Insgesamt 360 neue Wohnungen sollen wegfallen und dafür Büros entstehen: Nach diesem Kurswechsel muss der Investor, der das ehemalige Zündapp-Quartier an der Anzinger Straße in Berg am Laim bebauen will, mit Widerstand aus dem Stadtrat rechnen. "Das ist aus unserer Sicht nicht okay, und das werden wir nicht einfach schlucken", sagt Anna Hanusch, Fraktionschefin der Grünen. "Wir werden darauf dringen, dass die Wohnungen doch gebaut werden." Zunächst wolle man das Gespräch mit dem Investor suchen, "aber wir schauen auch, wo wir Druckmittel haben".
Ganz ähnlich sieht das CSU-Stadtrat Fabian Ewald, der auch stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Bezirksausschusses (BA) Berg am Laim ist: "Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass das Verfahren zu scheitern droht." Er findet, nun müsse Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die zuständigen Referate und die beteiligten Unternehmen "an einen Tisch bringen", um eine Lösung zu finden, die den Wohnungsbau rettet.
Das Thema ist politisch brisant, weil vor knapp einem Jahr ein anderes großes privates Wohnbauvorhaben überraschend geplatzt war: In der Parkstadt Schwabing wollte der Münchner Immobilienunternehmer Helmut Röschinger 800 Wohnungen bauen. Doch weil er nach neun Jahren noch kein Baurecht dafür hatte, stieg er aus dem Verfahren aus und baut nun einen Bürokomplex, den er an Amazon vermietet. Das Planungsreferat war düpiert, der Stadtrat parteiübergreifend entsetzt.
Nun geht es um ein ans Werksviertel grenzendes Grundstück, auf dem früher Motorräder gebaut wurden und auf dem zuletzt ein inzwischen abgerissenes Bürogebäude stand. Seit 2017 gehört das Areal dem in Köln ansässigen Immobilienunternehmen Pandion, das damit ins laufende Bebauungsplanverfahren einstieg, mit dem neues Baurecht für Wohnungen geschaffen werden sollte. Nun will Pandion raus aus der Sache und stattdessen gemäß dem bisherigen Baurecht Büros bauen. Das Planungsreferat hat deshalb einen Beschluss zur Aufhebung des bereits fast beendeten Bebauungsplanverfahrens vorbereitet, der schon Thema im BA war und demnächst dem Stadtrat vorliegen wird.
In der Beschlussvorlage schildert das Referat auch Probleme, die während der Planung auftraten: Auf dem Nachbargrundstück hat das Technologieunternehmen Qualcomm eine Produktionsstätte für Halbleiter und Funktransmitter, die Geräusche und Gerüche freisetzt - was aus Sicht der Stadtverwaltung kein Hinderungsgrund für Wohnungsbau nebenan ist. Qualcomm meldete aber Bedenken gegen die reine Wohnbebauung an, weil es fürchten musste, dass künftige Anwohner rechtlich gegen die Emissionen vorgehen.
Schließlich einigte Pandion sich mit der Stadt darauf, auf dem westlichen Teil des Grundstücks ein Gebäude mit Büros statt Wohnungen zu bauen. Auf dem östlichen Teil hingegen sollten weiter Wohnungen entstehen, nun noch 360 statt ursprünglich 515. Bis zuletzt sei aber keine Nachbarschaftsvereinbarung zwischen Pandion und Qualcomm über die Modalitäten einer Wohnbebauung zustande gekommen, schreibt das Referat. Dennoch habe man Pandion gedrängt, die Wohnungen zu bauen. Das Unternehmen habe sich aber "wegen verbleibender Rechts- und Realisierungsrisiken" dagegen entschieden.
Eine andere Position zu dem Thema als Grüne und CSU hat Christian Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat: "Ich halte es für bedauerlich, wenn dort keine Wohnungen entstehen. Aber es gibt ein Baurecht für Büros, und das kann der Investor nutzen." Er habe auch Verständnis für den Kurswechsel. Das Konfliktpotenzial zwischen dem Industriebetrieb, den man ja auch in der Stadt haben wolle, und einer Wohnbebauung sei einfach groß.
Doch ist das wirklich der Grund für den Kurswechsel von Pandion? Ulrich Bauernschmitt, Vice President Operations bei Qualcomm, sagte der SZ kürzlich, Wohnbebauung sei "von unserer Seite aus möglich". Aus Arbeitgebersicht sei Wohnraum wünschenswert, man sei dialogbereit. Zudem sprach der Münchner Niederlassungsleiter von Pandion, Reinhold Raster, schon im Frühsommer 2019 auf einem Branchentreffen von wirtschaftlichen Überlegungen, den Wohnungsbau zu kippen. Schließlich stiegen die Büromieten in München "raketenartig, noch viel schneller als für Wohnungen". Auf dem Grundstück an der Anzinger Straße seien 27 bis 37 Euro pro Quadratmeter denkbar. Zudem spart sich der Bauherr mit Büros die Kosten für die "sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon), die beim Wohnungsbau anfallen, also 40 Prozent geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen und eine Beteiligung an der Infrastruktur, etwa Kitas.
War die Aussicht auf noch größeren Profit also der Grund, aus dem Wohnungsbau auszusteigen? Gibt es die Möglichkeit, dass Pandion das doch noch mal überdenkt? Und was müsste dafür passieren? Auf diese und andere Fragen gibt das Unternehmen keine Antwort. Eine Firmensprecherin schreibt, dass "wir uns derzeit zu den laufenden Planungen nicht äußern werden, einen späteren Austausch zu Ihren Themen aber nicht ausschließen".
Neben den wegfallenden Wohnungen findet Anna Hanusch sehr ärgerlich, dass die jahrelange Arbeit der Verwaltung am Bebauungsplan vergebens war, wenn es dabei bleibt. "Von uns wird immer verlangt, dass die Stadtplanung ein verlässlicher Partner ist. Im Gegenzug fände ich es schwierig, wenn jetzt ein Investor sagt: Das interessiert uns alles nicht mehr." Möglicherweise müsse man dann bei diesen "vorhabenbezogenen Bebauungsplänen", die auf den Antrag von Investoren zurückgehen, überlegen, anders vorzugehen.
Für das Bürogebäude auf dem westlichen Teil des Grundstücks hat Pandion inzwischen eine Baugenehmigung bekommen. Für ein zweites Bürogebäude würde das aber derzeit nicht gehen, erklärt ein Sprecher des Planungsreferats. Denn dort sind im noch offenen Bebauungsplanverfahren ja Wohnungen vorgesehen. Und so lang das nicht aufgehoben ist, könne dort auch nichts anderes genehmigt werden. Theoretisch könnte der Stadtrat also der Aufhebung des Bebauungsplans nicht zustimmen, oder sie zumindest verzögern - und so den Bauherrn unter Druck setzen. Davon allerdings hält Christian Müller (SPD) nichts. "Dann ziehen die am Ende gegen den Stadtrat vor Gericht, das halte ich nicht für zielführend."
