Es gibt Dinge im Leben, die man aus Überzeugung gutheißt, weil sich kein schlagendes Argument dagegen findet. Natürlich kennt jeder auch den gegensätzlichen Fall: Eine Idee ist offenkundig so unausgegoren, dass man sie nur ablehnen kann. Bei der Grundrente aber, die Union und SPD nach langem Streit jetzt im Bundestag auf den Weg bringen wollen, fällt das Urteil nicht so leicht. Doch am Ende steht: Es ist wichtig, dass dieses Projekt von der großen Koalition nun umgesetzt wird.
Über das Ziel, das vor allem die SPD mit der Grundrente verbindet, gibt es den geringsten Dissens: Profitieren sollen Menschen, die in ihrem Erwerbsleben jahrzehntelang gearbeitet, dabei aber oft deutlich unter Durchschnitt verdient haben. Diese Geringverdiener gibt es auf dem Arbeitsmarkt in großer Zahl. Und es geht darum, Familienarbeit zu honorieren, die überwiegend Frauen leisten.
Ein wichtiges Argument gegen die von SPD-Sozialminister Hubertus Heil konzipierte Grundrente lautet: zu kompliziert, zu wenig treffgenau. Stimmt, es braucht eine Weile, bis man versteht, wie diese Grundrente berechnet wird. Und ja, es erscheint willkürlich, dass nur diejenigen einen Zuschlag bekommen, die Beitragszeiten von 33 Jahren oder mehr vorweisen können, nicht aber andere, die diese Grenze knapp verfehlen. Heil wollte die Ausgaben begrenzen, um der Union die Zustimmung zu erleichtern - nun muss das Geld aus dem Bundesetat kommen, weil Finanzminister Scholz die versprochene Gegenfinanzierung über eine EU-Finanztransaktionssteuer misslang.
Doch als Haupteinwand gegen die Grundrente wird vorgebracht: Das verständliche soziale Anliegen lasse sich zielgenauer durch die Grundsicherung im Alter erfüllen. Damit ist man zum Kern der Debatte vorgedrungen. Wer Grundsicherung beantragt, muss als Bittsteller an die Behörden herantreten. Doch etwa zwei Drittel aller eigentlich Grundsicherungsberechtigten, so belegen Studien, verzichten auf diesen Schritt, viele aus Scham. Mancher schreckt davor auch zurück, weil er bei der dann fälligen, rigiden Bedürftigkeitsprüfung nicht Einkommen und Vermögen offenlegen will.
Wer einen Rentenanspruch erwirbt, hat eine gänzlich andere Position. Er muss niemanden bitten, der Anspruch ist auch nicht daran geknüpft, welches Vermögen man hat. Trotzdem verlangte die Union auch bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, die SPD war dagegen, man verständigte sich vernünftigerweise auf eine Einkommensprüfung, die aber hohen Verwaltungsaufwand erfordert und dazu führt, dass die Grundrente deutlich verspätet ausgezahlt wird.
Das deutsche Rentensystem ist auf 45 Jahre Vollzeit-Arbeit fixiert
Sind das nicht längst viel zu viele Schwachpunkte? Gegenfrage: Könnte es sein, dass man umso leichteren Herzens für eine Lösung im Rahmen der Grundsicherung plädiert, je weniger man persönlich fürchten muss, diesen erniedrigenden Weg dereinst selber gehen zu müssen? Das mag wie ein Totschlagargument klingen, ist aber ein lohnender Gedanke.
Vor allem aber darf man auch dies nicht übersehen: Das deutsche Rentensystem ist bis heute fixiert auf 45 Jahre in Vollzeit tätige Industriearbeiter. Dabei ist die Realität heute am Arbeitsmarkt vielfach längst eine andere. Immer häufiger gibt es - ohne eigenes Verschulden - Erwerbsbiografien mit Brüchen. Soll diese wachsende Zahl von Menschen von vornherein auf die Grundsicherung verwiesen werden? So viel ist sicher: Diese Menschen, keine verschwindende Minderheit, verlieren ihr Vertrauen in die staatliche Alterssicherung und in die Politik.
Eine Grundrente ist daher überfällig, um nachzuholen, was andere Staaten - beispielsweise Schweiz und Niederlande - längst haben: eine Mindest-Alterssicherung, die der heutigen Arbeitswelt Rechnung trägt. Gewiss, schon jetzt ist klar, die nächste Bundesregierung wird Heils Modell nachbessern müssen. Spätestens im Herbst 2021 sind Bundestagswahlen. Doch wenn die große Koalition diesen Schritt nun nicht geht, verliert Deutschland weitere wertvolle Jahre.
Schlimm genug, dass der Union erst jetzt eingefallen ist, dass die vermurkste Riester-Vorsorge dringend durch Besseres ersetzt werden muss.
