Es ist die Stunde der Entscheider. Derer, die sagen, wohin Deutschland in der Corona-Krise steuert. Die Bundesregierung ist laut Umfragen beliebt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darf sich laut ARD-"Deutschland-Trend" über den höchsten Wert ihrer Legislaturperiode freuen. Und die Opposition? Sie steckt in der Zwickmühle zwischen Konsens und Profilierung - und fällt in den Umfragen. Hat sie in der Corona-Krise Fehler gemacht? Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen.
SZ: Herr Korte, Deutschlands Bürger, so scheint es, blicken gerade auf zur Regierung wie lange nicht mehr. Ist es denn gleichzeitig auch eine Sternstunde der Opposition?
Karl-Rudolf Korte: Es kann zu einer Sternstunde für die Opposition werden. In der ersten Phase der Pandemie ging es logischerweise um Katastrophenschutz. Da stand die Regierung anders als die Opposition im Fokus - und alle waren sich einig. In der zweiten Phase, in der wir uns jetzt befinden, der Phase der Öffnungspolitik, gibt es nun unterschiedliche Interessen. Die Sehnsucht nach Möglichkeiten fördert Fliehkräfte. Und hier sollte in jedem Falle auch die Opposition die Gelegenheit nutzen, sich eindeutig zu profilieren.
Sie sprechen den eindeutigen Konsens von Regierung und Opposition in den ersten Wochen an. Dabei hat die Opposition von Natur aus den Auftrag, den Konterpart der Regierung zu bilden, zu kritisieren und zu kontrollieren. Wie passt dieser Auftrag zur großen Einigkeit?
Es war richtig, wie die Opposition in den ersten Wochen gehandelt hat. In Zeiten des Ausnahmezustandes ist es wichtig, dass Instrumente zur Katastrophenbekämpfung zügig von den Parlamenten beschlossen werden. Dazu braucht man eben auch die Gemeinschaft der Parlamentarier. Ohnehin ist dieser Stil einer kooperativen Opposition in Deutschland populärer als Fundamentalopposition. Die Deutschen sind nicht nur staatsgläubig, sondern sie lieben auch Entscheidungen am runden Tisch wie in einer Schlichtungsdemokratie. Unser politisches System ist wie eine Umarmungsdemokratie organisiert. Deshalb hat die Opposition auch in Nichtkrisenzeiten das Hauptproblem, noch ausreichend sichtbar zu sein.
Nun ist die AfD beispielsweise durchaus für Fundamentalopposition bekannt. Aber selbst AfD-Politiker Stephan Brandner sagte kürzlich: "Zum Wohl des Landes stellen wir von der AfD in dieser bislang einzigartigen Krise politischen Streit zurück." Hat Sie dieser Satz überrascht?
Nein, die Partei sucht sich spielerisch immer neue Ziele. Sie ist nicht wirklich kalkulierbar. Sie arbeitet strategisch mit dem Tabubruch und der Überraschung. In den letzten Jahren hat sie ihren Weg damit gemacht, Elitenkritik ins Zentrum zu rücken. Und das gelingt natürlich im Moment überhaupt nicht, weil die politische Elite offenbar funktioniert. Die politische Elite ist in Bestform, wie es Umfragen bestätigen. Die Elite sichert unsere Gesundheit. Elitenbashing findet insofern im Moment keine Resonanz. Wenn die Sorge um das Gemeinwohl monothematisch im Zentrum steht, verliert systematisch eine Partei, die bisher auf Ab- und Ausgrenzung programmatisch setzt.
Thüringens Ministerpräsident über Baumarkttourismus, Streit in der Telefonkonferenz und die Frage, wer der bessere Krisenmanager ist.
Der AfD hat ihr zurückhaltender Kurs wie auch allen anderen Oppositionsparteien offenbar wenig genützt. In den Umfragen haben sie alle zwischenzeitlich deutlich verloren.
Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen und dienen nicht als langfristige Prognose. Gerade geht es für die Politik anders als zu Beginn der Krise um die Moderation von Ungeduld in der Bevölkerung. Und um die Sehnsucht nach erweiterten Möglichkeiten im Alltag, die nun auch viele Parteien wieder ins Zentrum rücken. Damit gibt es nun auch die Option für die Oppositionsparteien, an den unterschiedlichen Parteitraditionen entlang eigene, individuelle Kriterien zu entwickeln, wie wir aus dem Shutdown herauskommen. Die Parteien sehen sich in der Rolle von Möglichkeitsmachern. Die Gesundheits- und Verlustängste in der Bevölkerung bleiben. Da das Virus aber kein Gesetzgeber ist und kein Masterplan als Lösung vorliegt, schlägt jetzt die Stunde der Exekutive. Die Opposition kann zum Debattentreiber werden. Wie erzählt sich Demokratie? Politik ist zustimmungsabhängig, begründungsnotwendig und rechenschaftspflichtig. Die Macht von Rechtfertigungen kann im Plenum ausgelebt werden. Opposition muss sich vielstimmig zum Anwalt der Ungeduld machen. Das fördert sicher auch ihre Zustimmungswerte.
Einen ersten Anlauf hat kürzlich FDP-Chef Christian Lindner probiert, der sagte, die Zeit der "Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements" sei vorbei. Hat er den richtigen Ton getroffen?
Ja, er hat genau markiert, dass eine neue Phase eingetreten ist; dass es jetzt nicht nur darum geht, den Schutz gegen das Virus weiter auszubauen und das Primat der Gesundheit in den Fokus zu rücken. Er hat auch daran erinnert, dass das Virus kein Gesetzgeber ist und auch nicht zum Gesetzgeber werden sollte. Gerade einer freiheitlich ausgerichteten Partei steht es zu, zu sagen, dass man jetzt auch besondere Freiheitswege beschreiten möchte, um diesen Staat für die Bürger wieder handlungs- und funktionsfähig zu machen in dem Sinne, dass wir zu einer neuen, veränderten Normalität zurückkehren können. Dazu gehört keine weitere gängelnde Entmündigung von Bürgern unter dem Deckmantel von Fürsorge. Solange klar wird, dass es dabei um das Primat der Politik und nicht um das Primat der Wirtschaft geht, bleibt die FDP Vorreiter.
Nicht jedem gefällt in dieser Situation der libertäre Ansatz der FDP. Die Grünen müssen derweil damit leben, dass sich gerade kaum jemand für ihre Klimaprogrammatik interessiert, die AfD wirkt in der Frage um die richtige Corona-Politik gespalten. Welche der Oppositionsparteien wird es einfacher, welche wird es schwerer haben, sich nach der Krise wieder mit ihren individuellen Themen zu positionieren?
Mein Eindruck ist, dass alle Oppositionsparteien aus der Flüchtlingskrise gelernt haben: In der Phase nach der Willkommenskultur gab es keine Vielstimmigkeit im Parteiensystem. Der humanitäre Imperativ galt für alle. Das Grundgesetz mit dem Primat der Würde des Menschen machte es nachvollziehbar richtig. Aber abweichende Positionen wurden schnell stigmatisiert. Letztlich schaffte es Bundespräsident Gauck, auch auf Interessen zu verweisen, die zumindest eine moralische Obergrenze für einen Zuzug von Geflüchteten ins Spiel brachten. Die AfD hatte durch das Flüchtlingsthema einen Vitalisierungsschub. Sie profitierte und profilierte sich durch oppositionelle Meinungen, die in vielen Parlamenten damals nicht thematisiert wurden. Die parlamentarische Opposition kann insofern davon lernen, abweichende Meinungen zum Mainstream einer Öffnungspolitik und dem Ende des Shutdowns offensiv vorzutragen. Vielstimmigkeit und Vielschichtigkeit sind für die Resilienz einer Gesellschaft notwendig. Die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften und ihre Lernkurven hängen davon ab, wie unterschiedlich die Gemeinschaft aufgestellt ist. Insofern haben viele Oppositionsparteien das Potenzial, abweichende Positionen vorzutragen und Wähler damit mobilisieren zu können. Die entscheidende Frage wird sein: Welche Partei bietet am besten eine gesicherte Zukunft an? Da sehe ich durchaus Chancen bei vielen Parteien. Wer jetzt allerdings bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließt, sie diskriminiert, wird dafür vom Wähler sicher auch nicht belohnt.
