Wegen der Ausbreitung des Coronavirus untersagt der Freistaat Bayern Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen. Dazu werde eine "Allgemeinverfügung von staatlicher Seite" erlassen. Für Veranstaltungen mit 500 bis 1000 Personen empfiehlt die Staatsregierung die Absage, jeweils nach Rücksprache mit den Behörden, wie Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstag mitgeteilt haben. Diese Regelung gelte zunächst bis zum 19. April. Es gehe nun darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, ohne zu so drastischen Maßnahmen greifen zu müssen wie in Italien oder China.
"Wir werden Oper- und Theatervorführungen absagen", sagte Söder in Bezug auf die staatlichen Kulturbetriebe. Dieses Vorgehen sei auch mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) abgesprochen, die Landeshauptstadt werde analog eigene Großveranstaltungen bis einschließlich 19. April absagen. Neben Konzerten sind auch Sportveranstaltungen betroffen, auch die Spiele der Fußball-Bundesliga oder der Champions League. Hier bestehe "die Möglichkeit, diese auch ohne Zuschauer durchzuführen", sagte Ministerin Huml.
Markus Söder betonte die klare Empfehlung des Robert Koch-Instituts, nach der für alle Veranstalter "größte Zurückhaltung" gelten müsse. Dies heiße: "Im Zweifel eher absagen." Das betrifft auch die Starkbierfeste, diese seien "aktuell nicht mehr vertretbar", so Söder. "Starkbierfeste kann man auch noch in drei Monaten feiern." In Bezug auf die gerade laufende heiße Phase im Kommunalwahlkampf sagte er, er selbst werde "keine Wahlkampfveranstaltungen mehr machen".
Maßnahmen bei Schulen und Hochschulen
Eine weitere Maßnahme betrifft die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Analog zum Vorlesungsbeginn an den Universitäten soll der Start des Semesters auch an den Hochschulen auf den 20. April verschoben werden. Üblicherweise beginnen die Lehrveranstaltung dort einige Wochen früher.
Gesundheitsministerin Melanie Huml verteidigte die Entscheidung, nicht alle Schulen im Freistaat vorsorglich zu schließen, sondern nur fallweise und stets in Absprache mit den zuständigen Gesundheitsämtern vorzugehen. Söder betonte, dass Schulen zu den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zählten und auch deswegen keine generelle Schließung zum aktuellen Zeitpunkt im Raum stehe. Seit Dienstag sind jedoch weit mehr Schüler als bisher vom Unterricht ausgeschlossen, da das Robert Koch-Institut alle italienischen Regionen zum Risikogebiet erklärt hat. Das heißt: Kinder, die etwa in den Faschingsferien in Italien waren, dürfen 14 Tage lang nicht mehr in die Schule oder Kindertagesstätte. Bisher galten nur Südtirol, Lombardei und Venetien als Risikogebiete.
Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft
Für die vom Coronavirus stark betroffenen bayerischen Firmen will der Freistaat deutlich mehr Geld für Bürgschaften bereitstellen. "Wir wollen sogar noch schneller als der Bund unsere eigenen Mittel um 100 Millionen Euro erhöhen", hatte Söder am Montag der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Es gehe hauptsächlich darum, für von dem Coronavirus betroffenen Firmen Liquidität zu erhalten. "Ich denke, dass es am Ende ein Konjunkturpaket brauchen wird", sagte Söder. Außerdem geht der Ministerpräsident von Steuerausfällen aus, im Mai werde eine entsprechende angepasste Einschätzung erfolgen.
Am Freitag werden Maßnahmen gegen eine Corona-Krise zentraler Gesprächspunkt beim Gipfeltreffen der bayerischen Wirtschaft sein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellte von Liquiditätsengpässen betroffenen Betrieben die Stundung von Steuervorauszahlungen in Aussicht. Es sei "jammerschade, dass uns der Coronovirus einen wirtschaftlichen Aufwärtstrend verhagelt", sagte Aiwanger.
In der Nacht auf Montag hatte sich die große Koalition in Berlin bereits auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft gegen Folgen durch die Coronavirus-Ausbreitung geeinigt. Union und SPD beschlossen unter anderem eine deutliche Senkung der Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen. Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren.
Mit Material der dpa