An diesem Mittwoch hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament in Brüssel ihre erste "Rede zur Lage der Europäischen Union". Ihr Vortrag wird mit Spannung erwartet: Wird sie sich zur Situation auf Lesbos äußern, zu den türkischen Gasbohrungen im Mittelmeer, zur Demokratiebewegung in Belarus?
Ein Punkt ihrer Rede ist vorab bereits durchgesickert: Von der Leyen werde vorschlagen, dass die EU bis 2030 "mindestens 55 Prozent" ihrer Schadstoffemissionen einsparen solle, heißt es in Brüssel. Die Zahl an sich ist keine Überraschung, hatte die CDU-Politikerin doch bereits zu Beginn ihrer Amtszeit im vergangenen Jahr gesagt, sie denke über ein neues Zwischenziel von 50 oder 55 Prozent nach - und ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz sind seit der Corona-Krise eher noch lauter geworden. Nun aber ist ein Streit um die Frage entbrannt, was genau das eigentlich bedeuten soll, "mindestens 55 Prozent" einzusparen.
In einem Entwurf für das Klimagesetz, in dem das neue Ziel verankert werden soll und der der SZ vorliegt, schreibt die EU-Kommission, es gehe um Netto-Emissionen - also ausgestoßene Treibhausgase abzüglich sogenannter negativen Emissionen. Diese entstehen, wo der Atmosphäre vorhandenes Kohlendioxid wieder entzogen wird, etwa durch Aufforstung. Die Werte für das bisher geltende Reduktionsziel für 2030 von minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 wurden ohne solche Anrechnungen ermittelt.
Klimaschützer sehen in der Änderung des Rechenweges darum den Versuch, das Klimaziel durch die Hintertür abzuschwächen: "Während sibirische Wälder bei 38 Grad brennen, Kalifornien in Flammen steht und in Deutschland die Wälder vertrocknen, möchte von der Leyen ausgerechnet mit den klimagestressten Wäldern die Klimaanstrengungen der Europäischen Union schönrechnen", sagt etwa Sebastian Mang von Greenpeace. In den Debatten der vergangenen Monate sei es immer nur um die Verringerung des Ausstoßes gegangen. Dass die Kommission nun auf eine Nettoberechnung umstellen wolle, sei eine Überraschung. "Ein höheres EU-Klimaziel für 2030 muss durch einen ernst gemeinten Umbau der Industrie und einer Wende in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik erreicht werden. Nicht durch Luftbuchungen", sagt Mang. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss warnt: "Wer Ziele durch Tricks schönrechnen will, hilft dem Klima nicht und schadet dem Ansehen der Kommission und Europas."
"Wir werden uns alle noch wundern, was das für Konsequenzen hat."
Dabei ist die Methode mit Blick auf das langfristige Ziel der EU konsequent: Dass die Union bis 2050 klimaneutral werden will, bedeutet ebenfalls nicht, dass die Mitgliedstaaten bis dahin gar keine Schadstoffe mehr ausstoßen werden - sondern eben nicht mehr, als anderswo wieder ausgeglichen werden können. Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt die Berechnungsmethode darum als "extrem vernünftig": "Die Tatsache, dass die EU-Kommission nun 55 Prozent vorschlägt, ist so oder so ein Riesensprung. Wir werden uns alle noch wundern, was das für Konsequenzen hat."
Welche das sein könnten, will die EU-Kommission in dieser Woche ebenfalls vorstellen. "Der Plan für das Klimaziel 2030" heißt das Dokument, für das in Brüssel bereits ein Entwurf kursiert, den die Behörde aber nicht kommentieren wollte. Darin führt sie eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die helfen sollen, das angepeilte Reduktionsziel zu erreichen. Bis Juni 2021 will die Kommission dazu eine Vielzahl von Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Die Corona-Krise stelle eine "einmalige Gelegenheit dar, den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen", heißt es in dem Papier.
Vor allem auf den Transportsektor kommen demnach strengere Vorgaben zu. Nach den bisherigen Plänen sollten Neuwagen 2030 im Schnitt 37,5 Prozent weniger CO₂ ausstoßen. Nun will die EU-Kommission eine Erhöhung auf 50 Prozent auf den Weg bringen - gegen die sich bereits Widerstand regt: Eine weitere Zielverschärfung lehne man entschieden ab, erklärte der Verband der Automobilindustrie am Freitag.
Den Plänen der Kommission zufolge sollen auch Schiff- und Luftfahrt in das System des Emissionshandels aufgenommen beziehungsweise bestehende Ausnahmen verringert werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix soll sich bis 2030 verdoppeln. Gleichzeitig soll der Kohleverbrauch im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent reduziert werden. Der Verbrauch von Öl und Gas soll weiter zurückgehen.
Auch zur Möglichkeit, CO₂ zu speichern, äußert sich die EU-Kommission in ihrem Papier: Die Natur sei ein "natürlicher Verbündeter" im Kampf gegen den Klimawandel, aber die Erderwärmung und auch die wirtschaftliche Nutzung setzt den Böden und Wäldern zu. In den vergangenen fünf Jahren sei die Kapazität, CO₂ aus der Luft aufzunehmen, darum deutlich zurückgegangen. Die Speichermöglichkeiten müssten aber deutlich erhöht werden. Vor allem in der Waldwirtschaft müsse schnell umgesteuert werden.
Damit die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit werden, müssen sich Europaparlament und Mitgliedstaaten ebenfalls auf das neue Klimaziel einigen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat noch keine Position für die anstehenden Verhandlungen; der zuständige Umweltausschuss des Europaparlaments hatte sich in der vergangenen Woche sogar auf 60 Prozent Reduktion bis 2030 geeinigt. Eine Abstimmung im Plenum steht aber noch aus.