Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende in Stuttgart scharf verurteilt und sich demonstrativ hinter die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gestellt.
"Unser Rechtsstaat funktioniert! Wir leben nicht - auch jetzt in Corona-Zeiten nicht, wie der eine oder die andere meint - in einem rechtsfreien Raum", sagte Steinmeier. Es seien nicht zuletzt Polizistinnen und Polizisten, die den "öffentlichen Raum schützen, die sich Hass und Gewalt mutig entgegenstellen".
"Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität - wie am Wochenende in Stuttgart gesehen - müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier am Montag in Berlin.
Wer Polizistinnen und Polizisten angreife, wer sie verächtlich mache oder den Eindruck erwecke, sie gehörten "entsorgt", dem "müssen wir uns entschieden entgegenstellen".
Steinmeier betonte, diejenigen, die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützten und das Gewaltmonopol des Staates verteidigten, "verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, wenn sie brutal attackiert werden".
Seibert nennt Stuttgarter Szenen "abscheulich"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Krawalle scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen. Sie seien gegen die Stadt und ihre Bürger gerichtet gewesen. Seibert dankte zugleich der Polizei. Die Bundesregierung wisse sehr wohl, was die Polizisten tagtäglich leisteten. Den Verletzten wünschte er baldige Genesung.
Mehrere Hundert junge Männer waren in der Nacht zum Sonntag in Kleingruppen durch die Stadt gezogen und hatten 40 Läden beschädigt - und zum Teil geplündert. Zudem wurden nach Polizeiangaben zwölf Streifen- und Mannschaftswagen der Polizei beschädigt. Etwa 20 Polizisten wurden bei den Ausschreitungen verletzt.
