Vor zwei Wochen verhängte Bayern als erstes Bundesland weitreichende Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus, mittlerweile gelten ähnliche Regeln überall in Deutschland. Die Einhaltung der drastischen Einschnitte wird von den Landespolizeien überwacht und durchgesetzt. Noch sei das Verständnis dafür in der Bevölkerung sehr hoch, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass Beamte absichtlich angehustet oder angespuckt werden, seien bislang Einzelfälle.
Doch der Hauptkommissar befürchtet, dass die Akzeptanz der Bürger abnehmen und dadurch die Arbeit der Polizisten erschwert werden könnte. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Maßnahmen, um polizeiliches Handeln "transparent und vermittelbar" zu machen. Außerdem müssten die Landesbehörden bei der Beschaffung von Atemschutzmasken zentral vorgehen und nicht, wie bislang, untereinander konkurrieren.
SZ: Herr Radek, das öffentliche Leben in Deutschland steht in weiten Teilen still. Macht auch das Verbrechen eine Pause?
Jörg Radek: Wir merken es im Augenblick noch nicht, können aber von einer Verlagerung ausgehen: Weg von Wohnungseinbrüchen und der klassischen Straßenkriminalität wie Handtaschendiebstahl hin zu mehr Betrugsdelikten. Was ich für eine ganz besonders schäbige Nummer halte, ist die neue Enkeltrick-Masche: Senioren werden von Betrügern unter dem Vorsatz kontaktiert, dass deren Enkel Geld für eine Corona-Therapie brauchen. Andere geben sich für Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus, die überprüfen wollen, ob das Haus pandemiegerecht eingerichtet ist. Dass man so versucht, alten Menschen, die als Risikogruppe ohnehin verunsichert sind, das Geld aus der Tasche zu ziehen, halte ich für besonders asozial.
Das Coronavirus ist auch für Polizisten gefährlich. Welche Verhaltensregeln gelten nun im Einsatz?
Bei niederschwelligen Ansprachen, beispielsweise bei einer öffentlichen Gruppenversammlung, halten wir natürlich Abstand. Bei Fahrzeugkontrollen bitten wir den Fahrer auszusteigen, sich auszuweisen - das gab es auch schon vor der Pandemie, um die Beamten besser vor Übergriffen zu schützen.
Bei Auseinandersetzungen oder Festnahmen lassen sich aber wohl kaum 1,5 Meter Abstand halten.
Das Recht muss durchgesetzt werden. Der Eigenschutz darf nicht dazu führen, dass sich jemand einer Festnahme entziehen kann. Da wird keine Rücksicht auf die eigene Gesundheit genommen.
In solchen Fällen brauchen die Beamten Schutz. Haben die Behörden zum Beispiel ausreichend Atemschutzmasken?
Wenn ich mir die deutsche Polizeilandschaft anschaue, muss ich sagen: Nein. Wir haben Beschaffungsprobleme, wie alle anderen auch. Wir haben zwar vor einigen Jahren eine länderübergreifende Pandemie-Übung gehabt, aber daraus ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Jetzt sind wir in der Beschaffung.
Und tun sich schwer damit?
Ja. Da Polizei Ländersache ist, stehen die Behörden in Konkurrenz miteinander. Ohne den Föderalismus in Frage zu stellen: Es wäre gut, wenn der Bund zentral für die Sicherheitsbehörden in Deutschland beschaffen würde. Das hieße auch, dass die Landespolizeibehörden sich am Markt nicht gegenseitig überbieten müssten.
Jörg Radek, Vizechef der GdP, fordert die Bundesländer zu einer Vereinheitlichung der Maßnahmen in der Corona-Krise auf. Unterschiede würden bei den Bürgern auf Unverständnis stoßen und die Arbeit der Polizisten erschweren.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)Haben Sie einen Überblick, wie viele Polizisten sich bereits mit dem Coronavirus infiziert haben?
Ich kann keine Zahlen nennen, da die Behörden dezentral organisiert sind. Aber die Ansteckungs- und Quarantänefälle steigen letztlich so wie in der übrigen Bevölkerung auch. Polizisten sind nicht immun gegen dieses Virus.
Ist die Funktionsfähigkeit der Polizei gefährdet, wenn immer mehr Beamte an Covid-19 erkranken oder sich isolieren müssen?
Wir haben Pandemiepläne entwickelt und Arbeitszeiten umgestellt. Wir haben Kollegen in Reserve, die derzeit nicht im Einsatz sind und in zehn oder vierzehn Tagen die Kollegen, die jetzt im Einsatz sind, ablösen. Wir versuchen also über kräfteschonende Arbeitsmodelle einer hohen Anzahl an infizierten Beamten entgegenzuwirken. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit so lange wie möglich sehr hoch halten.
Sie haben am Mittwoch bundesweit einheitliche Beschränkungen in der Corona-Krise gefordert und gewarnt, dass die Bevölkerung die Maßnahmen nicht mehr mittragen könnte. Befürchten Sie wachsenden Widerstand?
Polizei ist Ländersache, diesen Verfassungsgrundsatz möchte ich auch nicht verändern. Wenn man aber eine Notlage wie diese Pandemie hat, müssen die Maßnahmen, die von einer Verwaltung getroffen werden, transparent und vermittelbar sein. Und da wird es für meine Kollegen schwierig, wenn Regelungen in einem Land anders aussehen als in dem anderen. Die Menschen vergleichen sich. Der Ingolstädter vergleicht sich mit dem Jenaer. Wir sind es der Demokratie schuldig, polizeiliches Handeln zu erklären. Aber wenn die Unterschiede nicht mehr erklärbar sind, wird das schwierig.
Sie sagen, dass man sich auf die Verbote "langfristig" einstellen müsse. Was meinen Sie damit?
Ich bin kein Wissenschaftler und kann nicht einschätzen, wie lange diese Krise dauern wird.
Aber die Polizei muss planen.
Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Regeln für den Alltag geschaffen werden. Wir brauchen genügend Einsatzkräfte, um die Regeln durchsetzen zu können. Wir dürfen nicht in eine Schieflage geraten.
Wie lang kann die Polizei eine derartige Krise stemmen?
Das ist bei der Personallage der Polizei eine berechtigte Frage. Deshalb haben wir als Gewerkschaft gefordert, dass der Europa-China-Gipfel, der für September in Leipzig geplant ist, abgesagt werden muss. Denn dieser Gipfel würde Zehntausende Polizisten binden. Das können wir im Rahmen der Pandemie nicht mehr bewältigen.
Die Behörden würden also - falls nötig - bis September durchhalten?
Ich möchte mich da nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Je früher dieser Einsatz endet, desto lieber wäre es mir. Aber: Für diese Herausforderung gibt es keine polizeilichen Erfahrungswerte.
