Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben.
Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Merkel sagte am Montag, dies sei eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung" - Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt. Corona-Bonds lehnt Merkel nach wie vor ab.
Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat die deutsch-französische Initiative für einen wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise als "richtig und notwendig" bezeichnet. Der Süddeutschen Zeitung sagte der CSU-Politiker, europäische Solidarität sei nun dringend geboten angesichts "der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen", die den EU-Staaten nach den Prognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank drohen.
"Wir können als Deutsche nur positiv aus der Krise kommen, wenn auch Europa durchstartet", sagte Weber, der die größte Fraktion im Europaparlament, die der Europäischen Volkspartei (EVP) seit 2014 führt. Neben solch pragmatischen Erwägungen appellierte er, die Emotionalität der aktuellen Debatte nicht zu unterschätzen: "Kein Staat in Europa kann irgendetwas für Corona, niemand ist verantwortlich dafür. Italien und Spanien sind nicht schuld an der Lage, in der sie sich befinden." Daher sei Zusammenhalt über die Landesgrenzen hinweg dringend geboten, auch wenn klar sei: "Über die Details werden wir noch viel ringen müssen."
Weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihr 500-Milliarden-Euro-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie am mehrjährigen Haushalt andocken wollen, kommt dem Europaparlament große Bedeutung zu, da dieses dem Budget zustimmen muss. Weber sagte der SZ, dass die EVP-Fraktion darauf achten werde, dass die Mittel aus dem Wiederaufbau-Instrument sinnvoll verwendet würden: "Diese Gelder müssen in die Zukunft investiert werden, und dürfen nicht verfrühstückt werden." Die Verweise auf den Europäischen Grünen Deal sowie mehr Investitionen in die Digitalisierung gingen in die richtige Richtung, so Weber: "Wenn wir der nächsten Generation schon Schulden aufbürden müssen, dann dürfen diese nicht für Rentenzahlungen verwendet werden."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die aktuelle Initiative von Merkel und Macron. "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", erklärte sie. Die EU-Staaten hatten sie im April beauftragt, ein Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten.
Der Vorschlag soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten.
Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron erwartungsgemäß positiv. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb auf Twitter von einer "Initiative, die auf einer Linie mit unseren Forderungen ist und bei der wir weiter vorwärtskommen müssen".
Die Nordländer und Österreich kanzeln Vorschlag ab
Ostmitteleuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien nähme die deutsch-französische Initiative zumindest eine Hauptsorge: Die Planung der Mittel im kommenden mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr aufgestellt werden muss, soll nicht berührt sein. Das ist gerade für die ostmitteleuropäischen Staaten als Bezieher umfangreicher Strukturhilfen bedeutsam. Polen und Ungarn sind die größten Netto-Empfänger von EU-Geld.
Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand, vor allem in nördlicheren Ländern. Die Niederlande, Dänemark, Schweden sowie Österreich pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. "Unsere Position bleibt unverändert", schrieb Kurz auf Twitter. Die niederländische Zeitung De Telegraaf analysiert, dass Merkels eigene Kursänderung die zweifelnden Staaten jedoch unter Druck setzen könnte. "Merkel war zuvor - genau wie die Niederlande - beim Griff zum Portemonnaie eher zurückhaltend. Dass sie jetzt dazu bereit ist, wird es Den Haag schwerer machen, 'Nein' zu diesem neuen Plan zu sagen."
Für Merkel und Macron ist der Widerstand ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist. Die Erhöhung der Eigenmittelobergrenze muss zudem in allen 27 Staaten ratifiziert werden, in Deutschland vom Bundestag.
