Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine "neue Dimension" beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen.
"Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue. Dabei werden wir fündig", sagte Gramm. Schwerpunkt der Arbeit des MAD sei die Extremismusabwehr, wenngleich die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu sei.
Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren."
Nicht nur Einzelfälle im Kommando Spezialkräfte
Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), wo rund zwanzig Personen im Fokus stünden, sagte Gramm. Es sei gelungen, dort nach und nach mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der Abschirmdienst keine Untergrundarmee entdeckt habe. Die Zusammenarbeit mit Stellen in der Bundeswehr, die etwa auch disziplinarische Maßnahmen ergreifen könnten, habe sich verbessert.
Es gebe einen ausgeprägten Korpsgeist beim Kommando Spezialkräfte, sagte Gramm, der auch von einer "Mauer des Schweigens" sprach. Es gelinge seiner Behörde aber, hier Risse zu erzeugen.
In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Der geheim operierenden Einheit gehören etwa 1400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu ihren Aufgaben zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.
Der Spiegel berichtet aktuell von einer Liste mit Daten von Spitzenpolitikern, der der MAD bei einem als rechtsextrem eingestuften Bundeswehr-Reservisten gefunden habe. Gegen den Unteroffizier aus Niedersachsen sei umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt worden, schreibt das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Mann sei am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen worden. Eine MAD-Sprecherin sagte, zu etwaig laufenden Operationen könnten keine Angaben gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte eine Stellungnahme ab. Der Spiegel berichtet weiter, die Liste mit 17 Politikern und Prominenten sei auf dem Computer des Reservisten entdeckt worden. Die Liste sei offenbar unter Teilnehmern eines rechtsextremen Chats verbreitet worden. Wer sie wann und zu welchem Zweck erstellt hat, sei bisher noch nicht klar.
