Eine Billion Euro für den Klimaschutz: Am Dienstag hat die Europäische Kommission im EU-Parlament in Straßburg erklärt, woher das viele Geld kommen soll, das nach Meinung von Präsidentin Ursula von der Leyen nötig ist, um bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, also einen Zustand, in dem sich der Anteil an Schadstoffen in der Atmosphäre nicht weiter erhöht: aus dem EU-Haushalt, einem Investitionsförderprogramm sowie aus einem Fonds, aus dem Regionen unterstützt werden sollen, die noch stark von Kohle abhängig sind.
Die EU-Kommissionschefin ist für die Umsetzung auf die stärkere finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen, doch ausgerechnet aus Deutschland kam umgehend ein Nein. Für die Bundesregierung ist der Finanzierungsvorschlag der EU-Kommission keineswegs ein Grund, zusätzliches Geld in Aussicht zu stellen.
Das Auswärtige Amt teilte mit, Deutschland begrüße, dass die Kommission konkrete Vorschläge zur Finanzierung gemacht hat, die man "sorgfältig prüfen" werde. Klar sei aber auch, "dass die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind". Die deutschen Unterhändler in Brüssel sind angehalten, in den absehbar heftigen Haushaltsverhandlungen keine weiteren finanziellen Zusagen zu machen. Deutschland führe die Verhandlungen "auf Basis von ein Prozent des EU-27-Bruttonationaleinkommens", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.
Diese harte Verhandlungslinie steht in deutlichem Widerspruch zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte die Beschlüsse zur Klimaneutralität der EU als "Meilenstein der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union" gelobt. Dass Berlin seine Unterstützung nur verbal versichert und trotz sehr guter Haushaltslage nicht bereit ist, mehr Geld in den europäischen Klimaschutz zu stecken, stößt auf heftige Kritik.
"Die Klimakrise bekämpft man nicht zum Nulltarif", sagte Franziska Brantner, Europa-Expertin der Grünen im Bundestag. Halte Merkel weiter nur Sonntagsreden, werde von der Leyens Green Deal zur Luftnummer. Brantner forderte die Bundesregierung auf, konkret zu benennen, bei welchen Ausgaben sie im EU-Haushalt künftig sparen wolle, um ausreichend Geld für Klimaschutz zu haben.
Von der Leyen: "Kosten für Nicht-Handeln sind so viel höher"
Unterstützung für die harte Linie kam dagegen vom umweltpolitischen Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, Peter Liese. Er fürchtet, dass es für Kohleregionen im wirtschaftlich starken Deutschland schwer werden dürfte, Mittel aus dem neuen Fonds zu erhalten. "Man kann nicht erwarten, dass Deutschland mehr zahlt, wenn es dann für deutsche Kohlereviere kein Geld aus dem Fonds gibt", sagte er. Das sei eine "wahnsinnige Vorstellung".
Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Finanzierungsvorschläge zu unterstützen: "Die Kosten für Nicht-Handeln sind so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte", sagte sie.
