Igor Matviyets hat den Stein ins Rollen gebracht. Der 28-Jährige ist SPD-Mitglied und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Auf Twitter machte er vergangene Woche auf den CDU-Politiker Robert Möritz aufmerksam, der dem rechten Verein Uniter nahesteht. Andere Aktivisten deckten daraufhin auf, dass Möritz 2011 an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war. Weil sich der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld und auch der Landesverband in ihren Stellungnahmen nicht von Möritz distanzierten, brach ein Sturm der Entrüstung los.
SZ: Herr Matviyets, Sie haben vergangene Woche auf dem Twitter-Profilbild eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds aus Sachsen-Anhalt das Logo des rechten Vereins Uniter entdeckt. Wie haben Sie reagiert?
Igor Matviyets: Es war ein Gefühl der Fassungslosigkeit mit ein bisschen Heiterkeit, wie absurd die Situation ist.
Warum absurd?
Die Ausgangslage war, dass die CDU Sachsen-Anhalt beschlossen hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich habe das auf Twitter kritisiert und Herr Möritz hat reagiert. Ich fand es sehr bezeichnend, dass ausgerechnet jemand, der mich von dieser Position überzeugen will, Mitglied des Uniter-Netzwerks ist oder zumindest durch das Logo Sympathie bekundet.
Medienberichten zufolge sollen auch andere Mitglieder der CDU in Sachsen-Anhalt bei Uniter sein. Ein ehemaliger Stadtrat aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld soll sogar Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender von einem gleichnamigen Uniter-Vorgängerverein gewesen sein.
Das muss die Partei sehr detailliert aufarbeiten. Die Aktivitäten von Uniter sind noch nicht komplett durchleuchtet, inwieweit sie mit unserer Verfassung vereinbar sind. Der Gründer soll sogar Staatsumwerfungspläne haben. Es gibt ja Hinweise auf Extremismus, die ganz offiziell untersucht werden. Wenn man sieht, dass sich innerhalb der CDU Leute politisch beteiligen, die gleichzeitig Mitglied eines solchen Vereins sind, finde ich das wirklich bedrohlich. Das ist irgendwann auch ein Fall für die Sicherheitsbehörden und nicht nur ein innerparteiliches Problem der CDU.
Sie sind Mitglied der jüdischen Gemeinde in Halle/Saale, wo kürzlich ein Rechtsextremist ein Massaker in einer Synagoge verüben wollte. Was löst es in Ihnen aus, wenn sich wichtige Teile der Regierungspartei CDU zunächst nicht von einem Mitglied mit zumindest vormals rechtsextremen Einstellungen distanzieren?
Das löst große Unsicherheit aus. Es ist sehr einfach, Menschen, die sich der NPD anschließen, als Nazis zu erkennen. Mittlerweile gilt das auch für Mitglieder der AfD. Aber bei Menschen, die mit drei Hakenkreuzen am Ellenbogen im CDU-Kreisverband im Vorstand sitzen, hat das eine ganz andere Brisanz. Natürlich ist die Person am gefährlichsten, die einen ermorden will, aber strukturell ist es das größte Problem, dass die CDU nicht in der Lage ist, konservatives vom nationalsozialistischen Denken zu trennen.
Inzwischen haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht recht deutliche Worte gegen Rechtsextremismus gefunden. Wie ernst nehmen Sie das?
Genauso wenig, wie ich die Distanzierung von Herrn Möritz von seiner rechtsnationalen Vergangenheit ernst nehme. Wer sich erst von etwas distanziert, nachdem er ertappt wurde, handelt für mich nicht glaubwürdig. Er reagiert nur auf eine Notsituation. Dasselbe ist gerade augenscheinlich auch bei Haseloff und Stahlknecht der Fall. Natürlich haben sie den öffentlichen Druck irgendwann soweit mitbekommen, dass sie reagieren. Selbst der Guardian hat über die Situation in Sachsen-Anhalt berichtet. Es zeigt aber die Führungslosigkeit der CDU, dass ein Kreisverband eigenständig über so eine relevante Frage entscheiden kann. Und dann sieht es für mehrere Tage so aus, als sei es vollkommen normal, dass jemand mit Hakenkreuz-Tattoos am Arm in der Partei ist. Dass Herr Möritz mit seinen fadenscheinigen Äußerungen einen Persilschein vom Kreisverband bekommen hat, macht mich weiterhin fassungslos.
