Der Landkreis Freising gewährt seinen Beschäftigten zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Großraumzulage München". Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Grundlage dazu ist die Ermächtigung durch den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV), der es seinen Mitgliedern gestattet, im neu definierten Großraum München eine entsprechende Zulage zu zahlen. Über dessen Einteilung ist der Landkreis Freising nicht glücklich. Von der Zulage profitieren im Landkreis nur zehn von 24 Kommunen.
Früher haben nur vier Kommunen im südlichen Landkreis die Großraumzulage gewähren dürfen. Jetzt hat der KAV seine "Gebietskulisse" überarbeitet. Genehmigen dürfen die Zulage nach Stand der Dinge Allershausen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Hallbergmoos, Hohenkammer, Kirchdorf, Kranzberg, Marzling und Neufahrn. Landrat Josef Hauner (CSU) ist über diese Aufteilung ebenso unglücklich wie die übrigen Kreisräte. Der KAV müsse seine Kriterien offenlegen, sagte er. Er habe sofort einen Brief an den KAV geschrieben. Aktuell könne man an der "Gebietskulisse" nichts ändern. Unklar bleibt derzeit auch die Frage, wie mit den Beamten in Diensten des Landkreises oder den Beschäftigten im Klinikum umzugehen ist.
Anders als die SPD finden die Fraktionssprecher im Stadtrat, dass ein solches Mittel für Ungerechtigkeiten unter den Angestellten sorge. Um die Personalnot im Rathaus zu lindern, müssten Anreize wie günstige Wohnungen her.
Die Aufteilung des Landkreises durch die KAV sorge für ein starkes Gefälle unter den Kommunen, sagte Anita Meinelt (CSU). Das könne man so nicht hinnehmen. Die Moosburger Bürgermeisterin verdeutlichte dies an einem Beispiel. Es sei etwa ein Unding, wenn der Hausmeister am Moosburger Gymnasium die Zulage erhalte, nur weil er beim Landkreis Freising beschäftigt sei, der Hausmeister an der Moosburger Mittelschule aber nicht. Das sei nicht vermittelbar. Schuld an dieser Situation sei die Landeshauptstadt München. Kommunen, welche die Zulage gewähren dürften, hätten einen klaren Wettbewerbsvorteil bei der Akquise von Angestellten gegenüber denjenigen, die sie nicht zahlen dürften, stellte Meinelt klar.
"Wir müssen das jetzt auf den Weg bringen", sagte Manuel Mück (CSU). Michael Stanglmaier (Grüne) und Albert Schindleck (Linke) hätten zuerst gerne abgeklärt, ob die Zulage den Beschäftigten im Klinikum gewährt werden dürfe. "Es ist eine ungute Situation", stellte Rainer Schneider (FW) fest. Es sollten möglichst alle Beschäftigte gleich gestellt werden. Anton Neumaier (SPD) klagte, dass die Gebietskulisse "Ungleichheiten und Zirkus" heraufbeschwöre. Eva Bönig (Grüne) hätte diese Zulage am liebsten über Tarifverträge geregelt gehabt. Nach der Gewährung der Großraumzulage München entfällt die bisher bewilligte Ballungsraumzulage. Der Kreistag stellt für die Gewährung der Großraumzulage 1,46 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt 2020 ein.
In Neufahrn bekommen bereits alle Beschäftigten eine Großraumzulage
Vor diesem Hintergrund setzt die Gemeinde Neufahrn künftig noch stärker auf Zulagen, um gegenüber anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen zu geraten: Nachdem bereits die Arbeitsmarktzulage für pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiter erhöht worden ist, bekommen nun alle Beschäftigten eine Großraumzulage. Das sind je nach Eingruppierung bis zu 270 Euro im Monat, dazu 50 Euro pro Kind. Damit folgt Neufahrn dem Beispiel der Stadt München und anderer Kommunen im Umland.
"Wir können es uns nicht leisten, auszuscheren", stellte Sozialreferentin Beate Frommhold-Buhl (SPD) fest. Man müsse die Mitarbeiter "so stellen, dass sie sich das Wohnen und Leben hier leisten können". Dass Zulagen der richtige Weg sind, bezweifelte Matthias Caven (Freie Wähler): "Das ist eine Sache des Tarifvertrags." Eigentlich wäre es "eine Tarifgeschichte", fand auch Christian Meidinger (Grüne). Doch auf diesem Weg funktioniere es eben nicht, und darum "müssen wir das unsägliche Spiel mitmachen".