Die Staatsanwaltschaft Münster will offenbar noch in dieser Woche ein Ermittlungsverfahren gegen den "falschen Doktor von der CDU", den Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper, in Gang bringen, wie sueddeutsche.de jetzt erfuhr.
Die Staatsanwaltschaft Münster werde noch in dieser Woche eine Erklärung dazu abgeben, hieß es. Schon in den nächsten Tagen könnte dann der Immunitätsausschuss des Bundestages mit dem Fall befasst werden. Sein Plazet gilt als Formsache.
Jasper ist über den Vorgang informiert worden. Nach Wochen des Schweigens erklärt Jasper dazu in einer Pressemitteilung, er habe "vollstes Vertrauen" in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft. Sie sei die "objektivste Behörde der Welt".
Jasper rechnet offenbar fest damit, ungeschoren aus der Sache herauszukommen. Er sichert der Staatsanwaltschaft zwar zu, mit ihr kooperieren zu wollen. Allerdings nur, "um auf eine zügige Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken".
Nach Paragraph 132a Strafgesetzbuch wird Titelmissbrauch "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft".
Jasper hält sich offenkundig für unschuldig. Das hat er vor einigen Wochen bereits deutlich gemacht, als er lokalen Medien mitteilte, er sei Betrügern aufgesessen, und sei "dämlich genug" gewesen, den Versprechungen zu glauben. "Man sollte die Dinge relativieren. Was ist denn schon passiert? Ich habe einen Titel getragen, den ich nicht hätte tragen dürfen", sagte er. "Aber das habe ich inzwischen korrigiert."
Diese Darstellung halten Experten für Titelmissbrauch wie Manuel Theisen von der Ludwig-Maximilians-Universität München für wenig glaubhaft. Die sogenannte Freie Universität Teufen in der Schweiz, an der Jasper seinen Titel 2004 erworben hat, vergebe solche Titel ausschließlich gegen Geld. Die Einrichtung sei seit den achtziger Jahren als "Titelmühle" bekannt.
Jasper hingegen schreibt an diesem Dienstag: "Für mich gilt - wie für jeden anderen Staatsbürger - die Unschuldsvermutung so lange, bis diese durch rechtskräftige Verurteilung widerlegt ist." Aus Respekt vor der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit werde er keine weiteren Erklärungen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens abgeben.
Jasper hat nach eigenen Angaben den falschen Doktortitel von 2004 bis Herbst 2009 geführt, ihn dann aber abgelegt, weil ihm Zweifel an der Rechtmäßigkeit gekommen seien. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, den falschen Titel im Bundestagswahlkampf 2009 bewusst eingesetzt zu haben, um seine vorgebliche wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz hervorzuheben. Jasper gewann seinen Wahlkreis Steinfurt III im nördlichen Münsterland nur knapp gegen den langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhold Hemker.
SPD fordert Jaspers Rücktritt
Ein Wahlprüfungsverfahren lehnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vergangene Woche ab. Der Titelmissbrauch sei zwar nicht von der Hand zu weisen. Es könne aber nicht nachgewiesen werden, dass der Doktortitel Jasper zum Sieg getragen habe. Die SPD im Kreis Steinfurt prüft derzeit, ob sie Klage gegen Lammerts Entscheidung einreicht.
Unterdessen wächst der Druck auf Jasper, sein Mandat niederzulegen. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, als auch Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, hatten Jasper gegenüber sueddeutsche.de zum Rücktritt aufgefordert.
Auch in der eigenen Partei ist Jasper umstritten. Der Steinfurter CDU-Kreisverstand, geführt von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, gibt sich nach außen noch verschlossen. Laumann hat bisher keinen öffentlichen Satz über die Affäre verloren. Sollte Jasper jedoch verurteilt werden, dann werde die Lage neu bewertet, heißt es.