Nach der Krawallnacht vom 20. Juni hatte Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn der Polizei ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen und sich für deren besonnenes Vorgehen bedankt. Wie sieht er die Kritik an den Ermittlungen - die auch aus Kuhns eigener Partei kommen?
SZ: Das Polizeipräsidium recherchiert, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben, und fragt dazu ab, ob ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Finden Sie das problematisch?
Kuhn: Zur Ermittlung gehört ja auch, etwas über den familiären Hintergrund zu erfahren. Das ist Sache der Polizei und am Ende der Staatsanwaltschaft. Ich würde die Grenze da ziehen, wo Migrationshintergrund zum Verdachtsmerkmal wird. Meine Botschaft ist: Gewalt geht nicht, ganz egal, ob ein betrunkener junger Mann aus Balingen kommt, wie seine Eltern auch, oder ob er ein junger Syrer ist, der als Flüchtling zu uns kommt. Beide haben offenbar ein Integrationsproblem. Gewalt und Plünderei sind zu ächten und nicht Migration. Etwas ganz anderes ist, dass wir klären müssen, ob die Integrationsarbeit in Stuttgart immer voll funktioniert hat. Aber das gilt auch für Jugendliche, die gar keinen Migrationshintergrund haben.
Meinung
Wenn sich die Polizei bei den Ermittlungen in Stuttgart auf die ethnische Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen konzentriert, dann ist das weder gerecht, noch verhindert es Kriminalität. Es schürt nur rassistische Vorurteile.
Bei den Grünen zeigen viele Unbehagen, wenn es um die Frage nach dem Migrationshintergrund geht. Aber sowohl die Grünen im Gemeinderat als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben nach der Randale den Wunsch geäußert, dass die Polizei sehr genau beleuchten möge, wer die möglichen Täter sind und welchen Hintergrund sie haben.
Selbstverständlich ist der Wunsch, möglichst viel zu wissen: Wo kommen sie her, wo wohnen sie, wie alt sind sie? Wir müssen ja verstehen: Was hat die jungen Männer dazu getrieben? Aber man muss auch bedenken, dass Stuttgart eine Stadt mit einem ganz hohen Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund ist. Wir haben bei den jungen Menschen unter 18 Jahren einen Migrationsanteil von über 50 Prozent. Ich kann doch nicht einfach mal die Hälfte der jungen Stuttgarter unter Generalverdacht stellen. Das geht nicht bei einer weltoffenen Stadt wie Stuttgart. Wir müssen da schon etwas differenzierter draufschauen.
Besteht das Problem möglicherweise weniger darin, dass die Polizei den Migrationshintergrund ermittelt, sondern eher in der Art, wie das kommuniziert wird?
Ich finde, dass in der Debatte viel Aufregung steckt. Der Polizeipräsident, mit dem wir seit Jahren gut zusammenarbeiten, hat nicht "Stammbaumforschung" gesagt, das ist inzwischen geklärt. Deshalb rate ich allen, den Ball ein bisschen flacher zu halten. Man kann nicht an einem Tag sagen, wir stehen hinter der Polizei, und am anderen Tag beschimpfen wir sie dann wieder. Die Polizei muss jetzt aufklären, und wir müssen die richtigen Informationen haben, sodass wir die Präventionsarbeit, auf die wir ja einen Schwerpunkt legen, auch richtig ansetzen können.
Ist die Aufklärung bei der Polizei in den richtigen Händen - oder müssten Sie noch andere beauftragen, Sozialarbeiter oder Wissenschaftler?
Zunächst leistet die Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsarbeit, das ist die eine Ebene. Parallel dazu müssen wir natürlich gesellschaftlich und im politischen Raum diskutieren, welche Faktoren in jener Nacht zusammengekommen sein könnten. Das war ja auch die Debatte im Stuttgarter Gemeinderat.
