Deutschland steht am Rande der Klimakonferenz möglicherweise vor einer Blamage. Hintergrund ist eine Entscheidung über die so genannte "grüne Taxonomie". Mit ihr will die EU festlegen, welche Investitionen in Zukunft als "grün" gelten. Das soll helfen, solche grünen, klimafreundlichen Investments zu stärken, gleichzeitig aber "greenwashing" verhindern. Monatelang war über einen Kompromiss dazu verhandelt worden.
Doch während die Staaten in Madrid über den künftigen Klimaschutz verhandeln, könnte das ganze Unterfangen nun an der Unentschiedenheit Deutschlands scheitern. Nach SZ-Informationen war bis Dienstagabend noch unklar, ob die Bundesrepublik im Kreis des Botschafterrates Coreper zustimmt oder sich enthält. Die Entscheidung soll diesen Mittwoch fallen.
Die Klimabewegung wird sich verändern, sagt Olaf Bandt, Chef der Umweltorganisation BUND. Aber dass sie erlahmt, kann er sich nicht vorstellen.
Hinter der Unsicherheit stehen offenbar Vorbehalte des Bundeswirtschaftsministeriums. Es hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, einen größeren Kreis von Projekten als "grün" einzustufen, darunter auch solche rund um Erdgas. Dies lehnen viele andere europäische Staaten ab.
Frankreich dagegen wollte auch die Atomkraft als grüne, klimafreundliche Energie klassifizieren, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Eine Ablehnung Frankreichs gilt deshalb als gewiss. Auch eine Reihe osteuropäischer Staaten hat Vorbehalte. Sollte Deutschland nun keine gemeinsame Position finden und sich enthalten, könnte dies eine Mehrheit für das Projekt unmöglich machen. Zum deutschen Engagement bei der Klimakonferenz würde das schlecht passen.
Unter Experten für nachhaltige Finanzen sorgt die Unklarheit für einige Unruhe. "Alles andere als eine Abstimmung für den vorliegenden Text der Taxonomieverordnung steht im deutlichen Widerspruch zum selbst gesetzten Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Sustainable Finance-Standort zu machen", sagte Kristina Jeromin, stellvertretende Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirates.
Die Bundesregierung hatte den Beirat selbst eingesetzt. Die Taxonomie sei eine "zentrale Säule" um die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren und so die Pariser Klimaziele einzuhalten. Auch Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus warnte vor einem "desaströsen Signal". "Europa und Deutschland haben eine einmalige Chance hier starke Standards zu setzen", sagte sie.
