Das erste Paket ist beschlossen, beim zweiten geht der Streit weiter: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei einem Videogipfel am Donnerstagabend einem Corona-Hilfsprogramm für klamme Mitgliedstaaten zugestimmt. Das Paket, auf das sich die Finanzminister vor zwei Wochen geeinigt hatten, umfasst bis zu 340 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen an Regierungen; daneben sollen Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank (EIB), des EU-Förderinstituts, 200 Milliarden Euro zusätzliche Kredite an Mittelständler ermöglichen. Die Initiativen sollen Anfang Juni einsatzbereit sein.
Allerdings herrscht Konsens, dass dies nicht ausreicht. Deswegen soll es ein zweites Paket geben, einen sogenannten Wiederaufbaufonds, der Ländern hilft, nach der Pandemie die Konjunktur anzukurbeln. Auch darüber diskutierten die Spitzenpolitiker. Da sie sich aber bei vielen Details uneinig sind, beschlossen sie, das Thema fürs erste an die EU-Kommission weiterzureichen. Ratspräsident Charles Michel sagte nach der Konferenz, die Behörde solle "die genauen Bedürfnisse" der Staaten analysieren und "rasch einen Vorschlag" für den Fonds unterbreiten.
Umstritten ist etwa das Volumen; genannt werden Beträge von einer halben bis anderthalb Billionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach der Videoschalte, dass die Analyse abgewartet werden müsse: "Mich würde freuen, wenn man die Größenordnung nicht nur sagt, sondern unterfüttern kann, warum das so ist." Die CDU-Politikerin beschrieb die Videokonferenz trotz der Streitpunkte als eine "sehr, sehr freundschaftliche Unterhaltung". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen sprach hinterher von "Meinungsverschiedenheiten" und "sehr harten Positionen".
Die Kommission soll ihren Vorschlag für den Wiederaufbaufonds in den kommenden Wochen präsentieren - genauso wie einen neuen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Der bisherige Budget-Entwurf ist zwei Jahre alt; die Regierungen schafften es noch nicht, sich zu einigen. Der Corona-Hilfstopf soll nun mit dem Haushalt verknüpft werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach der Konferenz, sie sei überzeugt, dass nur das EU-Budget verbunden mit dem Wiederaufbaufonds der Größe der Aufgabe gerecht werde.
Liegt der aufgefrischte Haushalts-Entwurf inklusive Hilfspaket vor, wird die Debatte zwischen den Regierungen erst richtig beginnen. Denn die Mitgliedstaaten vertreten nicht nur beim Volumen des Wiederaufbaufonds unterschiedliche Positionen, sondern auch bei den Fragen, wo das Geld herkommen soll, nach welchem Schlüssel es verteilt wird und ob der Fonds Zuschüsse oder bloß günstige Kredite gewährt.
So könnte solch ein Corona-Etat aussehen
Ein internes Kommissionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beschreibt, wie ein neuer Etat mit Corona-Hilfen aussehen könnte. Demnach will die Behörde die Mitgliedstaaten nicht um höhere Beiträge angehen, sondern sich mit etwa einer Billion Euro für die sieben Jahre von 2021 bis 2027 bescheiden: Richtschnur soll der Kompromiss sein, der beim bisher letzten - gescheiterten - Gipfeltreffen zum Finanzrahmen im Februar auf dem Tisch lag. Allerdings will die Behörde die Erlaubnis erhalten, zusätzlich etwa 320 Milliarden Euro Schulden an den Märkten aufzunehmen und damit ein Wiederaufbauprogramm zu finanzieren.
Das soll Ausgaben und private Investitionen von bis zu zwei Billionen Euro ermöglichen. Die Anleihen der Kommission sollen über viele Jahre laufen. Zwischen 2021 und 2027 - dem Zeitraum des neuen Finanzrahmens - wird die Behörde keine Schulden tilgen, sondern nur geschätzt 500 Millionen Euro Zinsen jährlich zahlen. Für diese Verbindlichkeiten haften letztlich die Mitgliedstaaten; sie müssen Garantien bereit stellen. Doch die Länder stehen nicht unbegrenzt gerade, sondern lediglich gemäß ihres Anteils am Haushalt.
Das ist ein wichtiger Unterschied zu sogenannten Corona-Anleihen: Länder wie Italien und Frankreich fordern, den Hilfstopf mit den Erlösen von Anleihen zu füllen, für die alle Regierungen unbegrenzt haften. Fällt ein Partner aus, müssen die anderen Regierungen für diesen komplett einstehen. Solch eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen jedoch Regierungen wie die deutsche und niederländische seit jeher ab. Merkel wiederholte nach der Videokonferenz ihre Position: "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden." Die Vorkämpfer für Corona-Anleihen scheinen inzwischen erkannt zu haben, dass sie diesen Widerstand vorerst nicht brechen können, und zeigen sich kompromissbereit. Dafür verschiebt sich der Streit zu anderen Fragen.
So verlangen hoch verschuldete Staaten wie Italien, dass der Fonds vor allem Zuschüsse auszahlt und nicht Kredite. Das aber ist nordeuropäischen Regierungen ein Graus. Eine weitere Fraktion bilden Länder wie Polen und Ungarn, die massiv von Agrarsubventionen und Hilfen für benachteiligte Regionen profitieren. Sie wehren sich dagegen, im neuen EU-Haushalt zu viele Mittel von solchen Töpfen in Corona-Programme umzuschichten. Von der Leyen sagte, bei der Frage Kredite oder Zuschüsse werde es eine Balance geben; die Staaten müssten eine gute Mischung finden. Michel ergänzte, die Tatsache, dass darüber bereits diskutiert werde, "zeigt den Willen zu einer Einigung" auf den mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds. Doch er warnte: "Wir wissen, dass es schwierig werden wird."