Welche Konsequenzen kann die CDU jetzt noch ziehen?
In meinen Augen müsste ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit Uniter getroffen werden. Sie müssten Mitglieder eindeutig dazu auffordern, sich zu einem gewissen Grundkonsens zu bekennen, der ja eigentlich auch in den CDU-Statuten steht. Ich glaube, es ist auch nicht unbegründet, dass sich die CDU immer wieder nach rechts abgrenzen muss, weil sie es nicht schafft, ihre Mitgliedschaft zusammenzuhalten. Absprachen zwischen CDU und AfD in Stadträten und Kommunalräten - das führt immer wieder dazu, dass die Bundes-CDU durchgreifen muss.
Die CDU-Spitze hat lange zu dem Fall geschwiegen, nun hat sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer doch noch geäußert. Was halten Sie davon?
Ich freue mich, dass sie zu Uniter eine hilfreiche Aussage trifft, um als Zivilgesellschaft diese Organisation einordnen zu können. Im konkreten Fall Möritz bezieht sie aber keine Position. Da hilft das nicht weiter. So lange zu schweigen und sich am Ende weiterhin nicht klar zu positionieren, das ist politisches Versagen.
Auf Landesebene regieren Grüne und CDU mit der SPD zusammen. Per Pressemitteilung haben die Grünen gefragt, wie viele Hakenkreuze in der CDU erlaubt seien. Darauf hat die CDU scharf reagiert und die Kenia-Koalition infrage gestellt.
Man kann sich da nur an den Kopf fassen. Plötzlich führt sich eine Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, auf wie ein Teenager, den man sehr sensibel behandeln muss. Und bei jeder anderen Partei führt sich diese Partei auf, als würde ihr Sachsen-Anhalt gehören.
Aus Teilen der CDU kam in den vergangenen Monaten immer wieder Unruhe in die Koalition in Magdeburg. Es gab eine "Denkschrift", man solle Soziales mit Nationalem vereinbaren, die Posse um einen Staatssekretärsposten für den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und nun die Verbindungen zu Uniter. Ist diese Koalition für Sie auf Landesebene noch tragbar?
Für mich persönlich, als jüdischer Sozialdemokrat, ist der Bogen längst überspannt. Nach wie vor kommen einige CDU-Mitglieder nicht auf die Idee, sich von diesem Kuscheln mit der AfD zu distanzieren. In meiner Definition ist jemand, der mit Nazis gut kann, selbst ein Nazi. Herr Möritz ist nicht der einzige Mensch innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt, der nationalsozialistisches Gedankengut trägt. Ich würde mich eigentlich freuen, wenn die CDU sich weiterhin so irre verhält, dass eine Aufkündigung der Koalition nur das Logischste ist.
Sie würden sich freuen, wenn sich die CDU so verhält?
Man kann ja die Koalitionspartner nicht zur Rationalität zwingen. Wir haben am Montag in der SPD besonnen über unser Statement diskutiert. Wie gewichten wir das, wie formulieren wir das? Gibt es ein Ultimatum oder nicht?
In dem Beschluss hat die SPD die Kritik an der "Toleranz gegenüber Rechtsaußen" verteidigt und sieht keine Grundlage für eine Fortführung der Koalition, wenn die CDU "eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet".
Und worüber diskutiert die CDU-Fraktion? Über sachpolitische Themen? Oder geht es nur darum, wer sich in die Opferecke stellt, um wegen der Pressemitteilung mit dem Finger auf die Grünen zu zeigen? Sollte die CDU nicht endlich klar Schiff machen und das Verhältnis ihrer Mitgliedschaft zu Uniter klären, wird das Lied der Koalition auf dem SPD-Parteitag Ende Januar vielleicht schon zu Ende gesungen sein. Wir als Partei müssen Haltung zeigen.
Halten Sie das wirklich für eine realistische Option? Rechnerisch gibt es außer der Kenia-Koalition kaum andere Mehrheiten im Landtag.
Rot-Rot-Grün hat aktuell keine Mehrheit. Aber ich möchte gerne das Gesicht von Annegret Kramp-Karrenbauer sehen, wenn die erste Landtagsfraktion der CDU eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD eingehen will. Das halte ich für realistisch. Dann ist der Vorhang gefallen.
