Es gibt Kabinettssitzungen, in denen ein "Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung" beinahe schon der aufregendste Tagesordnungspunkt ist. Das, was sich an diesem Montag im Bundeskabinett abspielen soll, ist allerdings das glatte Gegenteil davon. In einer außerordentlichen Sitzung soll ein enormes Gesetzespaket beschlossen werden. Zig Ressorts sind beteiligt und versuchen, mit ihren jeweiligen Vorhaben die dramatischen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Noch am Sonntag wurden letzte Details zum Teil hart verhandelt zwischen Bund und Ländern, den verschiedenen Ministerien und den Fraktionen von Union und SPD.
Im Zentrum stehen die Milliardenpakete von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Bund will 156 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, dafür bringt Scholz einen Nachtragshaushalt ins Kabinett ein. Der setzt sich zusammen aus 122,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben und 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Am Mittwoch soll der Bundestag dafür sorgen, dass der Bund das überhaupt darf, denn Scholz überschreitet mit seinem Vorhaben die grundgesetzliche Schuldenbremse. Ein besonders dicker Brocken in dem Paket sind 50 Milliarden für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, die Zuschüsse bekommen sollen.
Beschlossen werden soll zudem ein Rettungsschirm von bis zu 600 Milliarden Euro für größere Unternehmen: 400 Milliarden als Bürgschaften des Bundes, mit denen Betriebe ihre Kredite absichern können und - jeweils als "Kreditermächtigung" - 100 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen und weitere 100 Milliarden, damit die staatliche KfW-Bank die versprochenen Liquiditätshilfen für Unternehmen refinanzieren kann. Die zwei Mal 100 Milliarden sind nicht Teil des Nachtragshaushalts; sie werden über ein Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Ob und in welchem Umfang diese Mittel tatsächlich ausgeschöpft werden, wird sich erst noch zeigen. Die 400 Milliarden Euro Bürgschaften kosten den Bund derzeit noch nichts; er steht sozusagen mit seinem guten Namen für die Verbindlichkeiten der Firmen ein.
Die Hilfszusagen sprengen die Schuldenbremse im Grundgesetz - also soll diese ausgesetzt werden
Umstritten war am Sonntag noch, wie Mietern und Vermietern geholfen werden soll. Die Stoßrichtung war laut Justizministerium klar: Niemand soll seine Wohnung oder den Zugang zu Strom, Heizung und Wasser verlieren, weil ihm durch die Corona-Krise das Einkommen einbricht. Die Last gestundeter Mieten soll aber auch nicht allein bei den Vermietern abgeladen werden, weshalb auch die Stundung von Darlehensverträgen geplant war. Die Details waren aber noch umstritten. Beschlossen werden sollen im Kabinett zudem Änderungen im Insolvenzrecht, die Aussetzung von Hauptverhandlungen vor Gericht und Möglichkeiten, etwa Hauptversammlungen online abhalten zu können.
Das Arbeitsministerium geht mit einer Lockerung der Hartz-IV-Regeln ins Kabinett, weil wohl viele Solo-Selbständige auf staatliche Hilfe angewiesen sein werden, genau wie Kurzarbeiter, die mit ihren gekürzten Gehältern nicht mehr zurechtkommen. So soll unter anderem einstweilen nicht mehr geprüft werden, welches Vermögen ein Antragsteller hat. Auch Miet- und Heizkosten sollen für eine bestimmte Frist grundsätzlich als angemessen gelten, damit niemand umziehen muss. Gerechnet wird mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen "Bedarfsgemeinschaften", was den Bund 7,5 Milliarden Euro und die Kommunen 2,1 Milliarden kosten könnte.
Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Newsletter bringt Sie auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/morgenabend. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Nachrichten-Newsletter oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.
Eltern sollen zudem leichter als bisher den Kinderzuschlag beantragen können. Und: Das Arbeitsministerium kann wegen der Corona-Krise im Notfall das Arbeitszeitgesetz lockern, damit Sicherheit und Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung nicht an der bisherigen Tageshöchstarbeitszeit scheitern. Rentner dürfen darüber hinaus mehr hinzuverdienen - schon jetzt werden ja beispielsweise Ärzte im Ruhestand rekrutiert. Schließlich soll das Kabinett noch beschließen, dass Eltern, die wegen der geschlossenen Kitas und Schulen nicht arbeiten können, ihr Gehalt weiterhin bekommen; ihre Arbeitgeber sollen sich diese Ausgaben vom Staat zurückholen können. Am Sonntagnachmittag war allerdings noch nicht klar, über welche Behörden das ablaufen soll; fest stand nur, dass die Lohnfortzahlung über das Infektionsschutzgesetz geregelt werden soll.
Das soll im Kabinett ohnehin angefasst werden: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Bund nämlich in bestimmten Situationen mehr Kompetenzen in der Seuchenbekämpfung verschaffen, um laut Entwurf "einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems vorzubeugen". So soll die Regierung künftig eine epidemische Lage "von nationaler Tragweite" feststellen und dann ohne Zustimmung der eigentlich zuständigen Länder "Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen" ergreifen können.
Außerdem soll das Kabinett noch Spahns "Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz" beschließen. Die Kliniken sollen unter anderem mehr Geld bekommen, wenn sie durch die Verschiebung von Behandlungen und Operationen freie Betten schaffen. Außerdem bekommen sie aus Mitteln des Gesundheitsfonds für jedes neue Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit 50 000 Euro. Hinzu kommt ein befristeter Zuschlag von 50 Euro für jeden Patienten, um so die aktuell höheren Kosten bei der Materialbeschaffung auszugleichen. Allein für den Bundeshaushalt bedeuten die geplanten Änderungen zusätzliche Kosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Einen ersten Entwurf Jens Spahns hatten die Krankenhäuser noch empört zurückgewiesen, daraufhin besserte der Minister nach.
