Für die Bundesländer war es ein mühsam verhandelter Kompromiss und ein Schritt zu mehr Rechtssicherheit, es soll das Ende eines unkontrollierten Schwarzmarkts werden. Für Andreas Storm markiert die Legalisierung von Glücksspielen im Internet den Anfang einer gesundheitspolitischen Katastrophe. Der 56-jährige frühere Bundestagsabgeordnete (CDU) ist Vorstandschef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit, und in dieser Rolle hat er vor allem die Risiken im Blick, die von den neuen Regeln ausgehen. "Beim Online-Glücksspiel ist die Schwelle für Suchtgefahren viel niedriger als beim stationären Spiel", sagt Storm. "Darin liegt die ganz große Gefahr."
Die Bundesländer hatten sich im Frühjahr auf ein neues Glücksspielgesetz verständigt, das von Sommer 2021 an gelten soll. Demnach sollen virtuelle Automatenspiele im Netz erlaubt werden, unter strengeren Auflagen auch Casino-Spiele wie Roulette und Blackjack. Bis dato ist all das illegal. Obwohl es noch keine Lizenzen gibt, gilt seit 15. Oktober eine Übergangsregelung, wonach die Anbieter schon jetzt keine Konsequenzen mehr fürchten müssen, wenn sie sich an bestimmte Auflagen zum Spielerschutz halten. Eine wirksame Kontrolle können die Länder aber noch nicht garantieren. Storm hält diese Zwischenlösung für fatal. "Die aktuelle Übergangsregelung ist hoch problematisch und muss sofort zurückgenommen werden", sagt er. Man rechne sonst mit einem massiven Anstieg der Zahl der Suchtkranken.
Storm war selbst bis vor wenigen Jahren hauptberuflich Politiker auf Bundes- und Landesebene. Er diente unter anderem als Sozial- und Gesundheitsminister im Saarland; unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war er 2011 Chef der Staatskanzlei in Saarbrücken - und damit in genau jener Rolle, in der seine Nachfolger den Kompromiss zur Regulierung des Glücksspiels ausgehandelt haben. Gesundheitspolitiker sitzen bei diesen Verhandlungen allerdings nicht mit am Tisch, die Glücksspielaufsichten unterstehen den Innenministerien. Und den Glücksspielstaatsvertrag beschließen am Ende die Ministerpräsidenten in ihrer turnusgemäßen Konferenz.
Die Industrie verteidigt ihr Angebot
Bevor das Regelwerk Ende Juni 2021 in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung der Landesparlamente. Mindestens 13 Länder müssen den Vertrag ratifizieren, inklusive Sachsen-Anhalt, wo eine bundesweit zuständige Behörde entstehen soll. Storm warnt davor, den Vertrag in seiner jetzigen Form zu beschließen: "Wir fordern ein generelles Werbeverbot für Glücksspiele im Internet", sagt er. Bislang sind im Gesetz keine so weitreichenden Werbebeschränkungen vorgesehen. "Ich halte das für ähnlich bedeutsam wie die jahrelange Diskussion um Tabakwerbung", sagt Storm. Außerdem solle das strikte Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Spieler und Monat, wie es der Staatsvertrag bislang vorsieht, "deutlich" unter dieser Summe liegen.
Die Corona-Krise verschlimmere das Problem noch. Wenn generell mehr Bürger zu Hause blieben und weniger soziale Kontakte hätten, bestehe die Gefahr, "dass Menschen in die Spielsucht abgleiten, denen das ansonsten nicht passiert wäre". Das sieht auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) so. Über alle Glücksspielformen hinweg wiesen im vergangenen Jahr etwa 430 000 Menschen in Deutschland ein mindestens problematisches Spielverhalten auf, teilte die BZgA Ende September zum bundesweiten "Aktionstag gegen Glücksspielsucht" mit. Die Industrie verteidigt ihre Angebote regelmäßig damit, dass die absolute Zahl der Süchtigen in Deutschland trotz eines ständig wachsenden Angebots seit Jahren relativ konstant sei.