Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK muss sich seit Freitag vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem 34-Jährigen vor, bei der PKK als Gebietsverantwortlicher in München und Südbayern sowie im Bereich Kassel (Hessen) eine Reihe von Straftaten begangen zu haben.
Zu den Vorwürfen wollte sich der Angeklagte zunächst nicht äußern. Allerdings las er eine persönliche Erklärung vor, in der er dem Gericht Einblicke in seine Kindheit, Ausbildung und aktuelle Lebenssituation gab.
Sie stehen nicht auf EU-Terrorlisten - dennoch werden zehn türkische Kommunisten von deutschen Richtern wegen gewaltsamer Umsturzpläne in der Heimat zu Haftstrafen verurteilt.
Der 34-Jährige, der in der Türkei geboren wurde, aber inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, soll immer wieder bei teils unangemeldeten Demonstrationen aufgefallen sein. In Kassel, so die Anklage, habe er sich mehrmals gewaltsam gegen Maßnahmen der Polizei gewehrt. Immer wieder habe er überdies verbotene Fahnen, auch mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, geschwenkt.
Verantworten muss sich der ausgebildete Verwaltungswirt daher vor allem als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Bei einer Verurteilung drohen ihm zwischen einem Jahr und zehn Jahren Haft. Seit August 2019 sitzt der Angeklagte in München in Untersuchungshaft.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten, viele ihrer Symbole und Zeichen sind bei Demonstrationen deshalb nicht erlaubt. Der Angeklagte in München soll auch Spenden gesammelt und weitergeleitet haben. Laut Anklage finanziert sich die "Arbeiterpartei Kurdistans" vor allem durch den Verkauf von Schriften und durch Spenden, die im Rahmen von Kampagnen eingetrieben werden.
Auch zu diesen Vorwürfen äußerte sich der Mann nicht. Er sagte allerdings: "Mit den kurdischen Freiheitsbestrebungen identifiziere ich mich weiterhin sehr." Sein Verteidiger deutete mehrmals an, zu einzelnen Punkten aus der Anklage im Laufe des Verfahrens womöglich Stellung nehmen zu wollen.
Der Vorsitzende Richter kündigte an, es werde zwischen den Prozessbeteiligten ein Verständigungsgespräch geführt. So könnte der Prozess, für den 15 Verhandlungstage angesetzt sind, abgekürzt werden. Die Verhandlung wird am 17. September fortgesetzt.
