Der Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wächst sich aus zu einem Streit zwischen dem Bundestag und dem US-Kongress.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline abzusehen. "Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich in die inneren Angelegenheiten von Texas, Wisconsin oder Pennsylvania einzumischen. Europa wiederum erwartet, dass Sie Entscheidungen respektieren, die auf demokratische Weise innerhalb der Europäischen Union getroffen wurden", heißt es in einem Schreiben Ernsts, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Streitpunkt ist ein Gesetzesentwurf, der nach Einschätzung der Bundesregierung die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindern könnte. Er sieht vor, schon bestehende Sanktionen noch einmal zu verschärfen. Die Änderung würde europäische Unternehmen, Versicherungen und sogar Beamte mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bedrohen, die auch nur indirekt verantwortlich gemacht werden können für die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland pumpen soll. Der Entwurf wird sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt.
"Die exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen unterminiert die transatlantische Partnerschaft und beschädigt das Ansehen der USA und der US-Wirtschaft in der EU", warnt Ernst in dem Schreiben an die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Chefs mehrerer Ausschüsse und die Urheber des Gesetzesentwurfes.
Der Vorwurf, die Pipeline führe zu einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland, sei unbegründet, argumentiert Ernst. Die Bundesregierung habe zudem auf Bedenken reagiert, etwa mit der Förderung des Baus von Flüssiggas-Terminals, die für eine Diversifizierung sorgen sollen. Außerdem habe sich die Bundesregierung "sehr aktiv und erfolgreich" für einen neuen fünfjährigen Vertrag für den Transit von russischem Gas über die Ukraine eingesetzt.