Das erste Strafurteil in Deutschlands größtem Steuerskandal, das demnächst vom Landgericht Bonn gesprochen wird, sollte Pflichtlektüre für alle Bankvorstände werden. Und für alle Steueranwälte. Und für viele andere. Das Urteil, das lässt sich jetzt schon sagen, wird eine Zäsur sein. Richter Roland Zickler und seine Kollegen werden aufräumen mit der Mär, dass derlei dreiste Steuertricks legal sein könnten. Zickler hat diese Woche deutlich gemacht, wie seine Kammer das dreiste Treiben von vielen Banken und Börsenhändlern einschätzt, das in den vergangenen drei Monaten vom Landgericht durchleuchtet wurde. Als kriminell, als Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. "Es war ein kollektiver Griff in die Staatskasse."
Das anstehende Urteil gilt zwei Börsenhändlern, zwei Briten, die früher bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) arbeiteten und sich dann selbständig machten. Und die mit vielen anderen kräftig mitgemacht haben bei dubiosen Aktiendeals, durch die der deutsche Fiskus nach Schätzung von Steuerfahndern um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen wurde. Um einen Teil davon, um mehr als 400 Millionen Euro, geht es in Bonn. Der dortige Richterspruch wird aber weit über die beiden verhandelten Fälle hinausreichen. Es wird ein Musterurteil werden, ein letztes Warnsignal für jene Teile der Finanz- und Juristenbranche sein, die ihre Erfüllung darin sehen, den Fiskus auszutricksen oder zu schröpfen. Die sich aus Gier am Gemeinwohl vergehen, der Gesellschaft schaden.
Banken, Börsenhändler und Anwälte betrogen den Staat systematisch - über Jahre
Und noch eines wird das Urteil sein: eine Mahnung an die Politik, endlich ohne Wenn und Aber vorzugehen gegen Steuerdiebe, und Steuerschlupflöcher rasch und konsequent zu schließen. Mehr als zehn Jahre hat das Bundesfinanzministerium nach dem ersten konkreten Hinweis auf diese Geschäfte gebraucht, um beim Fiskus eine Spezialeinheit gegen großen Steuerbetrug auf den Weg zu bringen. Unfassbar. Und selbst dazu war offenbar erst der Prozess in Bonn nötig, der mehr und mehr zu einem Blick in den Abgrund geworden ist. In menschliche Abgründe.
Banken, Börsenhändler, Finanzberater und Steueranwälte haben beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus viele Jahre lang systematisch und gezielt betrogen oder dabei zumindest geholfen. Die Cum-Ex-Geschäftemacher haben erst ganz normal Steuern gezahlt, sich dann aber von den trickreich getäuschten Finanzbehörden weit mehr zurückgeben lassen. Einmal Steuern zahlen, und sich diese Beträge dann zweimal, dreimal, oder sogar noch öfter erstatten lassen, so lautete das Geschäftsmodell. Da sei eine regelrechte Cum-Ex-Industrie entstanden, berichteten Kronzeugen vor dem Landgericht. Auch die beiden Angeklagten haben, wie zuvor schon bei der Staatsanwaltschaft, kräftig ausgepackt.
In der Cum-Ex-Industrie war fast alles dabei, was in der Finanzbranche Rang und Namen hatte. Großbanken von Frankfurt über London bis nach New York und Sydney sowie Börsenhändler aus der halben Welt. Assistiert von Anwaltskanzleien wie Freshfields, die gegen erkleckliche Honorare wie am Fließband pseudojuristische Gutachten produzierten, wonach das alles wegen irgendwelcher Gesetzeslücken angeblich legal sei. Solche Expertisen lieferten zudem willfährige Professoren, die offenbar die Freiheit von Forschung und Lehre als Privileg betrachten, sich die Taschen zu füllen. Mit am schlimmsten soll es der frühere Finanzbeamte und spätere Steueranwalt Hanno Berger getrieben haben, der sich nach einer Razzia in die Schweiz absetzte und bis heute ernsthaft behauptet, der Skandal sei ein anderer: dass der Staat rechtschaffene Bürger zu Unrecht verfolge.
Alles dummes Geschwätz, wie der Bonner Prozess zeigt. Berger soll, als die Cum-Ex-Geschäfte geplant wurden, unter seinesgleichen gesagt haben: "Wenn jemand ein Problem hat, dass wegen unserer Arbeit weniger Kindergärten gebaut werden - da ist die Tür." Berger streitet alles ab. Ob sich der Ex-Finanzbeamte schuldig gemacht hat, das müsste in einem eigenen Prozess geklärt werden; eine Anklage gegen ihn liegt längst vor. Auch bei den vielen Hundert Beschuldigten, gegen die noch ermittelt wird, muss der Rechtsstaat jeden Fall einzeln prüfen.
Doch wer Gesetze gebrochen hat und nicht zu den Kronzeugen gehört, die bei der Aufklärung geholfen haben, muss zu Recht mit vielen Jahren Gefängnis rechnen. Und die auf Cum-Ex-Abwege geratenen Banken wären gut beraten, das gestohlene Geld endlich mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen und solche Geschäfte sein zu lassen. Wer jetzt nicht kapiert, was rechtens ist und was nicht, eignet sich nicht als Bankbetreiber. Auch hier sollte der Staat hart durchgreifen. Bleibt noch eines: das Bundesverdienstkreuz für jene Finanz- und Kriminalbeamten, die diesen Saustall entdeckt und ihn trotz heftigster Gegenwehr der Cum-Ex-Betreiber bis hin zu wüsten Dienstaufsichtsbeschwerden und massiven finanziellen Drohungen jahrelang mühsam ausgemistet haben.
