In der Affäre um rechtswidrige Beraterverträge und mittlerweile gelöschte Handydaten gerät das Bundesverteidigungsministerium weiter unter Druck. Wie am Montag durch einen Bericht an die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses des Bundestages bekannt wurde, ist nach derzeitigem Stand keinerlei SMS-Kommunikation aus der betreffenden Zeit auf Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhalten geblieben. Sollten die Daten nicht noch wiederhergestellt werden können, dürfte es für die Abgeordneten somit kaum möglich sein aufzuklären, inwieweit Beweismittel vernichtet worden sind.
Seit Sommer drängen die Abgeordneten darauf, Zugang zur SMS-Kommunikation der Ex-Ministerin und ihrer engsten Mitarbeiter zu bekommen. Das Ministerium hatte damals schon klargemacht, dass sie SMS-Nachrichten als Teil der Informationen betrachtet, die unter die Beweisbeschlüsse fallen. Jedoch bekamen die Parlamentarier über Monate hinweg nichts vorgelegt. Zunächst hieß es, das Telefon der Ministerin sei im Ministerium unter Verschluss, man warte auf ihr Einverständnis und den Code für die Zugangssperre. Im Dezember wurde dann überraschend vom Ministerium angegeben, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte.
Das eine davon, das sie zur Zeit benutzte, als es die Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen gab, wurde aber im vergangenen August gelöscht - Monate, nachdem der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte. Das zweite Telefon hat sie am 4. Januar 2019 erhalten, bevor der Ausschuss zu arbeiten anfing, und laut Bericht bis Oktober verwendet. Sie erhielt es, nachdem ein groß angelegter Datenklau deutschlandweit für Aufregung gesorgt hatte. Im Internet waren persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Parteikollegin von der Leyen.
Aus dem Bericht des Ministeriums geht nun hervor, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner 'Geschäftlicher Bereich' noch im Ordner 'SMS' Nachrichten und Dateien befinden". Laut Bericht habe von der Leyens früherer Leiter des Leitungsstabes hierzu angeben, dass von dem Gerät vertrauliche Informationen vor Rückgabe an das Ministerium gelöscht worden seien. Dabei habe es sich jedoch um Kommunikation gehandelt, die nach von der Leyens Ausscheiden als Bundesministerin erfolgt sei und ihre neue Arbeit als EU-Kommissionspräsidentin betreffe. Nachvollziehen können die Abgeordneten diese Darstellung nun nicht mehr. "Auf diesem Handy sind anscheinend keine SMS zu finden. Das ist erklärungsbedürftig", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der Süddeutschen Zeitung.
Der Bericht geht näher auf die Umstände der Löschung der Daten des ersten Gerätes der Ministerin ein. Von der Leyen hatte das Mobiltelefon trotz des Gerätewechsels weiter behalten, selbst nach Ausscheiden aus dem Amt im Juli. Erst am 8. August hatte demnach ein Fahrer das Telefon aus ihrem Privathaus abgeholt und dann dem Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Die Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) habe es dann bekommen und die Daten unmittelbar nach dem Eingang gelöscht. Am 13. August ging das Gerät an die Firma zurück, die dem Ministerium die Telefone zur Verfügung stellt. Dort sollte es vernichtet werden, was bislang aber nicht geschah.
In der Ministeriumsspitze war laut Bericht zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte. Dies erkläre die Irritationen und unvollständigen Angaben anfangs den Abgeordneten gegenüber. Erst durch den Ex-Leiter des Leitungsstabes sei man wieder darauf aufmerksam gemacht worden. Das Personal, das die Daten des ersten Gerätes gelöscht habe, treffe keine Schuld. Es gehöre "nicht zur Aufgabe dieser Stellen, zurückgegebene Telefone auf ihre Inhalte hin zu betrachten", heißt es im Bericht. Im Bericht räumt das Ministerium aber ein, dass die Leitungsebene darüber informiert war, dass sämtliche Daten herauszugeben waren. Bereits mit Start der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Jahresbeginn 2019 war die Weisung ergangen, dass alle Beweismittel erhalten bleiben müssten. "Erneut ist mal wieder niemand im Ministerium für irgendetwas verantwortlich", kritisiert der Grünen-Politiker Lindner.
Von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember die Untersuchung zu den Umständen der Löschung in ihrem Haus angeordnet. Die Vorwürfe sollten "sehr schnell und umfänglich aufgeklärt werden", sagte damals ein Sprecher des Hauses.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit Aufträgen an externe Berater, die vom Ministerium und nachgeordneten Stellen am Vergaberecht vorbei erfolgten. Für die Opposition steht zudem der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum, weil führende Manager bei Beratungsunternehmen zum Teil freundschaftliche Verbindungen zu Spitzenbeamten im Ministerium unterhielten, die mit den Projekten befasst waren.
