Kommunalwahl im Landkreis Freising:FDP verspricht Politik "ohne Blabla"

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Die Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm ein besseres Buskonzept, sie wollen Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und die Wirtschaftsförderung im Landkreis stärken

Von Peter Becker, Freising

"Politik ohne viel Blabla", dafür mit Empathie. Mit diesem Vorsatz will die FDP im Landkreis Freising bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im März ihren einen Sitz im aktuellen Kreistag auf vier im zukünftigen ausbauen. Dieses Ziel nannte Landratskandidat Tobias Weiskopf während einer Pressekonferenz, in der er zusammen mit Frei- sings Oberbürgermeister-Kandidat Jens Barschdorf, der Hohenkammerer Bürgermeisterkandidatin Susanne Hartmann und Kreistagskandidatin Theresa Rudolph das Wahlkampfprogramm der Liberalen skizzierte.

Die Schwerpunkte, die sich die FDP gesetzt hat, gleichen denen anderer politischen Gruppierungen, setzen aber natürlich in einzelnen Punkten andere Akzente. Das Kapitel Bauen und Wohnen bezeichnete Barschdorf als große Herausforderung im Landkreis. Das Landratsamt habe auf Baugenehmigungen einigen Einfluss, doch dauere es oft zu lange, bis die Baubehörde ihre Zustimmung gebe, bemängelte Barschdorf als stellvertretender Vorsitzender der FDP im Landkreis. Das müsse effizienter werden.

Nicht viel um den heißen Brei herumreden wollen Tobias Weiskopf, Landratskandidat der FDP, und die Bewerber der Liberalen für einen Sitz im Kreistag. (Foto: Marco Einfeldt)

Was die Mobilität anbelangt will die FDP ein Konzept für alle "Verkehrsträger" erarbeiten. Die Liberalen wollen die Gemeinden entlasten. Beispielsweise durch den Bau von Umgehungsstraßen, um in den Orten Durchfahrverbote für Lastwagen verhängen zu können. Weiskopf fordert ein besseres Konzept für den öffentlichen Nahverkehr, der landkreisübergreifend sein soll: etwa mit einer besseren Anbindung des S-Bahnhofs in Petershausen für den westlichen Landkreis. Wie auch andere Gruppierungen wollen die Liberalen die U 6 vom Garchinger Forschungszentrum nach Neufahrn verlängern.

Theresa Rudolph will den Haushalt des Kreistags nach Sparpotenzialen untersuchen. Die Kreisumlage sollte, wenn es nach den Liberalen geht, in den nächsten sechs Jahren soweit möglich nicht erhöht werden. Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinden leisten, erhöhe sich ohnehin von Jahr zu Jahr aufgrund ihrer starken Wirtschaftskraft. Rudolph als Studentin des Studiengangs "Management erneuerbarer Energien" fordert zudem ein Gesamtkonzept für die Energiewende bis zum Jahr 2035. Was die Wirtschaftsförderung anbelangt, hinkt diese nach Ansicht der Liberalen ein wenig der Realität hinterher. Weiskopf sagte, er habe den Eindruck, die Ansiedlung neuer Betriebe werde bisweilen kritisch gesehen.

(Foto: oh)

Eine bessere Nachmittagsbetreuung und eine optimale Digitalisierung der Schulen im Landkreis will Hartmann umsetzen, die ebenfalls für den Kreistag kandidiert. Was die gesundheitliche Versorgung anbelangt, fordert sie eine bessere Ausstattung auch kleinerer Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern mit Arztpraxen.

Weiskopf ist Vorstandsmitglied im Kreisjugendring (KJR). Dieser hat jugendpolitische Forderungen an die Politik aufgestellt. Umso mehr betont der Landratskandidat, dass diese allesamt in das Programm der FDP eingeflossen seien. Laut Barschdorf soll mit den Liberalen eine neue Kultur der Bürgernähe in die Gremien des Landkreises und der Stadt Freising einziehen. Sitzungen sollen beispielsweise live übertragen werden. Deren Abstimmungsergebnisse sollen zeitnah online nachlesbar sein.

"Wir reden nicht um den heißen Brei herum", versprach Weiskopf. Die Liberalen formulierten nicht nur Schlagworte. Sie wollten eine "Politik zum Anfassen" praktizieren, so wie er selbst es in seinen Podcasts mit "ganz normalen Bürgern" vorlebe. Auch in den sechs Kommunen, in denen die FDP mit einer Liste antritt, gebe es klare Forderungen. Hartmann will zwar Bürgermeisterin in Hohenkammer werden, "aber mein Horizont hört nicht beim Ortsschild auf", stellte sie klar. Im Kreistag wolle sie sich insbesondere für die Gemeinden einsetzen.

© SZ vom 25.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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