Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden. Scholz sagte zum Kohleausstieg: "Deutschland hat sich etwas Großes vorgenommen. Ich bin sicher, dass wir das auch hinkriegen."
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres. "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich", sagte sie. Schulze sprach von harten Verhandlungen. Aus ihrer Sicht haben sie zu aber lange gedauert, wie sie sagte. Sie fügte aber an: "Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt." Schulze sagte, nun sei ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne notwendig, damit dies wirklich gelinge. Das letzte Atomkraftwerk soll Ende 2022 abgeschaltet werden.
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.
Die Politik hätte die Inbetriebnahme von Datteln 4 verhindern können, dafür wären aber hohe Zahlungen an den Betreiber Uniper nötig gewesen, hieß es. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.
Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg gehen Ende 2029 vom Netz. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt.
Der Bundestag soll bald entscheiden
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will das Gesetz zum Ausstieg aus der Braunkohle noch im Januar in den Bundestag einbringen. Dafür sei derzeit der 29. Januar vorgesehen, sagte der CDU-Politiker. Er rechne dann mit einem zügigen Abschluss der Beratungen.
Altmaier nannte den erzielten Kompromiss von Bund, Ländern und Unternehmen zu den Details des Ausstiegs einen historischen Durchbruch. Dieser schaffe Rechtssicherheit und Planbarkeit, stelle zugleich aber auch die Versorgung mit Strom sicher. "Das ist eine gute Einigung für den Klimaschutz."
Bund und Länder hatten in der Nacht zum Donnerstag den Zeitplan für den deutschlandweiten Ausstieg aus der Kohleenergie beschlossen. Demzufolge soll der Großteil der Kraftwerke bis 2035, spätestens aber bis 2038 vom Netz gehen.
Am Donnerstagvormittag wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten soll voraussichtlich schon am Donnerstag bekannt gegeben werden, wenn die Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue endgültig zugestimmt haben.