Das heißt, im Schatten der Corona-Krise wird bei der nächsten Bundestagswahl aus Ihrer Sicht die Partei am meisten profitieren, die sich als menschenfreundlicher Kümmerer positionieren kann?
Ja, aber nicht nur. Sondern auch als kluger Stratege, der den Vorsorgestaat stärkt. Der klarmacht, was strategische, kritische Infrastruktur bedeutet, was Daseinsvorsorge im existentiellen Bereich bedeutet. Wer sich um politische Verlassenheit im ländlichen Raum kümmert, wird auf Resonanz stoßen. Wer schützt Bürgerinnen und Bürger am besten vor neuen Katastrophen? Wer betreibt strategische Vorsorge für Zukunftsthemen? Es wird derjenige belohnt werden, der diese Fragen ins Zentrum rückt - im Lichte der großen Themen Sicherheit und Identität. Wähler bewerten die Anmutung für Kompetenz in bestimmten inhaltlichen Feldern der Politik.
Sie scheinen sehr zufrieden mit der Arbeit der Opposition in der Krise zu sein. Hat es Sie denn überrascht, wie schnell Grundrechte auch unter Zustimmung der Opposition eingeschränkt wurden?
Ja, das überrascht schon, in welcher Schnelligkeit wir geradezu vorauseilend bereit waren, das Dilemma Freiheit oder Gesundheit so einseitig zu interpretieren, dass die Gesundheit zum Primat wurde. Der virologische Imperativ hat Freiheitsrechte weggefegt in einer Weise, die wir bisher nicht gekannt haben. Das ist historisch einmalig. Viel vorauseilende Unterwürfigkeit und Disziplin haben dies ermöglicht - und es war im Hinblick auf die Gesundheit richtig. Es lohnt, darüber nachzudenken, in welche Schnelligkeit und Einmütigkeit das zustande kam und welche Auswirkungen das langfristig haben wird. Das ist aber kein Vorwurf an die Arbeit der Opposition. Sie hat in der Ausnahmesituation die Verantwortung übernommen, Krisenmanagement zügig mitzutragen.
Die historische Bewertung dieses politischen Krisenhandelns steht noch aus. Doch die Kabinettsmitglieder um Angela Merkel, so scheint es, könnten wohl als große Krisenmanager in die Geschichte eingehen. Wie werden unsere Kinder und Enkel im Geschichtsunterricht in 20 Jahren auf die Rolle der Opposition schauen?
Auf jeden Fall ist das, was wir gerade erleben, eine generationenspezifische Prägeerfahrung: eine Corona-Generation. Die Corona-Politik ist ein Konjunkturprogramm zur Machtrevitalisierung. Es erhöht zunächst die Zustimmungswerte für die, die gerade regieren. Das macht die Opposition deutlich weniger sichtbar. Aber als Gemeinschaftseindruck wird bleiben, dass die Parteien in den Parlamenten alles, was getan werden musste, unterstützt haben - und damit diese Krise gemeistert haben. Ich sehe da keinen einseitigen Erfolg nur bei einer Person oder einer Partei. Die Wahlen in 2021 sind keine Erntedankfeste, sondern Wahlen mit Zukunftspotenzialen. Da historisch einmalig keine Amtsinhaberin wieder antritt, sind auch die Chancen für die Parteien der Mitte vollkommen offen. Merkel war einmal mehr auch in der Corona-Krise unsere empörungsfreie Krisen-Lotsin, mit ihrem besonderen Verhältnis zur Vorsicht. Die politischen Merkel-Erben können durchaus auch von anderen Parteien als der Union kommen, um eine neue politische Mitte zu formen. Jetzige Oppositionsparteien können punkten, wenn sie sich als Mitproduzenten von Sicherheit bereits jetzt in Stellung bringen.
