Der Streit über das geplante Enthüllungsbuch des früheren nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, ist gelöst. Der Titel darf erscheinen. Das entschied ein Gericht an diesem Samstag. Die Trump-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass eine solche Verfügung notwendig sei, um "irreparablen Schaden" zu verhindern.
Die US-Regierung versuchte die für die kommende Woche angekündigte Veröffentlichung von "The Room Where It Happened: A White House Memoir" zu verhindern. Noch am Freitag hatte Richter Royce Lamberth angekündigt, zunächst mehr Informationen in dem Fall auswerten zu wollen.
Wenn die Darstellung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Bolton stimmt, sind zwei Dinge festzuhalten: Es steht um Trumps Außenpolitik noch schlimmer als gedacht - und an China hat der US-Präsident ein ungeheuerliches Signal gesendet.
Konkret argumentiert das US-Justizministerium, Boltons Buch enthalte geheime Informationen, die bei Bekanntwerden der nationalen Sicherheit schaden könnten. Bolton habe eine Vorab-Prüfung der Inhalte nicht abgeschlossen. Dessen Rechtsvertretung hatte die Anstrengungen der Regierung, eine Veröffentlichung zu verhindern, als surreal beschrieben. Vor allem, da Kopien des Buches bereits an Medien im Land gegangen seien.
In dem Buch wird Donald Trump als Präsident dargestellt, der seine außenpolitischen Ziele mit seinen persönlichen politischen Zielen verknüpft. Unter anderem streicht Bolton ein Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels 2019 heraus, in dem Trump das Thema unverblümt auf die US-Wahl gelenkt habe. Er habe die Demokraten als Feinde Chinas dargestellt und den chinesischen Staatschef gebeten, mit dem Aufkauf von mehr US-Agrarprodukten seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.
Trump selbst kritisierte Boltons Buch als "Sammlung von Lügen und erfundenen Geschichten, die nur dazu dienen, mich schlecht aussehen zu lassen".
