Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Verteidiger die Vorwürfe der demokratischen Anklagevertreter vehement zurückgewiesen. Wer auf die Fakten schaue, sehe klar, dass der Präsident nichts falsch gemacht habe, sagte Pat Cipollone, Rechtsberater des Weißen Hauses und Leiter des Verteidigerteams, am Samstag im US-Senat. Mit Blick auf die Präsentation der Ankläger kritisierte er: "Sie haben immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind."
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskij im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Mike Purpura, einer der Rechtsberater des Präsidenten und Mitglied des Verteidigerteams, sagte, das Gesprächsprotokoll des Telefonats zeige deutlich, dass der Präsident die Ermittlungen keineswegs an Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus geknüpft habe. Die ukrainische Führung habe selbst mehrfach betont, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden und es habe kein "Quid pro quo" gegeben. Es gebe auch keinen einzigen Zeugen, der ausgesagt habe, dass der Präsident selbst eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und der Militärhilfe oder einem Treffen mit Selenskij genannt habe.
Meinung
Der US-Präsident versteht nicht viel von Politik, aber er weiß, wie man ein Ereignis inszeniert. Danach hat er auch seine Anwälte ausgewählt, die ihn im Impeachment-Verfahren vertreten sollen.
Der Jurist erklärte weiter, Kiew sei überhaupt erst Wochen nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskij darauf aufmerksam geworden, dass die Militärhilfe vorerst gestoppt worden sei. Trump habe diese Hilfe nur deshalb zeitweise zurückgehalten, weil er wegen Korruption in der Ukraine besorgt und wegen einer unfairen internationalen Unterstützung Kiews unzufrieden gewesen sei. Diese beiden Themen habe der Präsident in dem Telefonat auch offen angesprochen. Die US-Militärhilfe an Kiew habe er dagegen nicht erwähnt. Am Ende - im September - sei die finanzielle Unterstützung an Kiew schließlich auch geflossen. Purpura betonte, der Präsident habe zu jeder Zeit im nationalen Interesse gehandelt und sei seinem Amtseid gefolgt.
Verfahren könnte bereits nächste Woche enden
Für Samstag war zunächst nur eine kurze Vorstellung von Trumps Team angesetzt. Die Plädoyers der Verteidiger sollen zu Wochenbeginn weitergehen. Cipollone kündigte bereits an, sein Team rechne nicht damit, die volle Zeit von insgesamt bis zu 24 Stunden für die Plädoyers auszuschöpfen.
Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden, verteilt auf drei Tage, zur Verfügung, um im Senat ihre Argumente darzulegen. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - jeweils in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.
Nach den Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Gelegenheit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Danach soll entschieden werden, ob zusätzliche Dokumente angefordert oder neue Zeugen im Senat vorgeladen werden sollen. Die Demokraten verlangen das seit Wochen. Bislang scheiterten sie hier aber an der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.
Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.
