Die Stadt München ruft den "Klimanotstand" aus - und will zudem bereits bis 2035 klimaneutral werden. Das hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit entschieden. Die Stadtverwaltung selbst und die stadteigenen Betriebe wollen gar schon bis 2030 klimaneutral arbeiten. Bisher hatte sich die Stadt für beides das Jahr 2050 als Ziel gesetzt. Nun soll die Verwaltung bis Mitte kommenden Jahres einen konkreten Plan erarbeiten.
Den neuen, ehrgeizigeren Kurs haben am Mittwochabend SPD, Grüne, Linke und ÖDP nicht nur gegen CSU, FDP und Bayernpartei durchgesetzt, sondern auch gegen den Willen von Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Dabei hatte die parteilose (aber CSU-nahe) Jacobs selbst Maßnahmen für mehr Klimaschutz angeregt. Die Stadt solle etwa bei ihren Gebäuden Energie einsparen, ihre Immobilien begrünen und prüfen, ob bei Neubauten und Sanierungen städtischer Häuser generell Solarzellen verbaut werden. Zudem sollen die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe ein Umweltmanagement einführen - und das alles mit dem Ziel, die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu machen. Jacobs griff dabei eine Empfehlung des Bayerischen Landtags auf: Dieser hatte im Juli allen Kommunen nahegelegt, beim Klimaschutz als Vorbilder voranzugehen.
Für die gesamte Stadt aber wollte die Umweltreferentin am Ziel 2050 festhalten. Dieses habe die Stadt erst 2017 festgesetzt, seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen nicht verändert, sagte Jacobs. Einem Gutachten zufolge könne die Stadt den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid in München ohnehin nur zu 40 Prozent beeinflussen. Das Gros der Verantwortung würden der Bund und die EU tragen. Und auch den "Klimanotstand" lehnte die Umweltreferentin ab: Dieser sei nicht nötig, die Stadt habe schon gezeigt, dass sie die Dringlichkeit erkenne.
Vor allem störte sich Jacobs an der Wortwahl: Es gebe keinen Notstand, "der besondere Handlungsvollmachten und gegebenenfalls Einschränkungen von Grundrechten und bestehenden Gesetzen erlaubt", heißt es in ihrem Entwurf. Es sei zudem fraglich, ob der Alarmismus, der in dem Begriff mitschwinge, hilfreich sei. Inhaltlich griff die Umweltreferentin den Vorschlag dagegen auf: Nur ist statt von einem "Notstand" von einer "Klimaschutzprüfung" die Rede. Stadtratsentscheidungen sollen demnach vorab nach ihrer Klimaverträglichkeit bewertet werden, um alle Bereiche der Stadtverwaltung zu sensibilisieren. Im Entwurf werden als Vorbilder jedoch Konstanz und Düsseldorf erwähnt - Städte, die explizit den "Klimanotstand" ausgerufen haben.
Deutschlandweit haben diesen inzwischen mehr als 60 Orte und Gemeinden erklärt. München ist unter ihnen die größte Stadt. Berlin hat als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" deklariert; den Begriff "Notstand" lehnte der Senat ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik verbunden werden kann.
CSU, Bayernpartei und FDP stimmten Jacobs zu, SPD und Grünen ging deren Vorschlag nicht weit genug. Wenn München erst 2050 klimaneutral werde, seien die Ziele des Pariser Klima-Abkommens nicht einzuhalten, sagte Katrin Habenschaden (Grüne). Der Klimaschutz sei die zentrale Aufgabe für die Zukunft. "Entweder wir gehen sie entschlossen an, oder wir lassen sie links liegen und zeigen mit dem Finger auf den Bund, die EU oder die Länder. Dann müssen Sie das aber den kommenden Generationen erklären", formulierte Habenschaden. Das Ziel 2035 sei ambitioniert, sagte Jens Röver (SPD). Zwar habe man erst 2017 das Ziel 2050 gesetzt, "aber die Welt entwickelt sich weiter, und die Wissenschaft hat klare Stellungnahmen abgegeben, dass wir einen draufsetzen müssen". Nur auf das Wort "Notstand" zu blicken, sei Wortklauberei, sagte Anne Hübner (SPD): "Man kann auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Sprache notwendig war, um weite Teile der Politik aufzurütteln."
Christian Vorländer (SPD) dankte der Bewegung "Fridays for Future" - mit Blick auf die Tribüne. "Anbiedern" nannte das Tobias Ruff (ÖDP). Auf den Rängen verfolgten Anhänger von Klimaschutzgruppen die Debatte. Aktivisten von "Extinction Rebellion" hatten angekündigt, gemeinsam mit "Students for Future" und Vertretern des Netzwerks "München muss handeln" zu kommen. Gruppen wie die "Parents for Future" und die "Scientists for Future" hatten zuletzt öffentlich an die Stadträte appelliert, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) wies die Zuschauer zu Beginn der Debatte zurecht, dass keine Beifalls- oder Missfallensbekundungen zulässig seien.
Die CSU gab sich mit dem zurückhaltenderen Plan der Umweltreferentin zufrieden. Inhaltlich sei alles enthalten; den "Klimanotstand" auszurufen sei nur noch Symbolpolitik, sagte Sebastian Schall, der umweltpolitische Sprecher. Mit Blick auf das Ziel 2035 meinte er, es sei unseriös, etwas zu fordern, was die Stadt nicht erreichen könne. Denn sowohl der Bund als auch die EU hielten an 2050 als Ziel fest. Bürgermeister Pretzl sprach von "Augenwischerei und vielleicht ein bisschen Wahlkampfpopulismus".
