Europa-Staatsminister Michael Roth gerät bei Ansprachen selten ins Stolpern, doch diesmal schon: "Wir erwarten von unseren britischen Freunden Bewegung bei wichtigen Streitpunkten", sagte der SPD-Politiker beim Ministertreffen in Luxemburg, das den an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfel vorbereitet hat. "Besonders bei Governance, dem Level Playing Field und ... ähm, das Letzte ..., das Dritte ..." Schließlich fällt Roth wieder ein, dass "Fisch" der dritte Knackpunkt ist bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU. Genauer: der Zugang von EU-Flotten zu den fischreichen britischen Gewässern. Ganz anders sieht das bei seinem französischen Amtskollegen Clément Beaune aus. Der nennt bei seinem Auftritt "Fisch" direkt als erste große Priorität.
Fischfang mag wirtschaftlich wenig bedeutend sein für das Vereinigte Königreich und die EU-Staaten. Trotzdem hat sich der Streit um Fangquoten nach dem Brexit zu einem der größten Hindernisse in den Verhandlungen entwickelt. Zugleich bedroht dieser Disput die Einigkeit der 27 EU-Mitglieder, denn die Regierungen messen dem Thema unterschiedlich viel Bedeutung bei.
Wie die Auftritte von Roth und Beaune erahnen lassen, würde Berlin einen Handelsvertrag zwischen EU und Briten nur ungern am Disput über Hering und Kabeljau scheitern lassen. Doch Frankreich will den Briten hier bislang keine Zugeständnisse machen - auch, weil Staatspräsident Emmanuel Macron 18 Monate, bevor er sich wieder zur Wahl stellen muss, den Zorn militanter Fischer fürchtet.
Johnson hat versprochen, die Kontrolle über britische Gewässer zurückzuholen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Donnerstagnachmittag, am ersten von zwei Gipfeltagen, mit dem Stand der Brexit-Gespräche beschäftigen. Änderungen beim Verhandlungsmandat oder andere wichtige Entscheidungen stehen aber nicht an. Ein Entwurf der Gipfelbeschlüsse, welcher der SZ vorliegt, ruft lediglich die beiden Chefverhandler - Michel Barnier für die EU und Lord David Frost für die Briten - dazu auf, ihre Gespräche "zu intensivieren", damit ein Handelsvertrag bald abgeschlossen wird und dieser zum 1. Januar in Kraft treten kann.
Denn zum Jahreswechsel endet die Übergangsphase, in der Großbritannien in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Ohne Handelsabkommen würden daher Zölle und Zollkontrollen eingeführt, zum Schaden der Wirtschaft. Weil jedoch unklar ist, ob eine Einigung gelingt, heißt es vorsichtshalber im Entwurf der Gipfelbeschlüsse, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Vorbereitungen für solch eine chaotische Trennung verstärken sollten.
Einem Abschluss steht unter anderem der Fischstreit im Weg. Bislang legt die EU in ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik fest, dass britische Fischer in ihren eigenen Gewässern vergleichsweise wenig fangen dürfen - zum Vorteil von Flotten aus EU-Staaten. In Barniers Mandat steht, dass diese günstige Verteilung so bleiben soll. Doch davon will Boris Johnson nichts wissen. Der britische Premierminister hat seinen Landsleuten versprochen, dass er die Kontrolle über die britischen Gewässer nach dem Brexit zurückerobern werde.
Dass die EU überhaupt die Aufrechterhaltung des Status quo fordert, gilt in London als Unverschämtheit. Großbritannien hat in den Verhandlungen deshalb eine dreijährige Übergangsfrist angeboten. Bis 2024 wäre also Zeit, sich auf neue Fangquoten zu einigen. Geht es nach Frost, wäre das Modell, das die EU mit Norwegen hat, das richtige: Jedes Jahr werden die Fangquoten neu festgelegt.
EU lotet Kompromisse aus
Tatsächlich ist auch den EU-Staaten klar, dass ihre Verhandlungsposition eine Maximalforderung ist und sie Johnson ermöglichen müssen, den heimischen Fischern eine Brexit-Dividende zu präsentieren. Barnier sprach deswegen kürzlich mit den Fischereiministern der betroffenen Staaten, um auszuloten, welche Kompromisse sie mittragen würden - wie zu hören ist, ohne großen Erfolg. Offenbar halten manche Regierungen den Zeitpunkt für noch nicht gekommen, Zugeständnisse zu machen. Zumal sich die Briten bei anderen Streitpunkten nicht oder nur wenig bewegen, wie in Brüssel moniert wird.
Aus britischer Sicht sieht man das anders. Gerade beim Thema Level Playing Field habe es Fortschritte gegeben, heißt es in London: Um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen in Großbritannien und denen in der EU zu gewährleisten, ist Johnson dazu bereit, sich auf die gleichen Standards zu verpflichten, die London in einem Handelsvertrag mit Tokio festgeschrieben hat. Diese wiederum finden sich so in etwa auch im Handelsvertrag zwischen Tokio und Brüssel.
Im Fall eines Streits fordert die EU einen starken Schlichtungsmechanismus, damit schnell Strafen verhängt werden können. Die Briten haben grundsätzlich nichts dagegen, fürchten aber, dass sie sich am Ende in einer Situation wie die Schweiz wiederfinden könnten: Gegenüber Bern missbrauche die EU Strafandrohungen in einem Bereich, um Zugeständnisse in ganz anderen Politikfeldern zu erzwingen, lautet der Vorwurf aus London.
