Wichtige Verbesserungen, um mehr Platz für Fußgänger und Radler zu schaffen? Oder ein absichtliches Einrichten von Staufallen, um ideologiegetriebene Anti-Auto-Politik voranzutreiben? Das grün-rote Regierungsbündnis und die Oppositionsfraktionen von CSU und FDP/Bayernpartei haben sich am Mittwoch im Planungsausschuss des Stadtrats einen Schlagabtausch über die neuen temporären Radwege an fünf Straßen in der Innenstadt geliefert. Man nehme dem Autoverkehr Spuren weg, um ihn zu verlangsamen, "das halten wir für den falschen Weg", kritisierte Jörg Hoffmann von der FDP, der der gemeinsamen Fraktion mit der Bayernpartei vorsteht. "Es ist das Ziel der neuen Regierung, dass die Leute nicht mehr Auto fahren." Deshalb sei auch die Beschreibung als "Pilotprojekt" irreführend. "Denn was muss passieren, damit die Radwege wieder wegkommen? Ich sage: Die kommen nicht mehr weg."
Heike Kainz, planungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, erklärte, man lehne die Beschlussvorlage, die das Planungsreferat auf Anträge von Grünen und SPD/Volt hin erarbeitet hat, "aus grundsätzlichen Erwägungen" ab. Denn hier würden "im Hauruckverfahren Fakten geschaffen und vermeintlich Probleme gelöst", an anderer Stelle aber neue Probleme erzeugt. "Das sollte man vorher gründlich gegeneinander abwägen."
Indem der Landkreis die Verantwortung übernimmt, soll die geplante Radverbindung von München nach Garching endlich vorankommen. Der Abschnitt von der Kugleralm zur Stadtgrenze wird sogar noch diesen Sommer fertig.
Stadtbaurätin Elisabeth Merk schlug in ihrer - gegen die Stimmen von CSU, FDP und Bayernpartei beschlossenen - Vorlage zu "Pop-up-Bike-lanes" fünf Straßenzüge für eine "versuchsweise Umgestaltung zu Lasten von Kfz-Fahrspuren" vor: Die Rosenheimer Straße zwischen Orleansstraße und Rosenheimer Platz und stadtauswärts zwischen Lilienstraße und Am Lilienberg. Die Zweibrückenstraße zwischen Isar und Isartorplatz. Die Elisenstraße zwischen Dachauer Straße und Lenbachplatz. Die Theresienstraße zwischen Türken- und Schleißheimer Straße. Und die Gabelsbergerstraße zwischen Arcis- und Türkenstraße. Umbauten sind vorerst nicht geplant, es sollen lediglich nach den Pfingstferien gelbe Markierungen auf den Straßen angebracht werden, um die Radwege auszuweisen. Die Maßnahme ist bis Ende Oktober befristet, dann soll der Stadtrat über das weitere Vorgehen beraten.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte scharf auf die Kritik der Opposition: "Ich möchte bitten, dass man von dieser Pauschalität der Argumentation absieht, sondern sich die einzelnen Straßen anschaut." So habe es der CSU-Fraktionschef schließlich auch angekündigt. Reiter meinte damit Manuel Pretzl, der Ende vergangener Woche gesagt hatte, man müsse "sich das in jeder Straße genau anschauen, ob das sinnvoll ist und geht". Kainz und ihr Fraktionskollege Alexander Reissl argumentierten allerdings lediglich grundsätzlich gegen die temporären Radwege. Reissl führte an, die Begründung für die neuen Radwege - wegen der Corona-Krise steige die Zahl der Radler und denen müsse man ausreichend Abstand ermöglichen -, sei hinfällig: "Das Leben normalisiert sich wieder." Im Übrigen sei der vom Planungsreferat angeführte Zuwachs beim Radverkehr im April um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf das in diesem Jahr deutlich bessere Wetter zurückzuführen.
Die CSU habe doch noch in der letzten Amtszeit des Stadtrats einem Grundsatzbeschluss für einen besseren Radverkehr in München zugestimmt, erinnerte Oberbürgermeister Reiter. "Ich bin gespannt, wann die CSU zum ersten Mal auch einem neuen Radweg zustimmt." Reiter hat bereits betont, bevor die Radwege eventuell dauerhaft werden könnten, müsse man den Dialog mit Anwohnern und Geschäftsinhabern suchen. Das habe man in der Fraunhoferstraße versäumt, als die Stadt dort im vergangenen Sommer beinahe über Nacht alle Parkplätze zugunsten zweier Radwege verschwinden ließ.
Paul Bickelbacher (Grüne) verwies darauf, dass der Radverkehr während der Corona-Pandemie weltweit zugenommen habe. "Es ist ein wesentlicher Punkt, dass die Leute, die neu aufs Fahrrad steigen, ermutigt werden, es auch weiter zu tun, weil sich die Bedingungen zum Radeln verbessern", erklärte Bickelbacher. Er verwies zudem darauf, dass der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt, dem er angehört, am Dienstagabend einstimmig für den neuen Radweg an der Zweibrückenstraße gestimmt habe - also auch mit den Stimmen der Oppositionsparteien im Stadtrat. Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, ergänzte, Staus entstünden an manchen der fünf Straßen ohnehin schon wegen der Bauarbeiten an der Ludwigsbrücke und am Altstadttunnel. "Es ist auch aus Sicht der Autofahrer nur konsequent, wenn man den Verkehr von der Orleansstraße bis zum Isartor durchgehend einspurig macht."