Nürnberg, die ehemalige Stadt der Reichsparteitage, hat schon vor knapp fünfzig Jahren erstmals Kontakt zu einer Kommune in Israel aufgenommen. Aus Hadera brachte Stadtrat Arno Hamburger später einen Freundschaftsvertrag mit nach Hause, 1995 schließlich unterzeichneten beide Kommunen einen offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag.
In Nürnberg bestreitet keiner, dass das zarte Pflänzchen der Beziehung zu einem Ort in Israel besonderer Pflege bedurfte, "vorbehaltlos", so teilt die Stadt mit, sei in Israel das Werben verständlicherweise nicht bei allen zur Kenntnis genommen worden. Letztendlich aber war man "aufeinander neugierig". In Bayreuth, einer der bevorzugten Städte Hitlers, gibt es nun ähnliche Bestrebungen. Aber auch Skepsis.
Stephan Müller, Fraktionschef der Bayreuther Gemeinschaft, hat den Antrag in den Stadtrat eingebracht: Man möge notwendige Schritte einleiten, um eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Israel auf den Weg zu bringen. Müller erwartete keine größere Kontroverse, immerhin will der Antrag ein Zeichen setzen "gegen Antisemitismus und das Vergessen". Und dass der Stadt mit ihrer sehr speziellen NS-Geschichte ein Brückenschlag nach Israel gut zu Gesicht stehen würde, dies zu erkennen muss man kein Wagner-Kenner sein, wie Müller einer ist.
Nicht umsonst, sagt der Stadtrat, wurde das 1933 noch überschaubare Städtchen von den Nazis zur Gauhauptstadt erkoren - Hitler hegte seine bevorzugte Kulturwallfahrtsstätte und die Beziehungen zur Familie Wagner. Dass das Bayreuther Domizil von Houston Stewart Chamberlain, einem der intellektuellen Wegbereiter des nationalsozialistischen Rassismus, künftig nicht mehr als Jean-Paul-Museum dienen soll, sondern als NS-Dokuzentrum, gilt als wichtiger Schritt. Wer soll da gegen eine Städtepartnerschaft mit einem Ort in Israel sein?
Die CSU hat sich dagegen positioniert
Müllers Antrag wurde im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung beraten, von dort in die Fraktionen verwiesen, zur Beratung. Wann die Räte über den Antrag abstimmen werden, ist noch nicht abzusehen, klar aber ist jetzt bereits, dass das Votum knapp ausfallen dürfte. Die CSU nämlich hat sich dagegen positioniert. Fraktionschef Stefan Specht erklärt das so: Bayreuth pflege bereits ein halbes Dutzend Städtepartnerschaften und manche seien jetzt schon "ausbaufähig". Städtepartnerschaften, so formuliert es Specht, "sind nicht zur Befriedigung politischer Eitelkeiten" gedacht, kaum jemand habe etwas davon, wenn sie auf gelegentlichem Grußaustausch von Honoratioren beruhten.
Vielmehr müsse man Freundschaften aktiv pflegen und zwar mit hinreichenden "Mitteln und Manpower", andernfalls würde sie "mit Erwartungen überfrachtet", wirkten halbherzig und seien kontraproduktiv. Längst ringe man angesichts der Haushaltslage um finanzielle Mittel zur Pflege bisheriger Freundschaften, in so einer Situation auf neue Partnerschaften zu schielen, sei "populistisch und wohlfeil".
Für viele überraschend sehen die Grünen das ähnlich. Auch Stadtrat Stefan Schlags fürchtet, es gebe nicht "genug Kapazitäten", um so eine Städtepartnerschaft angemessen zu pflegen. Schlags argumentiert aber auch politisch. Partnerschaften, sagt er, "sind die Außenbeziehungen einer Kommune", daher könne "Außenpolitik nicht ausgeblendet werden". In einer Zeit, in der in Israel die Annexion weiter Teile der besetzten Palästinenser-Gebiete drohe, könnten die Verhandlungen über eine Städtepartnerschaft "belastet werden", fürchten die Grünen. Eine Partnerschaft mit einer Kommune "in den besetzten Gebieten unter dem Label Israel" halten sie ohnehin für "völlig ausgeschlossen".
Vor allem, dass OB Thomas Ebersberger (CSU) inzwischen bekundet hat, er werde "kein Zeichen" in der Angelegenheit setzen, weil dies eine Sache des Stadtrates sei, hält Stadtrat Müller für "der Sache nicht angemessen". Er hofft jetzt zumindest auf Teile der SPD und die Zustimmung kleinerer Gruppen. Gut dürften seine Chancen nicht stehen: Allein CSU und Grüne verfügen im Stadtrat über 18 von 44 Sitzen.
