Im Prozess um das Verhalten eines früheren Vertrauten von US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre haben die Staatsanwälte den Fall abgegeben. Nach der Empfehlung des US-Justizministeriums für eine geringere Haftstrafe für Roger Stone legten bis Dienstagabend alle vier Staatsanwälte den Fall nieder, einige kündigten sogar ihre Jobs. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung des Ministeriums verstanden.
Der Fall hatte wegen des sehr ungewöhnlichen Schrittes des Justizministeriums viel Aufmerksamkeit bekommen. Die Staatsanwälte, von denen zwei zum Team von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gehörten und die dem Justizministerium unterstehen, hatten am Montag sieben bis neun Jahre Gefängnis für Stone empfohlen. Am Dienstag teilte das Ministerium mit, es strebe eine niedrigere Haftstrafe an; die Entscheidung dazu sei bereits am Montagabend gefallen, vor einem Tweet von Trump, der die Empfehlung der Staatsanwälte als "sehr schrecklichen und unfairen" Justizirrtum bezeichnet hatte.
Die Entscheidung des Justizministeriums wirft die Frage nach der politischen Einmischung auf, und inwiefern Trumps Ansicht Einfluss auf das Justizministerium ausübt. Dieses soll in strafrechtlichen Ermittlungen unabhängig vom Weißen Haus agieren.
Demokraten fordern Untersuchung der Vorgänge
Doch Justizminister William Barr hat sich wiederholt als treuer Verbündeter Trumps erwiesen und den Präsidenten selbst da vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Mueller dies ausdrücklich nahelegte. Barr erklärte, die Russlandermittlungen zum Verdacht russischer Einflussnahmen auf den US-Wahlkampf 2016 seien auf ein "falsches Narrativ" gestützt worden.
Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine "beschleunigte Untersuchung" der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.
Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. "Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte.
Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.
