Die Termine waren gemacht, die Vorbereitungen liefen. Am kommenden Dienstag wollte die deutsche Autoindustrie bei einem Gipfel im Kanzleramt die Koalitionsspitze über die tiefe Krise der größten deutschen Branche informieren - kurz bevor am Abend im Koalitionsausschuss Entscheidungen über Auto-Kaufprämien fallen sollen. Das Ziel: Der Politik vor Augen führen, wie hart die Einschnitte werden, wenn Hilfen ausbleiben. Doch zur Beunruhigung der Branche wurde das Treffen nun kurzerhand abgesagt. Zu weit auseinander lägen die Lager der Koalition bei dem Thema, hieß es in Regierungskreisen.
Und so machte Deutschlands Autolobbyverband VDA am Freitag öffentlich klar, worum es für große Autobauer wie VW, BMW, Daimler, ihre Zulieferer und 800 000 Beschäftigte in Deutschland geht. "Corona hat die Welt in eine tiefe Rezession geführt", warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Nun müsse ein kräftiger Konjunktur-Schub her. Nur so lasse sich eine lange Phase der Depression verhindern. "Es stehen schon jetzt viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze in vielen Branchen auf der Kippe. Deshalb ist es wichtig, dass die Koalition zügig eine Entscheidung zu Konjunkturhilfen fällt."
Es war wohl kein Zufall, dass ebenfalls am Freitag einer der großen der Branche den Mitarbeitern klarmachte, was auf dem Spiel steht. Nachdem bei BMW bereits Anfang Mai erklärt wurde, dass bis zu 6000 Stellen gestrichen werden müssen, bekam die Belegschaft am Morgen per Intranet neue Informationen darüber, wie die Einschnitte bei Jobs und Budgets aussehen. "Die bisher getroffenen Entscheidungen reichen nicht aus", um BMW durch diese "enorm schwierige Situation zu steuern", schrieb Finanzchef Nicolas Peter. Die Krise, die nicht einmal mit der Finanzkrise des Jahres 2008 vergleichbar sei, werde BMW noch lange begleiten. Es sei nicht absehbar, wann die Nachfrage in wichtigen Märkten wieder "ein konstantes Normalniveau erreichen wird". Daher würden Kapazitäten in den Fabriken zurückgefahren. Das ist beachtlich, weil die Münchner im Vergleich mit anderen deutschen Herstellern bislang am Besten dastanden. Alle Entwicklungsprojekte und Strukturen würden nun auf den Prüfstand gestellt.
In der internen Mitteilung heißt es, dass der Abbau von Zeitkonten nicht ausreiche, um die Konjunkturdelle abzufangen. BMW komme nicht umhin, "jetzt weitere Maßnahmen zu ergreifen", warnt Personalchefin Ilka Horstmeier. So würden ältere Mitarbeiter angesprochen, ob sie gegen Abfindung früher in Ruhestand gehen wollen, auch zugunsten der Lehrlinge. Ebenfalls denkbar seien mehr unbezahlte Sabbaticals mit Rückkehrgarantie, zumal wenn dafür eine Weiterbildung oder ein Studium absolviert würde. Und es geht um das heikle Thema der 40-Stunden-Verträge, die in großem Umfang auf branchenübliche 35 gekürzt werden sollen - auch beim Gehalt. Vor allem hier ist Widerstand des Betriebsrates zu erwarten. Die Manager teilten in der Betriebsinfo mit, es liefen Gespräche. Ziel sei, "noch im Juni" mit Arbeitnehmervertretern ein Paket zu schnüren.
Damit wächst der Druck auf die Politik, zu helfen. Immer heftiger diskutiert wird aber die Frage: Wie? Die Branche bleibt dabei, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch Benziner und Diesel beim Kauf gefördert werden sollen. Alte Fahrzeuge würden so durch neue, emissionsarme ersetzt, sagt VDA-Präsidentin Müller. Um zudem die Konjunktur anzutreiben, müssen Kaufprämien in die Breite wirken, also auch Verbrenner einschließen", machte sie klar. Mit Elektroautos allein funktioniere das nicht. Dafür seien der Anteil und die dafür vorhandene Kapazität der Ladeinfrastruktur noch zu gering. Auch Optionen, Leasingverträge für ältere Autos zu unterstützen, wenn Kunden den späteren Kauf eines E-Autos zusichern, sind im Gespräch.
Doch die Regierung ist gespalten. Ablesen lässt sich das an der Unionsfraktion. Sie sei fast geschlossen gegen eine Neuauflage der Abwrackprämien, heißt es. Allerdings favorisiere Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine maßvollere Förderung der Branche durch modifizierte Kaufprämien, und zwar nicht nur von E-Autos, sondern von allen Neuwagen. Möglich sei auch eine starke Abstufung in der Höhe der Förderung. In einer Ideensammlung des Finanzministeriums für das Konjunkturpaket tauchen die Kaufprämien dagegen nicht auf. Die Rede ist dort von einem beschleunigten Ausbau der E-Auto-Infrastruktur oder Steuererleichterungen.
Auch außerhalb der Bundesregierung eskaliert der Streit. Die IG Metall sprach sich am Freitag für Kaufprämien aus. Sie müssten allerdings zu einer Reduktion der CO₂-Emissionen führen. Umwelt- und andere Verkehrsverbände warnten dagegen vor den Zuschüssen. Andere Länder hätten vorgemacht, wie man Mobilität fördert, ohne dabei einseitig das Auto zu unterstützen, sagte der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC, Burkhard Stork. Eine aus Steuergeld finanzierte Unterstützung für den Kauf privater Autos sei sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv, warnt Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND. Sie diene der Gewinnmaximierung von Konzernen mit Milliardenrücklagen.
Auch in deutschen Großstädten wächst die Sorge, dass Verkehrsprobleme bei massiven Anreizen für den Kauf von Autos wieder zunehmen könnten. So sieht es etwa Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der als einer der ersten Umweltspuren für Busse und Räder in seiner Stadt eingerichtet hatte. "Wer in Städten Verantwortung trägt kann gar nicht anders: Der muss sich für mehr Bus-, Bahn- und Fahrradverkehr einsetzen. Aber sicher nicht für mehr Individualverkehr im Auto", sagt Geisel. "Wir müssen den Autoverkehr auf lange Sicht deutlich reduzieren. In den nächsten 15 Jahren sollte der Autoverkehr in deutschen Städten um rund 50 Prozent sinken." Städte müssten vor dem Verkehrskollaps und immer längeren Staus bewahrt werden. "Und wir wollen bei Luftreinhaltung, Klimaschutz und Lebensqualität Fortschritte machen." Eine reine Autokaufprämie sei da gerade ein ganz falsches Signal. Eine gute Förderung sei eine Mobilitätsprämie, die Bürgern die Wahl lasse, damit auch ein Abo des ÖPNV, Tickets für die Bahn oder auch Fahrräder oder Pedelecs zu finanzieren.
