Spanien:Monarch  für Millionen

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Corinna zu Sayn-Wittgenstein bezeichnete Spaniens ehemaliger Monarch zeitweise als seine "Amiga" (Freundin), sie begleitete ihn auf Reisen. (Foto: AP)

Die Regierung in Madrid streitet über die Immunität von Juan Carlos: Über Konten der Deutschen Corinna zu Sayn-Wittgenstein soll Spaniens Ex-König Schmiergelder aus Saudi-Arabien bezogen haben. Soll das Parlament dies untersuchen?

Von Thomas Urban, Madrid

Gerade einmal zwei Monate ist das Madrider Minderheitskabinett aus Sozialisten und dem linksalternativen Bündnis Unidas Podemos im Amt, schon tun sich die ersten Risse unter den Koalitionspartnern auf: Nachdem zunächst die vom sozialistischen Premier Pedro Sánchez forcierte Abschottung Spaniens gegen Migranten aus Afrika die Linksalternativen empört hat, ist nun ein grundsätzlicher Streit über die Staatsform der Monarchie ausgebrochen. Gemeinsam mit den oppositionellen Rechtsliberalen, Konservativen und Nationalisten blockierten die Sozialisten einen Untersuchungsausschuss zu den Finanzen des emeritierten Königs Juan Carlos, der vor sechs Jahren von seinem Sohn Felipe als Staatsoberhaupt abgelöst wurde.

Anlass für die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung, die Podemos-Chef Pablo Iglesias vorbrachte, waren Medienberichte über die Zahlung von angeblich 100 Millionen Dollar Schmiergeld an Juan Carlos, von denen ein Großteil auf ein Schweizer Konto der deutschen Geschäftsfrau Corinna zu Sayn-Wittgenstein geflossen sein soll. Den Berichten zufolge hat Juan Carlos dank seiner guten Beziehungen zum saudi-arabischen Königshaus für spanische Firmen den Milliardenauftrag für den Bau einer Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen den Pilgerorten in Saudi-Arabien ausgehandelt. Corinna zu Sayn-Wittgenstein wird von den spanischen Medien als seine frühere "Amiga" (Freundin) bezeichnet, sie hat Juan Carlos regelmäßig bei Reisen ins Ausland begleitet, an denen Königin Sofía nicht teilnahm.

Informationen über diese Geldflüsse wurden im Zuge des Villarejo-Skandals bekannt. Der frühere Polizeikommissar José Manuel Villarejo, der sich seit 2018 in Untersuchungshaft befindet, führte eine Privatdetektei, die im Auftrag von Politikern und Wirtschaftsführern Dossiers mit belastendem Material über Konkurrenten anlegte. Villarejo hatte dafür Mitarbeiter von Telefongesellschaften bestochen, die für ihn die Anschlüsse der ins Visier genommenen Personen anzapften. Er selbst zeichnete den Informationen zufolge ein Gespräch mit Corinna zu Sayn-Wittgenstein auf, in dem diese sich beklagte, Juan Carlos habe sie ausnutzen wollen, unter anderem, indem er ihre Kontennummern angegeben habe. Auf diese Weise hätten die spanischen Steuerbehörden nichts von den anrüchigen Überweisungen erfahren sollen.

Die Sozialisten begründeten die Ablehnung des Vorschlags ihres Koalitionspartners mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der feststellte, dass der König auch nach seiner Abdankung rechtliche Immunität genießt. An dieser Entscheidung waren bereits die Vaterschaftsklagen einer belgischen Hausfrau und eines katalanischen Kellners gescheitert, die nachweislich Halbgeschwister sind und deren Mütter nach eigenen Angaben Affären mit Juan Carlos gehabt hatten.

Für Premier Sánchez ist die Causa mit einem großen politischen Risiko verbunden, denn auch die separatistischen Parteien aus Katalonien forderten den Untersuchungsausschuss. Sie argumentieren, dass das Urteil des Obersten Gerichts keineswegs die Untersuchung von Geldflüssen verbiete. Sánchez ist auf die Stimmen der katalanischen Abgeordneten angewiesen, um seinen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu bringen. Er selbst hat widersprüchliche Signale über sein Verhältnis zur Monarchie gegeben: Im Wahlkampf des vergangenen Jahres hat er demonstrativ die Gräber von zwei Republikanern besucht, die nach dem Sieg des nationalkatholischen Rebellengenerals Franco im spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) nach Frankreich geflohen waren. Doch dann erklärte Sánchez kürzlich, die parlamentarische Monarchie sei die beste Staatsform für Spanien; in seiner Partei gibt es jedoch traditionell eine starke antimonarchistische Strömung. Deren Vertreter argumentieren, dass die Monarchie ein Erbe Francos sei: Juan Carlos war 1975 König geworden, weil es der Diktator so in seinem Testament verfügt hatte.

Dem Königshaus bereitet nach einem Bericht der liberalkonservativen Tageszeitung El Mundo große Sorgen, dass Corinna zu Sayn-Wittgenstein kürzlich vor einem Notar in London Juan Carlos und den früheren spanischen Geheimdienstchef Félix Sanz Roldán beschuldigt habe, sie unter Druck gesetzt zu haben. Dem Bericht zufolge präsentierte sie SMS und E-Mails, die sie nach eigenen Angaben als Drohung empfunden habe. Sie sei gewarnt worden, über ihre Beziehung zum damaligen König zu reden. El Mundo gab einem Kommentar dazu die Überschrift: "Corinna, eine 'Bombe' gegen die Unantastbarkeit des Königs Juan Carlos."

© SZ vom 12.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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