Pflegebedürftige Menschen müssen seit Jahren immer mehr für ihren Heimplatz bezahlen. Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegensteuern und den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln. "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der Bild am Sonntag. "Das wären maximal 25 200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar." Spahn begründete den Pflege-Deckel mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies würde "für immer mehr Familien zum Problem", so Spahn.
Nur 40 Prozent der Heime vergüten nach Tarif
Tatsächlich müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Im bundesweiten Schnitt waren zuletzt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen vom Juli hervorgeht, wobei es große regionale Unterschiede gibt. Der Eigenanteil für die reine Pflege, den Spahn jetzt deckeln will, machte dabei im bundesweiten Schnitt 786 Euro im Monat aus. Für Heimbewohner kommen aber noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und für Investitionen in den Heimen dazu. Die Kosten steigen an allen Fronten. "Bei genauem Hinsehen fallen seine Vorschläge eher dürftig aus", kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Er rechnete vor, dass die Begrenzung der Zahlungen auf drei Jahre kaum Relevanz habe. 60 Prozent der Bewohner stürbe innerhalb von zwölf Monaten nach Einzug.
Der Vorschlag, die Kosten zu deckeln, ist Teil einer grundlegenden Pflegereform, die Gesundheitsminister Spahn anstrebt. Die Debatte dazu möchte er in diesem Herbst neu starten. Dabei will er auch die Pflegeheime dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen: "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", sagte Spahn. Er schlage vor: "Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen." Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Als dritten Baustein der Pflegereform will Spahn die Leistungen für pflegende Angehörige stärker bündeln: "Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können."
Nach den Worten Spahns wird die Pflegereform etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten. "Ganz grob kann man sagen: Die Deckelung der Eigenanteile macht etwa drei Milliarden Euro aus, die bessere Bezahlung der Pflegekräfte etwa zwei Milliarden, die Leistungen für die Pflege zu Hause etwa eine Milliarde." Finanzieren möchte Spahn seine Reform mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.