Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der vergangene Woche so genannte "heiße" Abschiebungen von Afrikanern an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilte, hat in Spanien eine erhitzte Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Gang gesetzt. Es ist die erste Zerreißprobe der links-linken Koalition aus Sozialisten und Podemos. Innenminister Fernando Grande-Marlaska, ein Sozialist, ließ erkennen, er fühle sich durch das Urteil bestätigt in seiner Praxis, Migranten ohne viel Aufhebens abzuschieben, die auf die Kanaren oder die spanischen Exklaven in Nordafrika gelangen. Podemos hingegen findet, diese Praxis der "heißen" Abschiebungen verstoße gegen den Koalitionsvertrag.
"Heiß" bedeutet in diesem Fall: Die Leute werden nicht lange nach ihren Fluchtgründen befragt oder registriert. Solche Rückführungen oder Deportationen nach Marokko, Mali oder Mauretanien sind seit vielen Jahren üblich, alle linken und rechten Regierungen der vergangenen 15 Jahre sind in etwa so verfahren. Marokko zum Beispiel erhält Geld, im Übrigen auch von der EU, um Flüchtlinge aufzuhalten. Podemos hingegen will einen gänzlich anderen Umgang mit den Migranten. Regierungsnahe Parteimitglieder sagten zur Zeitung El País: "Die Praxis, die Gesetze für Migranten zu verschärfen, die vor Hunger oder Krieg fliehen, um bei uns zu arbeiten, oder Urteile zu loben, die Menschenrechtsverletzung ermöglichen, verstößt nicht nur gegen unsere Abmachungen, sondern auch gegen den Willen der meisten Wähler, die Podemos oder der PSOE ihre Stimme gegeben haben." Zwar wird an einem neuen Asylgesetz gearbeitet, doch würde das die Anforderungen eher verschärfen, kritisieren Mitglieder der Linksalternativen.
Der Andrang bleibt indes groß. Immer wieder rettet die spanische Küstenwache Menschen, erst am Dienstag wurden 24 Migranten vor den Kanaren aus Booten gerettet, darunter neun Frauen und ein Baby. Nach 53 Menschen wird noch gesucht. Auf die besonders gefährliche Atlantikroute weichen immer mehr Migranten aus, seit die Zäune von Melilla und Ceuta in die Höhe wachsen. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar haben mehr als 1000 Menschen so die Kanaren erreicht, im Vorjahreszeitraum waren es laut spanischem Innenministerium lediglich 66 gewesen.
Doch auch wenn Flüchtlinge auf spanisches Territorium gelangen, heißt das nicht, dass sich jemand um die Menschen kümmert. Nach kurzem Aufenthalt in Aufnahmelagern werden vor allem Afrikaner meist auf die Straße gesetzt, wandern weiter oder versuchen, in Spanien irgendwie zu Geld zu kommen. Sie verkaufen in den Fußgängerzonen gefälschte Brillen und Taschen oder verdingen sich für wenig Geld in den Gemüse- und Obstplantagen. Dort siedeln sie in provisorischen Camps. Die Zustände in dem Lager Lepe bei Huelva, wo die Erdbeeren herkommen, die die Deutschen gerne im Winter essen, haben nun besonders viel Abscheu erregt. Der UN-Berichterstatter für Armut und Menschenrechte, Philip Alston, besuchte das Lager und sagte danach, solche Zustände gehörten zu den schlimmsten, die er überhaupt auf der Welt gesehen habe. Die Menschen lebten "wie die Tiere", ohne Toiletten, Strom und fließendes Wasser, in einer improvisierten Zeltstadt, wie man sie eher aus Syrien kenne denn aus der EU.
El País berichtete ausführlich über Alstons Einschätzung. 300 Menschen lebten in Lepe in Hütten aus Plastikfolie und Pappe, die meisten seien aus Mali. Aber es gibt noch weitere Lager, laut Caritas leben rund um Huelva an die 3000 Menschen so. Um Wasser zu holen müssen sie zwei Kilometer laufen, der Müll stapelt sich, die Gemeinde weigert sich, ihn abzuholen. "Das ist der übelste Ort, an dem ich je gelebt habe", sagte ein Flüchtling aus Elfenbeinküste zu El País. Er kam 2016 über Ceuta und spricht fließend Spanisch. "Meiner Familie darf ich nicht sagen, dass ich so lebe." Die Caritas fordert, die Gesetze flexibler zu gestalten, damit die Leute einen Arbeitsvertrag und Sozialleistungen bekommen können. Doch dazu scheint die Regierung nicht bereit zu sein. "Wann immer ich jemanden frage in der Regierung, schieben sie die Schuld jemand anderem zu", berichtet Philip Alston. Die Behörden ließen es einfach laufen.