Treffen zu bilateralen Beziehungen: Chinas Außenminister Wang Yi und Heiko Maas.
(Foto: Getty Images)Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes für Hongkong und eine möglichst schnelle Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. "Wir wollen, dass das Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' in vollem Umfang angewandt werden kann", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin.
Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand Pekings.
Maas betonte, es sei die gemeinsame europäische Forderung, dass die Wahl "schnell und ungehindert" stattfinden kann. Er verwies auch darauf, dass die EU mit einem "gemeinsamen Werkzeugkasten" für Sanktionen auf das Sicherheitsgesetz und die Wahlverschiebung reagiert habe. Zu möglichen weiteren Sanktionen, die aus der Opposition gefordert werden, äußerte er sich aber nicht.
Wang verbittet sich "fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft"
Wang verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten - auch mit Blick auf den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. "Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten", sagte er laut offizieller Übersetzung. "Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft."
Maas äußerte sich zudem zu den chinesischen Drohungen gegen den tschechischen Parlamentarier Miloš Vystrčil wegen einer Taiwan-Reise. Die EU agiere in der Außenpolitik "in engem Schulterschluss" und begegne ihren Partnern mit Respekt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin. "Wir erwarten dasselbe genauso umgekehrt. Und Drohungen passen dazu nicht."
Wang bekräftigte seine Kritik an der Taiwan-Reise und sprach von einem "öffentlichen Affront" sowie von der Überschreitung einer roten Linie. Vystrčil ist Präsident des tschechischen Senats, einer von zwei Parlamentskammern, und derzeit mit einer 90-köpfigen Delegation aus Politikern, Unternehmern, Journalisten sowie Vertretern wissenschaftlicher und kultureller Institutionen in Taiwan unterwegs. Wang hatte dazu gesagt, Vystrčil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.
