Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als "Pflichtdienst" angeordnet werden. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten.
Selbst vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland Landstriche mit fast zwei Millionen Einwohnern ernste Probleme haben, weil der nächste Mobilfunkmast von Telekom, Vodafone oder O2 zu weit weg ist. Neuen Untersuchungen zufolge ist das schnelle Netz auf dem Handy bislang auf einem Drittel der Fläche Deutschlands nicht zu empfangen. Vor allem auf dem Land gilt das als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.
Dem sechsseitigen Grünen-Papier zufolge soll die Regierung den Ausbau mit einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes rechtlich bindend festschreiben. Die Grünen plädieren auch für eine entsprechende EU-Regelung. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass der EU-Kodex Telekommunikation angepasst und Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen wird. Nur so könne der Netzausbau in den unterversorgten Gebieten gezielt vorangetrieben werden, heißt es in dem Antrag weiter.
"Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich"
Über eine Umlage sollen sich die Telekomfirmen auch finanziell am Ausbau beteiligen. Als Soforthilfe soll das sogenannte lokale Roaming ermöglicht werden. Dabei können Kunden Netze anderer Mobilfunkanbieter mitnutzen. "Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich", klagt Margit Stumpp, Grünen-Expertin für digitale Infrastruktur. Viele abgelegene Gegenden säßen immer noch im Funkloch. Um die 4000 weißen Flecken ohne Mobilfunkversorgung zu schließen, sei ein staatlicher Eingriff nötig.
Die Bundesregierung hatte im Herbst selbst eine Offensive gestartet. Der Bund stellt mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung, um über eine eigene Gesellschaft Funklöcher zu schließen. Nach Einschätzung der Grünen würde sich das jedoch über viele Jahre hinziehen - zu lange, um schnell gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Die Anbieter wehrten sich am Montag gegen den Vorschlag. Die Regierung habe dem Markt mit Entgeltregulierung und hohen Frequenzkosten Milliarden entzogen, die für den Netzausbau fehlten, erklärte Telefónica (O2). Die letzten weißen Flecken ließen sich wirtschaftlich nicht schließen. Auch die Telekom warnte vor einem solchen Schritt. Es fehle nicht am Investitionswillen der Unternehmen, vielmehr behinderten aufwendige Genehmigungsverfahren eine bessere Versorgung. Der IT-Verband Bitkom sprach sich statt neuer Auflagen dafür aus, Genehmigungsverfahren für neue Masten zu straffen und öffentliche Gebäude und Grundstücke für den Ausbau zu nutzen.
