Die USA haben eine bodengestützte ballistische Rakete getestet und damit die Sorge vor einem neuen Wettrüsten angeheizt. Die Rakete sei am Donnerstagmorgen (Ortszeit) von der Luftwaffenbasis Vandenberg an der Pazifikküste zwischen San Francisco und Los Angeles abgefeuert worden, bestätigte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die Ergebnisse des Tests würden derzeit ausgewertet, hieß es.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen hätte der Erprobungsflug noch vor kurzem gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland verstoßen. Er wurde demnach nur möglich, weil die USA zum 2. August den sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme aufgekündigt haben. Deutschland teilt wie alle anderen 27 Nato-Partner der USA die Einschätzung, dass Moskau den Vertrag seit Jahren gebrochen und bereits mehr als 60 Raketen stationiert hat - und trotz aller Appelle nicht bereit ist, sie zu zerstören.
Nach Auslaufen des INF-Vertrags erklärt Sicherheitsexperte Christian Mölling, wie die Nato nun reagieren muss und warum Deutschland in der internationalen Debatte wie ein Geisterfahrer wirkt.
Es geht um ein System namens SSC-8 (Russisch: 9M729). Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen - und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.
Kaum Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle
Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.
Ballistische Raketen können mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelte es sich bei der getesteten Rakete um eine "konventionell konfigurierte".
Die USA hatten bereits im August einen Marschflugkörper getestet, was unter dem INF-Vertrag ebenfalls verboten gewesen wäre. Russland und China hatten daraufhin vor einem neuen Wettrüsten gewarnt und eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt.
Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
