Die Bilder von feierwütigen jungen Menschen in Berlin gingen durch die Republik. In Parks und vor Kneipen standen sie, oft dicht an dicht. Zugleich sind die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen nach oben geschnellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unionspolitiker kritisierten die Corona-Politik des Senats aus SPD, Linken und Grünen heftig. Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken, war bei den Debatten im Senat dabei.
SZ: Es gab massive Kritik an der Berliner Corona-Politik. Der bayerische Ministerpräsident sprach vom "Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit". Können Sie diese Einschätzung nachvollziehen?
Carsten Schatz: Wir haben uns immer zurückgehalten, wenn es darum ging, die Maßnahmen anderer zu beurteilen. Bayern war zu Beginn der Pandemie ein riesiger Hotspot; ich kann mich auch an zehntausend liegen gelassene Corona-Tests erinnern - das haben wir alles nicht kommentiert. Das erwarte ich auch andersherum.
Von Samstag an gilt in Berlin eine Sperrstunde und ein Alkoholverkaufsverbot. Bekommt der Senat so die explodierenden Infektionszahlen in den Griff?
Wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen, das vermutlich durch die Partys getrieben ist. Im Frühjahr haben wir aus voller Fahrt alles angehalten, mit der Verlangsamung des Lebens in der Nacht ist jetzt die Idee, ein, zwei Gänge runterzuschalten. Ob das klappt, kann niemand hundertprozentig wissen.
Im Senat wurde seit Längerem darüber debattiert, ob die Einschränkungen verschärft werden sollten. Die Linke hat dabei immer wieder gebremst. Warum?
Es geht aus unserer Sicht nicht darum, schärfere Maßnahmen zu erlassen, sondern wirksamere. Das war die Debatte, die wir auch im Senat geführt haben. Das pure Alkoholverbot ist teilweise vor Gericht gescheitert. So, wie wir es jetzt in Berlin versuchen, für einen Teil des Tages, denken wir, dass es Bestand haben wird.
Auf die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, hätte man sich auch früher einigen können. In den Berliner Parks wurde schon den ganzen Sommer über gefeiert.
Carsten Schatz, 50, führt gemeinsam mit Anne Helm die Fraktion Die Linke in Berlin. Der gebürtige Thüringer und ehemalige Hausbesetzer war früher PDS-Mitglied.
(Foto: Uwe Steinert/Imago)Das ist richtig. Aber die Wissenschaftler haben zu dem Zeitpunkt noch gesagt, das Leben solle draußen stattfinden. Da ein bisschen zu feiern und auch mit Abstand zu tanzen, das ist auch nicht das Problem. Eine von 20 Infektionen findet draußen statt. Das Problem ist, dass nach dem Konsum von Alkohol oder anderem die Abstände schwinden. Und dann das Knutschen.
Geknutscht wurde vermutlich den ganzen Sommer lang.
Das Bewusstsein für Corona war im Frühsommer ausgeprägter. Die Infektionszahlen sind erst mit dem Ende der Sommerferien langsam angestiegen. Rückblickend wäre es sinnvoller gewesen, etwas früher zu reagieren und noch mal deutlicher zu machen, die Regeln unbedingt einzuhalten.
Stattdessen gab es nur müde Appelle an die Selbstverantwortung. War das einfach eine falsch verstandene Liberalität bei den Linken?
In der Pandemie müssen wir immer zwischen dem Gesundheitsschutz und der Lebensqualität abwägen. Wir haben im Senat viel darüber debattiert, was der Lockdown für die Menschen bedeutet. Gerade in einer Großstadt, wo es auch viele allein lebende Menschen gibt. Auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Abgesehen davon funktioniert jede Maßnahme letztendlich nur mit der Zustimmung der Bevölkerung. Auch in Städten, die restriktiver handelten, steigen aktuell die Infektionszahlen stark an.
Linke und Grüne im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg weigern sich, Soldaten zur Hilfe bei der Nachverfolgung von Corona-Infizierten einzusetzen. Warum?
Diese Haltung vertritt meine Partei, dazu gibt es sogar einen Beschluss. Wir wollen die Militarisierung des Alltags nicht. Ich persönlich sehe diese Situation anders. Mir sind Soldaten in der Bezirksverwaltung, um Infizierte zu kontaktieren, lieber als in Mali. Das ist für mich Katastrophenschutz.