Am Landgericht München I wurden in den vergangenen Jahren etliche aufsehenerregende Zivilstreitigkeiten diskutiert: Das milliardenschwere mutmaßliche Lastwagenkartell etwa, Cathy Hummels' Social-Media-Einnahmen oder das Verbot bestimmter Uber-Fahrdienst-Apps. Den weltweit wertvollsten Autohersteller zu entzaubern, das ist aber selbst für diese erfahrenen bayerischen Richter Neuland. Doch genau darum geht es in dem Urteil, das am Dienstag in München gesprochen worden ist.
244 Milliarden Euro ist Tesla an der Börse wert. Das ist mehr als BMW, Daimler, Volkswagen, General Motors, Toyota und wie sie alle heißen. Und das hat auch etwas mit einem Produktversprechen zu tun: "Ein Tesla fährt Sie mittels Autopilot fast automatisch um die Welt! Ein Roboter auf der Straße!" Neben der Ausrichtung auf die Elektromobilität ist es diese Aussicht, die Tesla so begehrt macht, so berühmt. Immer wieder spricht Elon Musk, der nicht nur Firmengründer ist, sondern auch Technikvisionär, vom autonomen Fahren.
Genau dieses Versprechen hat die Zivilkammer um Isolde Hannamann nun einigermaßen zerlegt. "Die Beklagte hat zu unterlassen", setzte die Vorsitzende Richterin am Dienstag bei der Urteilsverkündung an, und las etliche Werbeversprechen vor, die Tesla nun eben nicht mehr tätigen darf: Die US-Firma versprach im vergangenen Sommer auf ihrer Website, dass beim Model 3 der "Autopilot inklusive" sei und damit "automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern" möglich wäre. Überhaupt böten die Tesla-Autos "volles Potenzial für autonomes Fahren", samt automatischer Fahrt auf Autobahnen und bis Ende 2019 auch innerorts. Schließlich sei auch ein "Herbeirufen" möglich: Das geparkte Auto komme zum Menschen. "Unglaublich, aber wahr!"
Unglaublich, tatsächlich. Aber auch nicht wahr. Das wissen Autofahrer, die Tesla gefahren sind. Und das befand nun auch das Landgericht. Technisch wie rechtlich sei das Suggerierte nicht machbar, erklärte Landgerichtssprecherin Anne-Kristin Fricke hernach. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberlandesgericht ist möglich.
Geklagt hatte die sogenannte Wettbewerbszentrale, bei der viele in Deutschland tätige Unternehmen Mitglied sind. Tatsächlich hätten sich öffentliche Stellen und Beteiligte aus der Forschung und Autoindustrie beschwert, heißt es bei dem Verein. Dies habe dann zur Klage wegen mutmaßlich irreführender Werbung geführt.
Was das für Tesla bedeutet? Musk ficht das Urteil wohl nicht an; gerade eben hat er angekündigt, dass technisch nichts dagegen spreche, dass seine Wagen noch in diesem Jahr vollautonom fahren. Das hieße: ohne Lenkrad, ohne Fahrer, egal auf welchen Wegen. Die Zuspitzung der nun verbotenen Werbeaussage. Den Aktionären gefällt das, der Kurs stieg zuletzt weiter.
In Deutschland aber müssen solche Versprechen wohl künftig unterbleiben, oder sind zumindest in der Gefahr, wieder abgemahnt zu werden. "Es ist eben ein Unterschied, was technisch möglich ist, was rechtlich möglich ist - und was gesellschaftlich erwünscht", sagt Jan Burgard von der Beratungsfirma Berylls, die auf die globale Automobilindustrie spezialisiert ist. Elon Musk habe da eine ganz andere Denkweise: "Ich will das", so gehe er die Sachen an, meint Burgard. Gesetzliche Regelungen stehen da hinter der technischen Machbarkeit an.
Tatsächlich sei Tesla aber weiter als die meisten anderen Hersteller in der Fahrassistenz-Technologie, so der Analyst. Die Kalifornier entwickeln die Autos überwiegend selbst, und dabei denkt Musk seine Ideen und Visionen vom Ende her, vom Robotertaxi quasi. Er lässt schon längst die nötige Hardware in Autos einbauen, um irgendwann per Online-Update neue Software aufzuspielen. So soll das auch beim autonomen Fahren funktionieren. Aber zumindest geht das lange nicht so schnell wie versprochen, das zeigt das Urteil der bayerischen Justiz nun. Auch Burgard sagt: Dazu sei noch viel Arbeit nötig und das werde noch viele Jahre dauern. Und die Frage ist: Wie kann man damit Geld verdienen?
Tesla kann mit dem Bau des Fundaments für seine Fabrik in Grünheide bei Berlin loslegen - auch wenn die komplette umweltrechtliche Genehmigung noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt habe den vorzeitigen Beginn von Gründungs- und Fundamentarbeiten zugelassen, teilte das Potsdamer Umweltministerium am Dienstag mit. Auch Erd- und Rohbauarbeiten sowie der Bau von Verkehrsflächen auf dem Gelände seien möglich, nicht aber Arbeiten oberhalb von Pfahlgründungen und unterhalb des Grundwasserleiters; das ist ein Gesteinskörper mit Hohlräumen, der Grundwasser leiten kann. Tesla muss Auflagen etwa zum Gewässerschutz einhalten. dpa
Die etablierten Hersteller, nicht zuletzt die Deutschen, haben zuletzt eher gebremst nach einer Phase der Euphorie: Besser nichts versprechen, was man vielleicht nicht halten kann, ist die Devise. Und außerdem würde man BMW, Mercedes oder Audi wohl weniger Fehler verzeihen. Entsprechend vorsichtig programmieren sie in Stuttgart, München oder Ingolstadt nun Funktionen, damit die Wagen zumindest für eine gewisse Zeit alleine fahren. Vielleicht im Stau auf der Autobahn, vielleicht im nächsten Jahr. So richtig festlegen will man sich da nicht. Während man bei Daimler monatelang darum rang, eine passende Bezeichnung für das Assistenzsystem zu finden, das den Fahrer nicht zum Leichtsinn verleitet - und sich dann auf "Drive Pilot" einigte - war Elon Musk da von vornherein schmerzfrei: Wie im Flugzeug nannte er sein System eben einfach "Autopilot".
Und schließlich stelle sich die Frage, sagt Burgard, wer den zusätzlichen Preis für Sensoren und Software zahlen wolle, "die zudem nicht einheitlich zugelassen sind auf den Straßen der Welt". Etliche Tausend Euro werden die Systeme kosten, pro Auto. Bei Berylls glauben sie, dass es deswegen zumindest anfangs nicht allzu viele Kunden geben wird. Hersteller wie Daimler oder Volvo haben auch deshalb die Entwicklung ein Stück weit hintangestellt.
