Es ist eine Entscheidung, bei der es um alles geht. Für die etwa hundert Angestellten, aber auch hinsichtlich der Frage, wie man sich in Deutschland zukünftig in der rundfunk- und medientechnologischen Grundlagenforschung und Entwicklungsarbeit aufstellen möchte.
Die Weichen, ob es das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in Zukunft noch geben wird, oder ob es zum Jahresende aufgelöst wird, werden voraussichtlich in dieser Woche gestellt.
Derzeit wird das Institut in München noch von allen neun ARD-Landesrundfunkanstalten sowie ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle und den öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Österreich und der Schweiz, ORF und SRG, getragen. Doch nach der überraschenden Rückzugserklärung des ZDF Anfang Dezember 2019 zum 31. Dezember 2020 kündigten im Januar auch alle anderen Gesellschafter ihre Verträge, um wie das ZDF mit der gültigen Kündigungsfrist von einem Jahr Ende 2020 aussteigen zu können. Ein prophylaktischer Akt, denn schließlich wollen viele Anstalten - allen voran der BR - die Fortführung. "Persönlich versuche ich alles, um ein solches Szenario zu vermeiden", erklärte BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Zusammenhang mit der im Raum stehenden Auflösung am Rande der Rundfunkratssitzung am vergangenen Donnerstag.
Durch die geschlossenen Kündigungen haften alle gleichermaßen
Das 1956 gegründete IRT ist international geschätzt und angesehen. Es war an einer Vielzahl essenzieller Entwicklungen maßgeblich beteiligt, beispielsweise an der Entwicklung der MPEG-Technologie, die etwa bei MP3-Playern zum Einsatz kommt oder des HbbTV-Fernsehstandards - auch als Red Button bekannt. 2017 aber geriet das Institut mit einem großen Patentrechtsstreit in die Schlagzeilen: Bis zu 200 Millionen Euro sollen von einem Patentanwalt und dem Patentverwerter am IRT vorbeigeschleust worden sein - das Institut aber wird zu einem Großteil aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziert, geschädigt wurden also gewissermaßen auch die Beitragszahler. Das Strafverfahren gegen den Patentanwalt, der für das IRT tätig war, wurde eingestellt, in einem Zivilverfahren verglichen sich die Parteien - der Anwalt zahlte 60 Millionen Euro ans IRT.
Diese Vorkommnisse sind allerdings nicht der Grund für die Kündigungswelle, sondern eine aus der Not geborene finanzielle Erwägung: Die rund 16,6 Millionen Euro Jahresbudget des IRT werden zu rund 70 Prozent anteilig von den Anstalten aufgewendet, zu 30 Prozent finanziert sich das IRT selbst. Die ARD stemmt 80,8 Prozent, die vom ZDF geleisteten 14,4 Prozent müssten von den ohnehin unter erheblichem Kostendruck stehenden verbleibenden Gesellschaftern übernommen werden. Daneben sollte so aber auch verhindert werden, dass sich einzelne Gesellschafter durch ihren Ausstieg drohenden haftungsrechtlichen Konsequenzen entziehen. Durch die geschlossene Kündigung haften nun alle gleichermaßen.
Und doch soll das nicht das letzte Wort gewesen sein. Es liefen gerade intensive Bemühungen, um eine Fortführung des IRT in reduzierter Form zu sichern, heißt es dazu bei der Sitzanstalt BR, die einer von 14 Gesellschaftern ist. Ob es weitergeht, hängt davon ab, wie sich die anderen positionieren. Die Entscheidungsfindung laufe noch, sagt BR-Sprecher Markus Huber.
Nicht nur um tarifliche Zugeständnisse wird derzeit gerungen. Wie aus einem Ende April gefassten Gesellschafterbeschluss hervorgeht, geht es auch um die Neuregelung der Altersvorsorge und eine Verschlankung als Kernforderungen einer möglichen Fortführung. Abhängig von der Anzahl der verbleibenden Gesellschafter und deren Finanzierungsmöglichkeiten sollen im Fortführungsfall Mitarbeiterstab und Aufgabenspektrum des IRT angepasst - sprich reduziert - werden. Die Rede ist von maximal 60 Angestellten.
Seit 2018 sind unterschiedliche Zukunftskonzepte für das IRT im Gespräch - seitdem herrscht Unruhe. "Die Mitarbeiter brauchen nach dieser langen Phase der Unsicherheit nun endlich eine klare Perspektive für die Zukunft", heißt es beim Betriebsrat des IRT. Wer außer dem BR zum fortführungswilligen Gesellschafterkreis gehört - dazu will sich keiner äußern. Beim WDR heißt es, man befinde sich in Prüfung der vorliegenden Unterlagen, womit die gemeinsam von Betriebsrat, Verdi und der Geschäftsführung erarbeiteten Lösungsvorschläge gemeint sind, wie die von den Gesellschaftern gestellten Bedingungen intern umgesetzt werden sollen. Das ZDF und die SRG erklärten derweil, so oder so bei ihrer Kündigung zu bleiben.
Der Sprecher des IRT, Thomas Schierbaum, warnt vor den Konsequenzen: In den nächsten Jahren stünden wichtige Weichenstellungen in der Medientechnik an - etwa die Einführung des ultrahochauflösenden Fernsehens (UHD) oder des Netzstandards 5G. "Die langjährige Erfahrung unserer Spezialisten, ihr Netzwerk und das Renommee des IRT erlauben einen schnellen Zugang zu den Arbeitsgruppen, um sich bei technischen Entwicklungen rechtzeitig einzubringen."
Beim ZDF verfolgt man andere Pläne: In Zukunft will man vor allem im IT-Bereich auf externe Unterstützung zurückgreifen. In der Vergangenheit habe man sich dafür eingesetzt, das IRT in einen großen Forschungsverbund zu integrieren, was nicht gelang, erklärt ein Sprecher. "Nachdem dies deutlich wurde, hat das ZDF sich entschlossen, seine Mitgliedschaft zu kündigen." Dazu beigetragen habe auch, dass man anders als die meisten anderen Anstalten keinen eigenen Sendernetzbetrieb unterhalte und auch keine Radioprogramme veranstalte - worauf viele IRT-Projekte gemünzt sind. "Und selbstverständlich schließen wir eine weitere Zusammenarbeit mit einem gegebenenfalls weiterbestehenden, verkleinerten IRT zu einzelnen Themen nicht aus. Aber eben nicht als Gesellschafter und nicht auf dem bisherigen finanziellen Niveau."
Dagegen heißt es beim BR, man halte "eine gemeinsame, solidarische Bearbeitung schon unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit für geboten". Eine zentralisierte Forschung sei auch künftig der günstigste und effizienteste Weg - unter anderem, um die Leistungen nicht extern zukaufen zu müssen oder in Abhängigkeit von Dritten zu gelangen. Auch deshalb kämpfe man dafür, dass es weitergeht.