CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker für einen staatlichen Schutz für Betroffene ausgesprochen. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern lehnte die CDU-Chefin jedoch ab. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte und vor Gericht klagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war. Er werde seit dem Europa-Wahlkampf, "bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht", hatte er mitgeteilt. Der Fall hat eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst.
Nagel im Reifen, Kot auf dem Auto: Silvia Kugelmann erlebte als Bürgermeisterin im schwäbischen Kutzenhausen alltäglich Anfeindungen. Jetzt hat sie genug - und kandidiert nicht mehr.
Kramp-Karrenbauer verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass es staatliche Aufgabe sei, Politiker zu schützen. Die steigende Zahl von Angriffen auf Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der Gemeindeverwaltung bezeichnete sie als besorgniserregend. "Es ist auch ein Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft", sagte sie. "Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen", so die Verteidigungsministerin. "Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe." Das gelte unabhängig davon, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig seien.
Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden haben in den vergangenen Tagen ihre Sorgen wegen vermehrter Gewalt und Hetze gegen Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht. Bundesfamilienministerin Giffey erklärte am Montag: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet." Sie plädierte für eine harte Strafverfolgung und für die Förderung des demokratischen Engagements vor Ort.
