Saskia Eskens Vorschlag: eine einmalige Abgabe gegen die Kosten der Corona-Krise.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat eine teils hitzige Debatte ausgelöst. Sie hatte vorgeschlagen, Vermögende stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen - mit einer Sonderabgabe. Sowohl aus Teilen der Opposition als auch vom Koalitionspartner Union kam Kritik an ihrem Vorstoß. Esken hatte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten gesagt: "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen." Sie halte daher "eine einmalige Vermögensabgabe" für eine der Möglichkeiten, die "Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen". Die SPD werde, so Esken weiter, "auf gar keinen Fall zulassen, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird". Wenige Tage zuvor hatte bereits die Linkspartei zur Finanzierung der Milliardenkosten in der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe auf große private Vermögen gefordert.
Widerspruch kam aus Reihen der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher, bezeichnete den Vorstoß als "absolut verfehlt". Die SPD versuche, "alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstandes" durchzusetzen. In dieser Zeit müsse aber "unser Land zusammenstehen". Auch in der CSU zeigten sich Spitzenpolitiker dem Vernehmen nach irritiert über Eskens Vorstoß, jedoch hielt sich das Führungspersonal zunächst mit öffentlichen Äußerungen zurück. In der derzeitigen Lage wolle man keinen offenen Zwist in der Koalition.
"Grundfalsch" hingegen nannte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar die Idee. Es handle sich um ein "durchsichtiges Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer voranzutreiben". Das würde vor allem für viele Kleinstunternehmer und den Mittelstand das Ende bedeuten. Allen voran Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte umgehend klarstellen, "dass dieser Vorstoß nicht zur Regierungspolitik in Deutschland wird." Auch FDP-Chef Christian Lindner - wie etliche andere führende Liberale - schaltete sich via Twitter in die Debatte ein: "Die Sanierung der Staatsfinanzen muss durch Wachstum und neue Disziplin bei den Staatsausgaben erfolgen." Er sieht mit dem Vorstoß bereits eine "Enteignungsdebatte" im Gange.
Nicht nur die politische Konkurrenz war überrascht worden von Eskens Idee einer Sonderabgabe. Auch Finanzminister Scholz war offenbar zuvor nicht in Eskens Überlegungen eingebunden. Auf Nachfrage, wie er dazu stehe, ließ ein Sprecher ausrichten: "Grundsätzlich zeigt sich in dieser Krise der Wert eines fairen und gerechten Steuersystems und eines funktionsfähigen Sozialstaats. Die Fragen eines fairen und gerechten Steuersystems stellen sich auch nach dieser Krise." Konkret eingehen wollte Scholz damit auf den Vorschlag von Esken nicht.
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans hatte sich am Mittwochmorgen im Radio noch für die umstrittenen Corona-Bonds ausgesprochen und wollte damit einen Fokus auf Fragen der europäischen Solidarität legen.
Wie öfter in den vergangenen Wochen verstärkte sich der Eindruck, dass beide Chefs sich nicht richtig abstimmen. Aus Kreisen der Parteispitze war zu hören, dass es im Moment auch eher nicht der richtige Zeitpunkt sei, schon darüber zu reden, was nach der Krise zu tun sei. Die Politik sei gerade genug damit beschäftigt, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Gleichwohl bekommen Bundestagsabgeordnete in digitalen Bürgersprechstunden mit, dass die Leute schon jetzt die Frage umtreibt, wie das Land später mit all den Kosten der Krise umgehen soll. Wolfgang Hellmich etwa, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Soest, berichtet davon, dass an der Basis ebenfalls bereits über Sonderabgaben von Besserverdienenden gesprochen wird. "Darüber sollte man nachdenken", sagte Hellmich.
Bis vor wenigen Wochen fiel es Unternehmen unvergleichlich leicht, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Selbst für Anleihen hoch verschuldeter Firmen fanden sich Käufer. Das ist schlagartig vorbei, die Virus-Krise stürzt große Teile der Wirtschaft gleichzeitig in Zahlungsnot - und die Firmen mit geringer Kreditwürdigkeit trifft es zuerst. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einem mächtigen Instrument namens "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", abgekürzt WSF. Und der macht so ziemlich alles möglich, um Unternehmen über die Zeit zu helfen, von den KfW-Sonderprogrammen bis hin zu einer direkten Staatsbeteiligung. Weniger gesprochen wurde bislang über staatliche Garantien. Ist ein Unternehmen vom Kapitalmarkt abgeschnitten und hat auch keinen Zugang mehr zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten, kann der Fonds Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten übernehmen, die bis Ende 2021 begeben werden. 400 Milliarden Euro - zwei Drittel des gesamten Rettungsschirms - sind im Gesetz dafür vorgesehen, wobei dem Finanzministerium in der Ausgestaltung der Garantien viel Spielraum bleibt. Der Stabilisierungsfonds wirkt damit wie ein lückenloses Sicherheitsnetz. Vorbild für die Anleihen ist das Bankenrettungsprogramm aus der Finanzkrise 2008. Damals gab es staatsgarantierte Anleihen von Banken, um die Finanzwirtschaft flüssig zu halten. Jetzt schützt der Bund große Teile Wirtschaft vor dem Ruin. Die WSF-Garantien sind reserviert für Firmen mit einer Bilanzsumme von mindestens 43 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro Umsatz und mindestens 250 Mitarbeitern. Zwei dieser drei Kriterien müssen erfüllt sein, damit der Staat im Ernstfall bürgt. Jan Willmroth