Die deutsche Wirtschaft muss sich nach Auffassung von Umweltministerin Svenja Schulze nach der Corona-Krise neu justieren. "Ich möchte, dass wir den Neustart mit einem Update verbinden", sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs am Montag in Berlin. Künftige Konjunkturprogramme müssten sich zwingend am Klimaschutz ausrichten. Die Methoden und Technologien dafür seien bekannt. "Anders als beim Kampf gegen Corona kennen wir den Impfstoff schon." Die Antworten der Staaten auf die Corona-Krise sollen auch im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen, an dem 30 Staaten teilnehmen - wenn auch in diesem Jahr nur virtuell.
Inwieweit aber dieser "Neustart" mit mehr Klimaschutz einhergehen soll, oder ob nicht eher Vorgaben gelockert werden müssten, darüber gehen die Meinungen selbst innerhalb der Wirtschaft auseinander. So stellt der mächtigste Industrieverband im Land, der BDI, offen das europäische Klimaziel infrage. Zwar halte man daran fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden solle, erklärte BDI-Vize Holger Lösch am Montag. "Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage" müssten aber die Zwischenziele bis 2030 "dringend auf den Prüfstand".
Die EU strebt bis 2030 eine Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent gegenüber 1990 an - und verhandelt derzeit über eine Aufstockung. Der EU-Kommission schwebt im Zuge ihres "Green Deal" eine Minderung von 50 bis 55 Prozent vor, viele EU-Staaten befürworten dies. "Der Green Deal ist unsere Strategie für die Zukunft", sagte EU-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Videobotschaft für den Petersberger Dialog. "Wir müssen die Erholung von Covid-19 kombinieren mit dem Umbau unserer Wirtschaft."
Weite Teile der Wirtschaft unterstützen das. Schon vorige Woche hatten mehr als 100 Unternehmen und Dutzende Verbände in einem Appell verlangt, den Kampf gegen den Klimawandel bei künftigen Konjunkturpaketen ganz nach oben zu setzen. Am Montag legten weitere Unternehmen nach, darunter auch Stahlkonzerne wie Salzgitter und Thyssenkrupp. "Wir appellieren an die Politik, Krisenbewältigung und ambitionierte Klimapolitik zu vereinen", forderten sie. Auch einen ehrgeizigen Green Deal wollen die Unterzeichner, zu denen neun Dax-Konzerne zählen. Das klingt etwas anders als beim BDI. "Meine große Bitte ist, dass sich die Wirtschaft jetzt nicht spaltet oder spalten lässt", sagte Kerstin Andreae, Chefin des Energieverbands BDEW. "Beim Klimaschutz das Rad zurückzudrehen ist keine Lösung."
Inmitten der Corona-Krise ist der Petersberger Dialog für die Staaten eine der wenigen Gelegenheiten, sich über den Klimaschutz auszutauschen. Unter den 30 Teilnehmern der Online-Konferenz sind die größten Treibhausgas-Emittenten ebenso wie Vertreter der größten Leidtragenden, etwa aus Inselstaaten oder besonders armen Ländern. An diesem Dienstag soll neben Kanzlerin Angela Merkel auch UN-Generalsekretär António Guterres teilnehmen.
