Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Wie der Spiegel berichtet, sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten ("Sonntagsfrage") abgefragt werden.
Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird derzeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Beirat Innere Führung erarbeitet. Die Ergebnisse sollen 2021 veröffentlicht werden.
Die letzte empirische Untersuchung in der Truppe ist 13 Jahre alt. Damals wurde der Offiziersnachwuchs an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg befragt. Fast die Hälfte der Studenten meldete Kritik am "politischen System" und dem Zustand des Parlamentarismus an. Die Untersuchung ergab allerdings auch, dass die Zustimmungswerte für neurechtes Gedankengut bei den 15- bis 32-Jährigen innerhalb der Gesamtbevölkerung mit 26 Prozent doppelt so hoch lagen wie bei den Offiziersstudenten der Bundeswehrunis.
Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, prüft der Militärische Abschirmdienst (MAD) zurzeit 638 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Von den bis zu 25 000 Rekruten, die jedes Jahr bei der Bundeswehr anfangen, wurden in den vergangenen drei Jahren 38 Rekruten bei Sicherheitsüberprüfungen wegen rechtsextremistischer Einstellungen aussortiert. 78 Bewerber wurden in den vergangenen neun Monaten schon im Bewerbungsprozess ausgeschlossen.
400 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle bei der Polizei
Zu extremistischen Umtrieben in der deutschen Polizei liegen neue Zahlen vor. Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsradikalen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Der Spiegel beruft sich auf Angaben der Innenministerien von Bund und Ländern.
Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut Bundesinnenministerium 36 rechtsextreme und 25 rassistische Verdachtsfälle seit dem Jahr 2012 sowie 12 Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen sollen.
Liberale und Linke beklagen die rechten Umtriebe bei den Sicherheitskräften. Sie könnten selbst zur Bundeswehr oder Polizei gehen und dort etwas verändern. Doch dafür fehlt oft das Interesse oder der Mut.
Bayern registrierte 18 mutmaßliche "Reichsbürger" in Uniform. Kleine Länder wie Bremen und das Saarland gaben dem Nachrichtenmagazin zufolge nur ein oder zwei Rechtsextremismus-Verdachtsfälle an, die sich zudem nicht erhärtet hätten.
Andere Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt zählten bis zu zwei Dutzend Vorkommnisse. Hessen verzeichnete mit 70 Verdachtsfällen die mit Abstand höchste Zahl.
Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der geheimen Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr weitet sich derweil aus. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach konkreten Hinweisen aus der Einheit seit Mitte Juni gegen einen weiteren KSK-Offizier wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.
Den Aussagen von Kameraden zufolge soll sich Oberstleutnant W., der für die Ausbildung der Kommandosoldaten zuständig war, bei einer Mission der Einheit in Afghanistan im Jahr 2019 mehr als zweifelhaft eingelassen haben.
Demnach sagte W. bei einer Besprechung mit anderen Soldaten, die Lage am Hindukusch sei ja "wie der Holocaust". Als es später in der Besprechung um eine Milchpreiserhöhung in dem Bürgerkriegsland ging, habe der KSK-Ausbilder gefragt, welche "Judensau" das denn wohl organisiert habe. Nach den Hinweisen wurde der Oberstleutnant umgehend in den Urlaub geschickt. Gegen ihn wurden disziplinarische Ermittlungen aufgenommen.
Der Truppengeheimdienst MAD gerät unterdessen wegen einer Personalie aus den eigenen Reihen unter Druck, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin. Demnach musste der MAD kürzlich einen Verbindungsbeamten, der in einer gemeinsamen Auswerteeinheit den Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) koordinieren sollte, eilig abziehen.
Die Verfassungsschützer hatten den MAD zuvor eindringlich gewarnt, der MAD-Ermittler habe sich in gemeinsamen Runden politisch äußerst zweifelhaft geäußert. Nun ermittelt der MAD, ob der eigene Mann eine rechtsextreme Gesinnung hat. Das Verteidigungsministerium wollte die beiden Vorgänge auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Personalmaßnahmen und Ermittlungen gegen einzelne Soldaten könnten wegen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht öffentlich kommentiert werden, sagte ein Sprecher.
