Krise in Frankfurt:Was die Politik bei der Commerzbank falsch macht

FILE PHOTO: People walk past a branch of Commerzbank in Berlin

Der US-Finanzinvestor Cerberus, der an der Commerzbank maßgeblich beteiligt ist, konnte sich gegen die Bundesregierung nicht durchsetzen.

(Foto: REUTERS)

Das Geldhaus steckt in der Krise. Zu lange hat sich die Commerzbank unter der schützenden Hand der Regierung gemütlich eingerichtet.

Kommentar von Caspar Busse

Es ist ein Trauerspiel, was da gerade bei Deutschlands zweitgrößtem börsennotierten Geldinstitut, der 150 Jahre alten Commerzbank, abläuft. Seit Jahren schon sucht die Bank die richtige Strategie, ohne nachhaltigen Erfolg. Anfang Juli dann gingen Vorstandschef Martin Zielke und Chefaufseher Stefan Schmittmann gemeinsam sehr plötzlich, fast fluchtartig, von Bord und stürzten damit das Institut in ein Chaos. Nun wurde der frühere Landesbanker Hans-Jörg Vetter zum neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats und damit zum Retter in höchster Not erkoren - auch wenn er erst noch von einem Gericht bestellt werden muss und gar nicht von den Aktionären gewählt wurde. Der amerikanische Finanzinvestor Cerberus, der an der Commerzbank maßgeblich beteiligt ist und für Unruhe sorgt, wollte die Personalie unbedingt verhindern, doch die Bundesregierung setzte sich am Ende durch.

Damit ist die Krise bei der Commerzbank aber noch lange nicht beendet, im Gegenteil. Eigentlich müssten in dieser schwierigen Lage die wichtigen Anteilseigner zusammenarbeiten, doch sie agieren offen gegeneinander. Dabei muss jetzt möglichst schnell eine neue Vorstandschefin oder ein neuer Vorstandschef bestimmt werden, das wird womöglich auch nicht ohne Reibereien vonstatten gehen. Und dann kommt die Arbeit, voraussichtlich stehen Jobs und Filialen vor dem Aus.

Es ist ein denkbar ungünstiger Moment, denn die Corona-Epidemie trifft die Wirtschaft gerade mit voller Wucht. Das dürfte auch die Commerzbank zu spüren bekommen, ist das Institut doch auch einer der großen Finanzierer des Mittelstands. Wenn es im Herbst, wie von vielen erwartet, zu einer Pleitewelle kommen wird, könnte das zu einem großen Problem für die Commerzbank werden.

Die Politik hat durchaus eine Mitverantwortung für die desolate Lage

Der Schlamassel in Frankfurt zeigt einmal mehr, zu welchen Verwerfungen es führt, wenn sich der Staat an privaten Unternehmen beteiligt. In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren ist die Bundesregierung bei der Commerzbank eingestiegen. Damals übernahmen die Frankfurter gerade den Konkurrenten Dresdner Bank von der Allianz. Unter anderem auch, um dieses, für den Versicherungskonzern wichtige Geschäft zu retten, brauchte es staatliche Hilfe. Heute hält der Bund noch immer mehr als 15 Prozent der Commerzbank-Aktien und stellt auch zwei der 20 Aufsichtsräte.

Die Politik hat durchaus eine Mitverantwortung für die desolate Lage. Unter der schützenden Hand des Staates hatte es sich die Bank in all den Jahren offenbar zu gemütlich eingerichtet. Es war natürlich nicht im Interesse des Bundes, wenn Jobs gestrichen, Filialen geschlossen und Kredite an Unternehmen abgesagt wurden. Die Kosten waren aber zu hoch, die Erträge schwanden dahin, es wurden deshalb neue Kredite hereingenommen und neue Kunden angeworben, obwohl diese nicht immer genügend Gewinn abwarfen. Veränderungen unterblieben. Als die Schwierigkeiten nicht mehr zu übersehen waren, wollte die Politik die Commerzbank mit der Deutschen Bank fusionieren, um sich des Problems zu entledigen. Der Plan scheiterte am Ende kläglich und ließ eine weiter beschädigte Bank zurück.

Es mag gute Gründe gegeben haben, dass der Bund 2008 der Commerzbank unter die Arme griff und damit in der Finanzkrise den ganzen Finanzsektor stabilisierte. Doch die Politik hätte sich dann zügig wieder zurückziehen müssen, noch dazu, weil es in Deutschland genügend Staatseinfluss auf das Bankwesen gibt: Die Sparkassen und Landesbanken, die in öffentlicher Hand sind, kontrollieren einen großen Teil des Marktes. Klar ist ja, dass der Bund seine Commerzbank-Aktien mit Gewinn wieder verkaufen wollte, aber das war einfach nicht möglich. So wird der Schaden nur noch größer.

Die Politik muss aus dem Fall Commerzbank lernen, das Thema ist hochaktuell. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade den Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen, der sich in der Corona-Krise an strauchelnden Unternehmen beteiligen soll. Bei Lufthansa - die Airline ist durch Corona schwer getroffen - ist der Bund bereits eingestiegen, nicht ohne Grund hatte die Fluggesellschaft lange um die Konditionen gerungen. Es ist richtig, wenn die Monopolkommission, die die Regierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert, dass bei einem Staatseinstieg gleich die Modalitäten des Ausstiegs geregelt werden, etwa von einer unabhängigen Exit-Kommission.

Der Fall Commerzbank jedenfalls beschädigt auch das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland. Und das ist durch den Wirecard-Skandal sowieso schon lädiert.

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