Rewe-Chef Lionel Souque hat die Frage selber aufgeworfen. Zugespitzt lautet sie so: Müssen Lebensmittel in Deutschland so günstig sein, damit Menschen in Armut ausreichend zu essen haben? Bevor der Franzose Souque am Montag mit drei anderen Konzernchefs die Kanzlerin traf, stellte er diese Verbindung zwischen Armut und Niedrigpreisen her. "In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze", sagt er. "Günstige Lebensmittelpreise ermöglichen diesen Menschen eine gesunde und sichere Ernährung. Das wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen."
Lidls Mitteilung klang ebenfalls so, als betreibe das Privatunternehmen mithilfe von Niedrigpreisen Sozialpolitik. "Als Handelsunternehmen versorgen wir jeden Tag Millionen von Kunden mit qualitativ hochwertigen und günstigen Lebensmitteln. Gute Lebensmittel muss sich in Deutschland jeder Bundesbürger leisten können."
Sind die Handelskonzerne also Garanten dafür, dass Hartz-IV-Empfänger vom derzeitigen Regelsatz für Ein-Personen-Haushalte von 432 Euro leben können?
Ekkehard Bodenschatz und Thomas Zimmermann sind keine Politiker, auch keine "Hartzer", wie sie sagen, sondern Bürger, die sich sorgen. Sie sehen in der Diskussion um faire Preise für Landwirte "sozialen Sprengstoff". Ist Fleisch künftig nur noch was für "Eliten"? Nämlich dann, wenn Tiere artgerecht gehalten werden und deswegen die Aufzucht und schließlich die Fleischstücke teurer werden?
Die Lebensmittelzeitung, die Fachzeitung des Handels lässt daran keinen Zweifel: "Wenn die deutschen Händler eine andere Preispolitik fahren würden, müsste der Hartz-IV-Satz massiv erhöht werden." Aldi führe seit Jahrzehnten Sozialartikel: Brot, Eier, Milch, Mehl und andere würden fast ohne Aufschlag weitergegeben. "Damit sichert er Grundversorgung."
Kritiker: Arme als Argument gegen Tierschutz zu missbrauchen, ist zynisch
Richtig ist, dass sich die Höhe der Hartz-IV-Sätze maßgeblich nach empirischen Daten bemisst, daran, wofür 60 000 Haushalte ihr Geld ausgeben. Anhand von etwa 200 Positionen wie Nahrungsmittel, Bekleidung oder Wohnen ermittelt das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre die Einkommens- und Verbraucherstichprobe, die Grundlage für die Berechnung der Regelsätze ist.
Anfang Januar wurde der Posten für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke auf 150,60 oder 4,95 Euro pro Tag für Alleinstehende erhöht. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen kritisierte die Sätze schon vor Jahren als nachweislich zu gering, um sich ausgewogen zu ernähren. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2014, die Sätze seien "derzeit noch" verfassungsgemäß. In einzelnen Punkten müsste die Politik aber nachbessern. Der Posten für Nahrungsmittel stieg zwar, aber aus Sicht der Sozialverbände nicht ausreichend.
Für die Regierung besteht trotzdem kein Handlungsbedarf, solange die Konzerne die Preise niedrig halten. Dabei geben laut Statistischem Bundesamt Menschen mit weniger Einkommen prozentual mehr für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak aus als solche mit hohem Einkommen. 2016 waren es bei einem Nettoeinkommen unter 1300 Euro 17 und einem Nettoeinkommen über 5000 Euro nur elf Prozent.
"Leicht durchschaubares Manöver"
Sind faire Preise und artgerechte Haltung aus sozialpolitischen Gründen daher kaum möglich? Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir lassen es als Wohlfahrtsverband nicht zu, dass hier die Armen missbraucht werden als Argument gegen Tierschutz oder den klimafreundlichen Anbau von Lebensmitteln." Es sei "zynisch, zu argumentieren, Discounter helfen dem Staat durch Dumpingpreise beim Sparen." Schneider sagte, sein Verband vertrete "die Auffassung, dass in deutschen Supermärkten nur Lebensmittel verkauft werden sollten, die klimafreundlich und unter Einhaltung hoher Tierschutzstandards produziert wurden".
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Sachsen, Dietrich Bauer, sagt: "Dass sich jetzt die großen Discounter zum Anwalt der Geringverdiener und Hartz-IV-Leistungsberechtigten aufschwingen, ist ein leicht durchschaubares Manöver." In "unverantwortlicher Weise" werde hier Armut instrumentalisiert. "Armut darf keine Ausrede für den Missbrauch der Marktmacht der großen Handelskonzerne sein, die den Bauern Dumpingpreise abverlangen", so Bauer. "Die Soziale Frage darf nicht zum Totschlagsargument für ein "Weiter so" werden. Sozialpolitik, könnte man auch sagen, muss von der Politik kommen, nicht von Discountern.