Tabakwerbung:Höchste Zeit für ein Verbot, das Menschenleben rettet

Besuch in Aachen Dieses Bild zeigt eine ältere Dame die an der Bushaltestelle Alter Posthof am

Tabakwerbung in Aachen: Bestand das Schutzbedürfnis der Gesundheit und der Jugend nicht schon vor zwanzig Jahren?

(Foto: imago images / Rudolf Gigler)

CDU und CSU wollen die Werbung für Tabakprodukte einschränken. Erfreulich. Aber warum sind sie nicht schon vor zwanzig Jahren darauf gekommen?

Kommentar von Rainer Stadler

Vom Wissen zum Handeln ist es manchmal ein quälend langer Weg. Kein Wissenschaftler wird heute noch ernsthaft bestreiten, dass der Konsum von Tabak massive Gesundheitsschäden verursacht und tödliche Folgen haben kann. Das ist bekannt, seit Jahrzehnten. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben Jahr für Jahr acht Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, allein in Deutschland sind es 120 000. Bei Männern ist das Rauchen seit den Sechzigerjahren die häufigste Ursache für den Krebstod. Auch bei Frauen ist die Sterblichkeit durch Lungenkrebs in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen und wird demnächst den Brustkrebs ablösen. Der wirtschaftliche Schaden, den das Rauchen allein in Deutschland verursacht, wurde in verschiedenen Studien auf bis zu 80 Milliarden Euro beziffert.

Und doch konnte sich die CDU/CSU-Fraktion erst jetzt zu einem weitgehenden Werbeverbot für Tabakprodukte durchringen, sie legte ein entsprechendes Papier vor: Ab 1. Januar 2021 soll es keine Kinowerbung mehr für Tabakprodukte geben, bei allen Filmen, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Ein Jahr später sollen dann auch keine Plakatwände für Tabakprodukte mehr erlaubt sein. Wiederum ein Jahr später soll das Werbeverbot für Tabakerhitzer wie Iqos gelten, ab 2024 auch für E-Zigaretten. Das Unionspapier ist erfreulich, aber alles andere als ein Ruhmesblatt.

Warum das Verbot in Etappen vollzogen wird, ist das Geheimnis der Union

In der Begründung heißt es, CDU und CSU seien keine Verbotsparteien. Dennoch sei das Werbeverbot zwingend, "wenn höherrangige Güter dies erforderlich machen". Zum Beispiel der Schutz der Gesundheit und der Jugend. Bestand dieses Schutzbedürfnis nicht schon vor gut zwanzig Jahren, als die Bundesregierung gegen eine EU-Richtlinie für ein Tabakwerbeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof klagte?

Wann immer das Rauchen und die Werbung dafür eingeschränkt werden sollten, malten Lobbyisten Untergangsszenarien an die Wand. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor dem Verlust von 23 000 Arbeitsplätzen und negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft, denn die EU-Richtlinie werde den Weg für weitere Werbeverbote ebnen. Wenig später, als die EU Deutschland untersagte, weiter in Radio, Print- und Onlinemedien für Tabakprodukte zu werben, sagte etwa der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger "fatale Folgen für Marktwirtschaft und Demokratie" voraus. Und als die Bundesregierung 2007 ein neues Nichtraucherschutzgesetz beschloss, prophezeiten die Verbandslobbyisten ein flächendeckendes Kneipensterben.

Nichts davon ist eingetreten. Aber noch immer beginnen Jahr für Jahr Hunderttausende Jugendliche das Rauchen - und geraten damit in eine Sucht, von der auch viele Erwachsene nur schwerlich loskommen. Es mag ja sein, wie die Raucherlobby gern argumentiert, dass ihnen dabei in erster Linie Eltern, Verwandte und Bekannte als - schlechtes - Vorbild dienen. Das ändert nichts daran, dass die Gesellschaft insgesamt zweideutige Signale aussendet. Eines davon sind die großflächigen Werbeplakate, deren einziger Zweck darin besteht, zum Rauchen zu verführen. Deshalb ist das Verbot überfällig. Welche "höherrangigen Güter" es erforderlich machen, es in Etappen zu vollziehen und nicht sofort - das bleibt freilich das Geheimnis der Gesundheits- und Jugendschützer in der CDU/CSU-Fraktion.

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