Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, stärker gegen die Klimakrise und zugleich gegen gesellschaftliche Spaltung vorzugehen. "Die Frage der Erreichung der Pariser Klimaziele könnte eine Frage des Überlebens dieses Planeten sein."
Die Jahrestagung gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Top-Manager und Wissenschaftler. Bei Debatten und vertraulichen Begegnungen geht es um Lösungsansätze für globale Herausforderungen, oft auch für konkrete Konflikte. Dieses Mal soll der Fokus auf dem Klimawandel und seinen verheerenden Folgen liegen - und die Frage, unter welchen Bedingungen umweltfreundliches Wirtschaften möglich ist.
"Wir müssen handeln": Das sagte die Kanzlerin in einer prägnanten Rede über das Klima. Sie schlage angesichts der Fridays-for-Future-Proteste vor, "dass wir die Ungeduld der Jugend positiv konstruktiv aufnehmen". Die CDU-Politikerin appellierte an alle Staaten, gegen CO2-Emissionen vorzugehen, um das Pariser Klimaziel einer Erderhitzung um nur 1,5 Grad zu erreichen. Sie begrüßte den Plan der EU-Kommission, Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen. Allerdings fügte sie an: "Klimaneutralität, das sagt sich so gut." Es handle sich um "Transformationen von historischem gigantischem Ausmaß".
Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, sei ein riesiger Kraftakt. Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie müssten völlig umgestellt werden. Dabei werde "grüner" Wasserstoff eine große Rolle spielen. Dieser könne außerhalb Europas besser erzeugt werden.
Es gebe eine Gruppe in der Gesellschaft, die trotz der wissenschaftlichen Evidenz am menschengemachten Klimawandel zweifle. Diese Gruppe müsse von engagierterer Klimapolitik überzeugt und "mitgenommen" werden. "Jetzt geht es darum, ganz neue gesellschaftliche Konflikte zu überwinden", so die Kanzlerin.
Merkel: "Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt"
"Wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen und das ist vielleicht die größte gesellschaftliche Aufgabe." Es könne "zum Verhängnis werden", wenn jeder Mensch sich in seiner Blase, also seinem alltäglichen gesellschaftlichen Umfeld, aufhalte. Es gebe eine "Sprachlosigkeit" zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. Dies mache ihr Sorgen. Diese "Sprachlosigkeit" müsse überwunden werden durch mehr Dialog. "Deshalb plädiere ich dafür, wenn es noch so schwerfällt, dass man sich austauscht", so Merkel. Sie sei "überzeugt, dass der Preis des Nichthandelns sehr viel höher wäre als der des Handelns". Deutschland setze deshalb "auf Innovation und Forschung".
Im Podiumsgespräch nach ihrer Rede nahm Merkel Stellung zu einem erneuten Handelsstreit mit den USA. Dieser scheint möglich, nachdem Trump der EU in Davos mal wieder mit Zöllen gedroht hatte. Merkel kommentierte, man tue gut daran, sich erstmal über das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und China zu freuen. Europa müsse eine Balance finden zwischen der Nähe zu den USA und wirtschaftlichen Verbindungen mit China. "Ich möchte keine neue Bipolarität der Welt, sage ich ganz offen", so die Kanzlerin.
"Wir sind jetzt selber sozusagen Gegenstand von Handelsverhandlungen" zwischen EU und USA. Sie betonte, sie sei immer eine Befürworterin des geplanten Handelsabkommens TTIP gewesen und "werde auch weiter eine Befürworterin von Handelsvereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sein".
Eine Rezession lasse sich verhindern, wenn man einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehe, Handelsverträge schließe, Protektionismus vermeide und keinen Handelskrieg führe. "Unsicherheit und Abschottung" könnten das Wachstum nicht fördern.
US-Präsident Donald Trump hatte, ebenso wie Klimaaktivistin Greta Thunberg, für Aufmerksamkeit gesorgt. In seiner Rede hielt er Elogen auf seine eigene Wirtschaftspolitik und ging nicht weiter auf das Klima ein. Merkel thematisierte hingegen indirekt Trumps Eigenlob. Man würde nicht den ganzen Tag über eigene Erfolge reden, sagte die deutsche Regierungschefin über sich. Es handele sich um "verschiedene Kulturen".
Den Brexit bezeichnete Merkel als "schwerwiegend, aber wir finden uns natürlich damit ab". Es sei ihr wichtig, "gute, intensive, freundschaftliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Großbritannien zu erhalten".
