In einem Gegenentwurf zu den deutsch-französischen Plänen haben sich vier kleinere EU-Staaten dafür stark gemacht, die Wirtschaft in der Corona-Krise mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sprechen sich für einen Notfallfonds aus, für den die EU-Kommission Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und dann an die Mitgliedstaaten weiterreichen soll. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.
Die Staaten sprechen vom Prinzip "Kredite für Kredite". Die Hilfe bestünde also im Wesentlichen darin, Ländern die Kreditkosten zu erleichtern. Gegen Hilfe in Form von Krediten hat sich die italienische Regierung vehement gewehrt. Sie würde die außergewöhnlich große Schuldenlast Italiens weiter erhöhen. Die Regierung in Rom wies den Vorschlag der Vier daher auch zurück. Die schwere Rezession verlange "ambitionierte und innovative Vorschläge", denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola auf Twitter. "Das Papier der 'sparsamen' Länder ist defensiv und unangemessen", schrieb Amendola.
EU-Haushalt soll nicht erhöht werden
In dem Gegenvorschlag heißt es, das Hilfsgeld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden, heißt es in dem Papier. Die vier Staaten, die sich als "die sparsamen Vier" bezeichnen, machten zudem erneut deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Für "Covid-19-bezogene Ausgaben" könne an anderer Stelle Spielraum geschaffen werden. Besonders betont wurde die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Notfallhilfe auf zwei Jahre. Die Rabatte auf Beitragszahlungen auf den Haushalt, in deren Genuss auch Deutschland kommt, sollten weitergeführt werden.
Vor allem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder den Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert. "Wir wollen eine zeitliche Befristung, damit es wirklich eine Corona-Soforthilfe ist und nicht zu einer Schuldenunion durch die Hintertür wird", sagte Kurz am Samstag im Deutschlandfunk.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass sein Land Hilfen nur zustimmen werde, wenn sie an Reformen gekoppelt seien. Wenn Länder Unterstützung erwarten, "darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können", sagte er.
Merkel und Macron hatten am Montag ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein konsensfähiges Modell zu entwerfen. Sie wird am kommenden Mittwoch einen neuen Vorschlag für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.
Neben einem Konzept für einen Wiederaufbaufonds wird dabei auch erwartet, dass Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen zur Wiederankurbelung der Konjunktur eingesetzt werden sollen. In einem Arbeitspapier der EU-Kommission wird so zum Beispiel vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren 20 Milliarden Euro in ein Programm zu investieren, das Verbraucher zum Kauf sauberer Neuwagen animiert. Zudem könnte es 40 bis 60 Milliarden Euro für Investitionen in emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen und Tankstellen für Alternativkraftstoffe geben.
CDU-Politiker: "Kein Hamilton-Moment"
Was den Wiederaufbau-Fonds angeht, hatte von der Leyen zuletzt eine klare Präferenz für den deutsch-französischen Ansatz erkennen lassen. "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", erklärte sie zum Vorstoß Merkels und Macrons. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen und Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten gefordert.
Auch in Deutschland wird über den Merkel-Macron-Plan debattiert. Zwei führende CDU-Politiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor, die Debatte in die völlig falsche Richtung zu lenken. "Grundfalsch wäre ein historischer Vergleich der jetzt in einer Notsituation vorgeschlagenen befristeten Kreditaufnahme durch die EU mit dem Vorgehen des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton im Jahr 1790", schreiben CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, in einem Reuters vorliegenden Brief an alle Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion.
Scholz hatte in der Zeit diesen historischen Vergleich zur Bildung der USA gezogen und von einer Bündelung von Kompetenzen beim "Zentralstaat" gesprochen. "Das hier ist ... gerade kein 'Hamilton-Moment'", betonen dagegen Jung und Rehberg. "Es geht hier nicht um neue Kompetenzen der EU zur Einnahmenerzielung. Eine dauerhafte Verschuldungsfähigkeit wird gerade nicht ermöglicht, und die EU ist weiterhin kein 'Zentralstaat'." Es gehe vielmehr um eine befristete und zweckgerichtete Hilfe auf Basis der geltenden europäischen Verträge. Deutschland habe als Exportnation ein elementares Interesse daran, notleidenden EU-Partnern zu helfen.
